Gesetz über das "Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen"

¹Das Sondervermögen wird von dem für Digitalisierung zuständigen Ministerium verwaltet; die Verwaltung kann teilweise auf andere oberste Landesbehörden übertragen werden. ²Abweichend hiervon entscheidet das Finanzministerium über die Gewährung von Darlehen nach § 6 Abs. 2 und schließt die entsprechenden Vereinbarungen ab.

¹Für jedes Haushaltsjahr wird eine Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Sondervermögens erstellt. ²Diese Übersicht ist Bestandteil des Haushaltsplans des Landes und wird als Kapitel 5191 im Einzelplan 19 ausgewiesen. ³Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres wird der Haushaltsrechnung des Landes ein Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Sondervermögens beigefügt.