Landesrecht Niedersachsen

HaBiDeS-Erl

Berichte über Ausnahmen nach Artikel 9 der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und Artikel 16 der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (HaBiDeS-Erlass)

vom 01.01.2026

StBSBPflAV

Berichtspflichten in Straf- und Bußgeldsachen

vom 01.09.2025

AbS/BbSBORdErl

Berufliche Orientierung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen

vom 01.11.2025

KreditKNRdErl

Beschaffung und Nutzung von Kreditkarten durch Dienststellen des Landes zur Leistung von Auszahlungen

vom 28.08.2025

ProfArbVRdErl

Beschäftigung von Professorinnen und Professoren im Arbeitsverhältnis

vom 01.01.2024

DPflVoloRdErl

Beschäftigung von wissenschaftlichen Volontärinnen und wissenschaftlichen Volontären an den staatlichen Museen und im Bereich der Denkmalpflege und des Kulturmanagements in Niedersachsen; Gestaltung des Vertragsverhältnisses

vom 09.12.2023

WHKBRdErl

Beschäftigung von wissenschaftlichen, künstlerischen und studentischen Hilfskräften

vom 01.11.2025

JAVollstrAV

Beschleunigte Vollstreckung von Jugendarresten

vom 14.02.2025

ArbGVKSchB

Beschluß des Landesministeriums über die Benennung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Arbeitgebervertreter in Kündigungsangelegenheiten Schwerbehinderter für den Widerspruchsausschuß der Hauptfürsorgestelle Hannover

vom 15.08.1974

RHVAStRZust

Beschluß des Landesministeriums über Zuständigkeiten im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

vom 13.12.1983

OstfrIErbbauRRdErl

Bestellung von Erbbaurechten auf den Ostfriesischen Inseln

vom 01.01.2025

VBBestGKV

Bestellung von Vollstreckungsbeamten bei landesunmittelbaren Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 225 Abs. 1 RVO) und Kassenverbänden (§ 406 RVO) in Niedersachsen

vom 18.11.1982

SchöffWahlBeschl

Bestimmung der Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten im Wahlausschuss für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

vom 13.07.2004

ZustSASichLW

Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 21 Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

vom 26.05.1995

SPRhMBetrVZuRdErl

Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für die Ausführung der Verordnung zur Regelung des Betretungsverbots für den Schießplatz der Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Niederlassung Unterlüß

vom 08.08.2007

UGBEAV

Besuchserlaubnisse für Interviews mit Untersuchungsgefangenen

vom 01.01.2025

AJSDJBHAV

Bewährungshilfe - fachlicher Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe

vom 01.01.2024

SchVDÜAV

Datenübertragungsregeln für die Übermittlung von Daten mittels Datenträger aus dem Schuldnerverzeichnis gemäß § 915d ZPO

vom 01.02.2001

GymArbRdErl

Die Arbeit in den Schuljahrgängen 5 bis 10 des Gymnasiums

vom 01.08.2025

GTSARdErl

Die Arbeit in der Ganztagsschule

vom 01.02.2026

GTSASchVPRdErl

Die Arbeit in der Ganztagsschule - Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern

vom 01.02.2026

PolDKlRdErl

Dienstkleidung in der Polizei des Landes Niedersachsen

vom 01.01.2025

BRL-LVwBeschl

Dienstliche Beurteilung von Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung

vom 29.07.2025

JLG1DPBewAV

Dienstpostenbewertung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz bei den Justizvollzugseinrichtungen

vom 21.03.2025

JLG2DPBewAV

Dienstpostenbewertung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz bei den Justizvollzugseinrichtungen

vom 01.01.2026

DRBefMLRdErl

Dienstrechtliche Befugnisse

vom 01.01.2025

DRBefJVAV

Dienstrechtliche Befugnisse im Bereich des Justizvollzuges

vom 17.11.2025

DRBefStMoorVwRdErl

Dienstrechtliche Befugnisse über die Staatliche Moorverwaltung

vom 01.01.2025

DWRHzEntgRdErl

Dienstwohnungsrecht; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen

vom 08.12.2025

NSVSHGdÄG

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)

vom 16.07.1953

BienSeuchVDRdErl

Durchführung der Bienenseuchen-Verordnung

vom 01.01.2025

KOF82DfRE

Durchführung der Kriegsopferfürsorge

vom 04.06.1982

HhrBDfKOF

Durchführung der Kriegsopferfürsorge; hier: haushaltsrechtliche Behandlung von Erstattungsansprüchen

vom 15.10.1997

LMÜOPRdErl

Durchführung der Online-Probenahme im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung

vom 01.12.2025

PflegeDRdErl

Durchführung der Pflegeversicherung; zuständige Behörden

vom 01.01.2005

ZustR4RöntVO

Durchführung der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung); hier: Regelung der Zuständigkeiten nach § 4 Abs. 2 und 4

vom 31.10.1974

APVO-Justiz-aJD-AV

Durchführung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Justizdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz (APVO-Justiz-aJD)

vom 01.09.2024

AGTierGesGDRdErl

Durchführung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz

vom 01.06.2025

ASozVZustRdErl

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes; Bestimmung der zuständigen Stelle für den Ausbildungsberuf der oder des Sozialversicherungsfachangestellten

vom 01.01.2008

StrwzStRdErl

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes; Bestimmung der zuständigen Stelle für den Lehr- und den Umschulungsberuf "Straßenwärter"

vom 01.01.2005

BBiGZuDfRE

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes; hier: Zuständige Behörde in Angelegenheiten der Ausbildung zum Schwimmeistergehilfen

vom 01.04.1981

IGMBRdErl

Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes; hier: Abrechnung der Kosten des israelischen Government Medical Board für die Beschaffung ärztlicher Unterlagen

vom 01.07.1969

BadKIErl

Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes; hier: Badekuren und Heilanstaltskuren in Israel

vom 30.08.1976

HvAErl

Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes; Voraussetzungen, Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren nach § 30

vom 05.03.1997

DfÄnd75GVFG

Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

vom 07.12.1977

GVFG-DRdErl

Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 13.3.1972 (BGBl. I S. 501)

vom 07.12.1977

BerBiRefGDB

Durchführung des Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung

vom 17.05.2005

DfHHGZustÜb

Durchführung des Häftlingshilfegesetzes (HHG); hier: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach §§ 9a, 9b, 9c und 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes - Zahlungsverfahren -

vom 01.01.1982

DfKgfEGGStat

Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (KgfEG); hier: Geschäftsstatistik über Entschädigungszahlungen nach Abschnitt I des KgfEG

vom 09.07.1975

DfKgfEGVP

Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (KgfEG); hier: Gesetz zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes im Lande Niedersachsen - Vorprüfung -

vom 01.01.1984

DfKgfEGZV

Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes; hier: Gesetz zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes im Lande Niedersachsen, Zahlungsverfahren

vom 28.07.1982

NEBGDfRdErl

Durchführung des NEBG und des NBildUG; Übertragung von Aufgaben auf den Niedersächsischen Bund für freie Erwachsenenbildung e.V.

vom 01.01.2006

DSchwBGZustB

Durchführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch; unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr; Bestimmung der zuständigen Behörde

vom 01.01.2005

StVorBeschl

Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 SVG

vom 30.10.2012

VerpflGDAV

Durchführung des Verpflichtungsgesetzes

vom 31.01.1991

DfVerpfliG

Durchführung des Verpflichtungsgesetzes; hier: Verpflichtung der öffentlich bestellten Sachverständigen

vom 27.05.1981

JAöVwDRdErl

Durchführungsbestimmungen zur Juristenausbildung in der öffentlichen Verwaltung

vom 01.04.2026

VLT-StV-RdErl

Durchführungshinweise zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

vom 01.08.2025

EAJRdErl

Ehrungen bei Ehe- und Altersjubiläen

vom 01.12.2025

ERiStrRPflEAV

Einführungs- und Halbzeitveranstaltungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Strafrechtspflege

vom 01.01.2019