Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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9.268 Gesetze · Nordrhein-Westfalen · Seite 126 / 155

Verordnung über die Entschädigung gemäß § 30 Absatz 8 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (Entschädigungsverordnung G 10-Kommission - EntschVO G 10)
vom 09.02.2024
Verordnung über die Ermächtigung des Finanzministeriums zum Erlaß der Rechtsverordnung zur Festsetzung einer angemessenen Gebühr für die Hinterlegung der Verkaufsprospekte bei der Hinterlegungsstelle
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Finanzministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Börsengesetz
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Finanzministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung
vom 28.11.2009
Verordnung über die Ermächtigung des Finanzministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung
vom 16.12.2009
Verordnung über die Ermächtigung des Finanzministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Finanzministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung
vom 28.04.2005
Verordnung über die Ermächtigung des für Justiz zuständigen Ministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen zur elektronischen Aktenführung
vom 31.01.2025
Verordnung über die Ermächtigung des Innenministers zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bergarbeiterwohnungsbau
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Jusitzministeriums zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 41 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland -EuRAG-
vom 24.06.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 1 ZahlVGJG
vom 31.03.2007
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 125 e Abs. 3 des Markengesetzes
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 126 Abs. 1 und § 141 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie § 93 der Grundbuchverfügung
vom 15.06.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 140 Abs. 2 des Markengesetzes
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 219 Abs. 2 und § 229 Abs. 2 des Baugesetzbuches
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 219 Abs. 2 und § 229 Abs. 2 des Baugesetzbuches
vom 28.04.2005
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 22 c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 391 Abs. 2 in Verbindung mit § 410 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 484 Abs. 3 der Strafprozessordnung
vom 22.05.2001
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 52 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
vom 27.05.2004
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 63 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
vom 27.05.2004
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 66 Abs. 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) (Delegations-VO - § 66 WpÜG)
vom 27.03.2002
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 8a Abs. 1 des Handelsgesetzbuches in Verbindung mit § 156 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 125 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
vom 28.04.2005
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
vom 18.11.2005
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 7 § 1 Abs. 2a des Familienrechtsänderungsgesetzes
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen
vom 04.06.2004
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 14 Abs. 2 AGB-Gesetz
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 15 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 23 c des Gerichtsverfassungsgesetzes
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 68 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 74 c des Gerichtsverfassungsgesetzes
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 78 a des Gerichtsverfassungsgesetzes
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die Bildung auswärtiger Strafkammern
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die örtliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Strafsachen und in Urheberrechtsstreitsachen
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Jugendstrafsachen
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen zum deutsch- niederländischen Ausgleichsvertrag
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zur Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für gerichtliche Verfahren nach dem Personenstandsgesetz
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zur Bildung gemeinsamer Amtsgerichte für Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Konkurssachen
vom 04.06.2004
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zur Bildung gemeinsamer Amtsgerichte für Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Konkurssachen
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Landesjustizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen gemäß § 8 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Ministeriums der Justiz zum Erlass von Rechtsverordnungen zur elektronischen Aktenführung in Ordnungswidrigkeitsverfahren, Strafverfahren und Strafvollzugsverfahren
vom 24.03.2020
Verordnung über die Ermächtigung des Ministeriums für Inneres und Justiz zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 125 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Ministeriums für Inneres und Justiz zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 3 der Insolvenzordnung
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung des Ministeriums für Inneres und Justiz zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 3 der Insolvenzordnung
vom 30.04.2005
Verordnung über die Ermächtigung des Ministeriums für Inneres und Justiz zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung zum Erlaß von Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung zum Erlaß von Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes
vom 28.04.2005
Verordnung über die Ermächtigung zur Übertragung der Aufsicht über Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen und den Verkehr mit Mietomnibussen auf nachgeordnete Behörden
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermächtigung zur Übertragung der Aufsicht über Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen und den Verkehr mit Mietomnibussen auf nachgeordnete Behörden
vom 28.04.2005
Verordnung über die Ermäßigung der Grundgebühr für den Bezug von Fernstudienmaterial an der Fernuniversität-Gesamthochschule in Hagen
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
vom 01.01.2000
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
vom 17.03.2005
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
vom 16.10.2014
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
vom 31.01.2025

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