Anlage 17 EuWO — (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2601 - 2603;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Ort, Datum

Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift.

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Niederschrift

über die Mitglieder-/Vertreterversammlungzur Aufstellung der Bewerber

und Ersatzbewerber für die Liste der

Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung

für die Wahl zum      

Europäischen Parlament für das LandName des Landes

einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung

hatte amDatum

durchForm der Einladung

□eine Mitgliederversammlung in dem Land

(Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein einzelnes Land ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem Land zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.)

□die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung

(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes für die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber gewählt worden sind.)

□die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung

(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes gewählt worden sind.)

auf denDatum

,Uhr,

nachAnschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort

□zum Zwecke der Aufstellung einer Bewerberliste

□zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der Bewerberliste

einberufen.

Erschienen warenZahl

stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter.

Die Versammlung wurde geleitet von:Vor- und Familienname

Die Versammlung bestellte zum Schriftführer:Vor- und Familienname

Die Versammlung bestellte zu Mitunterzeichnern der Niederschrift:Vor- und Familienname

Vor- und Familienname

Der Versammlungsleiter stellte fest,

1.dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen politischen Vereinigungim Lande in

der Zeit vomDatum

bisDatum

□für die besondere Vertreterversammlung

□für die allgemeine Vertreterversammlung

gewählt worden sind;

2.□dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;

□dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird;

3.□dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung

□dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung geltenden Bestimmungen

□dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss

als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer

4.dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s und die Reihenfolge zu vermerken hat;

5.dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;

6.dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber - und sodann über die Ersatzbewerber -

1.

Nr.einzeln

2.

Nr.gemeinsam

mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer

erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel

und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das

Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Liste für das Land

                                                                                    

folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind:

Lfd. Nr.Familienname

VornamenBeruf oder StandGeburtsdatum

GeburtsortAnschrift (Hauptwohnung)

- Straße, Hausnummer

- Postleitzahl, Wohnort

1.

.....................................................................

..........................................................

......................................................................................................

Ersatz-

be-

werber

.....................................................................

..........................................................

......................................................................................................

2.

.....................................................................

..........................................................

......................................................................................................

Ersatz-

be-

werber

.....................................................................

..........................................................

......................................................................................................

usw.

Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden

□nicht erhoben.

□erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die Einzelheiten wurden Niederschriften

gefertigt, die als Anlage(n)Nr.

bisNr.

beigefügt sind.

Die Versammlung beauftragte

Familiennamen und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern

neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind.

Der Leiter der VersammlungDer Schriftführer

Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche UnterschriftVor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift

Als Mitunterzeichner

1.Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift2.Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift