Inhaltsübersicht NeuGlV

Erster Abschnitt
 

 
Volksentscheid
 

 
 
Erster Unterabschnitt
 

 
 
 
Abstimmungsorgane
 

 
 
 
Abstimmungsleiter
§ 1

 
 
 
Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
§ 2

 
 
 
Bildung der Abstimmungsausschüsse
§ 3

 
 
 
Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
§ 4

 
 
 
Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
§ 5

 
 
 
Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
§ 6

 
 
 
Beweglicher Abstimmungsvorstand
§ 7

 
 
 
Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
§ 8

 
 
Zweiter Unterabschnitt
 

 
 
 
Vorbereitung des Volksentscheids
 

 
 
 
 
1.
Stimmbezirke
 

 
 
 
Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
§ 9

 
 
 
 
2.
Stimmrecht, Stimmscheine
 

 
 
 
Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 10

 
 
 
Zuständige Behörde
§ 11

 
 
 
Stimmscheinanträge
§ 12

 
 
 
Entscheidung über die Stimmscheinanträge
§ 13

 
 
 
Erteilung von Stimmscheinen
§ 14

 
 
 
Stimmscheinverzeichnisse
§ 15

 
 
 
Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
§ 16

 
 
 
Verlorene Stimmscheine
§ 17

 
 
 
Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 18

 
 
 
Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 19

 
 
 
 
3.
Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
 

 
 
 
Abstimmungsräume
§ 20

 
 
 
Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
§ 21

 
 
Dritter Unterabschnitt
 

 
 
 
Abstimmungshandlung
 

 
 
 
Ausstattung des Abstimmungsvorstands
§ 22

 
 
 
Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
§ 23

 
 
 
Briefabstimmung
§ 24

 
 
Vierter Unterabschnitt
 

 
 
 
Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
 

 
 
 
Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
§ 25

 
 
 
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
§ 26

 
 
 
Zählung der Abstimmenden
§ 27

 
 
 
Zählung der Stimmen
§ 28

 
 
 
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
§ 29

 
 
 
Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
§ 30

 
 
 
Abstimmungsniederschrift
§ 31

 
 
 
Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 32

 
 
 
Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
§ 33

 
 
 
Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 34

 
 
 
Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
§ 35

 
 
 
Zulassung der Stimmbriefe
§ 36

 
 
 
Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 37

 
 
 
Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 eingegangenen Stimmbriefen
§ 38

 
 
 
Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 39

 
 
 
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 40

 
 
 
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
§ 41

 
 
 
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 42

 
 
 
Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
§ 43

 
 
 
Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
§ 44

 
 
 
Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
§ 45

Zweiter Abschnitt
 

 
Volksbegehren
 

 
 
Erster Unterabschnitt
 

 
 
 
Zulassungsverfahren
 

 
 
 
Zulassungsantrag
§ 46

 
 
 
Form des Zulassungsantrags
§ 47

 
 
 
Unterzeichnung des Zulassungsantrags
§ 48

 
 
 
Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
§ 49

 
 
 
Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
§ 50

 
 
 
Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
§ 51

 
 
 
Kostentragung
§ 52

 
 
Zweiter Unterabschnitt
 

 
 
 
Eintragungsorgane
 

 
 
 
Eintragungsleiter
§ 53

 
 
 
Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
§ 54

 
 
 
Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
§ 55

 
 
 
Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
§ 56

 
 
Dritter Unterabschnitt
 

 
 
 
Vorbereitung des Volksbegehrens
 

 
 
 
 
1.
Eintragungsbezirke
 

 
 
 
Allgemeine Eintragungsbezirke
§ 57

 
 
 
Sondereintragungsbezirke
§ 58

 
 
 
 
2.
Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
 

 
 
 
Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
§ 59

 
 
 
Beantragung von Eintragungsscheinen
§ 60

 
 
 
Erteilung von Eintragungsscheinen
§ 61

 
 
 
Verzeichnisse der Eintragungsscheine
§ 62

 
 
 
Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
§ 63

 
 
 
Verlorene Eintragungsscheine
§ 64

 
 
 
Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 65

 
 
 
Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
§ 66

 
 
 
Einspruch und Beschwerde
§ 67

 
 
 
 
3.
Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
 

 
 
 
Eintragungsblätter
§ 68

 
 
 
Eintragungsräume
§ 69

 
 
 
Bekanntmachung zum Volksbegehren
§ 70

 
 
Vierter Unterabschnitt
 

 
 
 
Eintragungshandlung
 

 
 
 
Auslegung der Eintragungsblätter
§ 71

 
 
 
Aufsichtsführender
§ 72

 
 
 
Ausstattung des Aufsichtsführenden
§ 73

 
 
 
Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
§ 74

 
 
 
Öffentlichkeit
§ 75

 
 
 
Ordnung im Eintragungsraum
§ 76

 
 
 
Prüfung der Eintragungsberechtigung
§ 77

 
 
 
Eintragung in die Eintragungsblätter
§ 78

 
 
 
Vermerk über die Eintragung
§ 79

 
 
 
Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
§ 80

 
 
 
Schluß der Eintragungshandlung
§ 81

 
 
 
Eintragung in Sondereintragungsbezirken
§ 82

 
 
 
Eintragung in gesperrten Wohnstätten
§ 83

 
 
Fünfter Unterabschnitt
 

 
 
 
Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
 

 
 
 
Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
§ 84

 
 
 
Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
§ 85

 
 
 
Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
§ 86

 
 
 
Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
§ 87

 
 
 
Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 88

 
 
 
Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
§ 89

 
 
 
Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
§ 90

 
 
 
Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
§ 91

 
 
 
Überprüfung des Volksbegehrens
§ 92

Dritter Abschnitt
 

 
Volksbefragung

 
 
 
Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
§ 93

Vierter Abschnitt

 
Schlußbestimmungen
 

 
 
 
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 94

 
 
 
Zustellungen
§ 95

 
 
 
Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
§ 96

 
 
 
Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
§ 97

 
 
 
Vernichtung von Unterlagen
§ 98

 
 
 
Stadtstaatenklausel
§ 99

 
 
 
Inkrafttreten
§ 100

 
 
 
Anlage
 

 
 
 
(zu den §§ 47 und 49)