Landesrecht Niedersachsen

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870 Gesetze · Niedersachsen · Seite 7 / 15

ZOK-AV
Einrichtung einer Zentralen Stelle "Organisierte Kriminalität und Korruption"
vom 01.11.2012
LoseBlGBAV
Einrichtung und Führung des Loseblatt-Grundbuchs
vom 01.05.1995
VertrLKRdErl
Einsatz von Vertretungslehrkräften an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen
vom 01.12.2025
QBBSRdErl
Einstellung von Lehrkräften an öffentlichen berufsbildenden Schulen ohne eine für die Unterrichtstätigkeit in Niedersachsen vorgesehene abgeschlossene Lehramtsausbildung - Quereinstieg BBS
vom 01.08.2025
LKAVfERdErl
Einstellung von Lehrkräften im Einstiegsamt an öffentlichen allgemein bildenden Schulen - Auswahlverfahren
vom 01.01.2025
ErzwHafVKoAV
Einziehung der Kosten des gerichtlichen Erzwingungshaftverfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
vom 01.01.2020
FE-EOErl
Entgeltordnung des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven für Fischereierlaubnisse zum Fischfang in der Weser
vom 01.01.2026
JrVollstrgAV
Entlastung der Jugendrichterinnen und Jugendrichter bei den Vollstreckungsgeschäften
vom 01.12.1994
UVerpflEntlRdErl
Entlastung von Unterrichtsverpflichtungen zur Sicherstellung der Korrekturen der schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten
vom 01.10.2025
LJHA-EErl
Entschädigung der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses und des Landesbeirats für Jugendarbeit
vom 01.01.2023
UGErfRdErl
Erfassung und statistische Auswertung des Unfallgeschehens von Beamtinnen und Beamten
vom 01.11.2024
EB-SchPflRdErl
Ergänzende Bestimmungen zum Rechtsverhältnis zur Schule und zur Schulpflicht
vom 01.01.2026
QLKErgRdErl
Ergänzung zum Quereinstieg in den Niedersächsischen Schuldienst für Stellen an Haupt- und Realschulen, Oberschulen und Gesamtschulen
vom 01.02.2025
FZSchEntgRdErl
Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung oder Inanspruchnahme landeseigener Flächen für den freizeitbezogenen Schiffsverkehr
vom 01.01.2026
LiegVermErl
Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (LiegVermErlass)
vom 01.01.2021
NLpBOrgRdErl
Errichtung einer Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung; Organisation und Aufgaben
vom 04.11.2025
AnzErstRdErl
Erstattung der Anzeige nach § 163 Abs. 2 SGB IX
vom 01.12.2024
LPASV-KERdErl
Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamtes für die Sozialversicherung für die Prüfungen nach § 274 SGB V
vom 01.01.2011
AErstLSchHD
Erstattung von Aufwendungen der landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für den Luftschutzhilfsdienst; hier: Regelung des Erstattungsverfahrens
vom 23.04.1965
StAMeldBAV
Ersuchen der Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden und Strafgerichte an die Meldebehörden oder Fahrzeugregister
vom 01.11.2016
PolAGRdErl
Erteilung von Aussagegenehmigungen an Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte der Polizei Niedersachsen
vom 01.01.2023
EPS/EDR-EPSRdErl
Euregioprofilschule/EDR-Euregioprofilschule in Niedersachsen
vom 01.08.2025
EuStSRdErl
Europastudienseminar in Niedersachsen
vom 01.08.2025
BVermFARdErl
Fachaufsicht über die anderen behördlichen Vermessungsstellen
vom 28.09.2017
FahnHMeRdErl
Fahndung mithilfe der Medien
vom 15.03.2016
StKVAV
Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung
vom 01.01.2026
FSBGV
Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
vom 16.03.2019
FestAlkFührS
Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
vom 01.11.1999
FGReMErl
Fördergrundsätze für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Regionalmanagements der Zukunftsregionen in Niedersachsen
vom 01.07.2022
JBFVAV
Forschungsvorhaben im Justizbereich
vom 01.01.2026
FoDKlRdErl
Forstdienstkleidung
vom 01.01.2026
LiegKatErl
Führung des Liegenschaftskatasters (LiegKatErlass)
vom 01.01.2026
RegisterAV
Führung des Vereins-, des Güterrechts- und des Genossenschaftsregisters (Register-AV)
vom 01.07.2011
AK5-Erl
Führung und Bereitstellung der Amtlichen Karte 1 : 5 000 sowie der Amtlichen Präsentationen 1 : 2 500 und 1 : 10 000 (AK5-Erlass)
vom 01.01.2026
MÄStV
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
vom 01.10.2024
IntPlGebRdErl
Gebühren für die Bereitstellung eines Internatsplatzes an einem Niedersächsischen Internatsgymnasium
vom 01.01.2025
GOVV-GebRdErl
Gebühren nach der GOVV
vom 01.12.2025
GDGebFreiRdErl
Gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie von Geofachdaten der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte
vom 09.06.2024
NLGAGebfLErl
Gebührenfreie Leistungen des NLGA
vom 01.01.2025
GOLwKN
Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
vom 01.01.2026
GefArbAV
Gefangenenarbeit für Bedienstete des Justizvollzuges
vom 15.11.2024
ZVVGKLFoAV
Geltendmachung von Gerichtskosten im Zwangsversteigerungsverfahren hier: Einziehung einer nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenden Forderung des Landes
vom 15.10.2000
GDRdErl
Geobasisdaten Niedersachsen
vom 01.01.2025
GAJVAV-AV
Geschäftsanweisung für den Landesbetrieb "Justizvollzugsarbeitsverwaltung des Landes Niedersachsen"
vom 15.11.2024
SIIJVAV
Geschäftsanweisung für Sicherheitsingenieurinnen und Sicherheitsingenieure im Justizvollzug
vom 15.11.2024
GVLReg-Beschl
Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung
vom 01.12.2025
DÜNSVG
Gesetz über das "Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen"
vom 01.01.2026
KHRGZSVG
Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"
vom 01.01.2026
HInvSVG
Gesetz über das "Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung"
vom 01.01.2026
EnSanSVG
Gesetz über das "Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden“
vom 01.01.2026
StrafVzZustG
Gesetz über das Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder
vom 17.06.2010
LBliGG
Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde
vom 01.01.2025
PAKZuStVBeitrG
Gesetz über den Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
vom 16.09.2025
AVBeantwG
Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen
vom 01.01.2022
JugStiftungG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zum Zwecke der Erziehung Jugendlicher ("Remenhof-Stiftung")
GrEStFG
Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen
vom 01.01.2014
Nordkehdingen-NG
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen, Landkreis Stade
vom 07.03.2026
OLLandschG
Gesetz über die Oldenburgische Landschaft
vom 31.05.1974
SchiffPolG
Gesetz über die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Lande Niedersachsen über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben
vom 13.01.1956
SchifffPolAG
Gesetz über die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Lande Niedersachsen über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben
vom 13.01.1956

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