Landesrecht Niedersachsen

NIHBPolZuG

Gesetz über die Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Lande Niedersachsen über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien

vom 15.07.1950

NIHHPolZuG

Gesetz über die Vereinbarung zwischen der Hansestadt Hamburg, dem Lande Schleswig-Holstein und dem Lande Niedersachsen über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien

vom 15.07.1950

WiFöSPG

Gesetz über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen

vom 01.01.2026

ISchFLG

Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule

vom 03.12.2025

SondHilfG

Gesetz über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)

vom 01.01.1970

UnschZG

Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse

vom 31.12.2014

AÖGWAbkG

Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

vom 31.01.2025

GZAAbkG

Gesetz zu dem Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle für die Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

vom 18.10.2008

ZLS-AbkG

Gesetz zu dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

vom 10.06.1995

ZustAGHHSeeG

Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

vom 24.09.1992

JVAHS-BedBefAbkG

Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des Justizvollzugs beauftragten Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand und das dort anzuwendende Recht

vom 17.06.2010

TierAltVersG

Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Altersversorgung der hamburgischen, niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Tierärztinnen und Tierärzte

vom 06.12.1997

EGFL/ELER-HBÄndStVG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen

vom 27.02.2025

EGFL/ELER-HHÄndStVG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen

vom 27.02.2025

BYAVersBauG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen über die Einbeziehung der angestellten und baugewerblich tätigen Architekten des Landes Niedersachsen in die Bayerische Architektenversorgung

vom 15.05.1986

BArchVZuStVÄndStVG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der Niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung

vom 08.07.2022

StSchStraNI/THZustÜStVG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen

vom 17.11.2023

VSTierGesStVG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich

vom 29.12.2004

NIHBLSozGG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über ein gemeinsames Landessozialgericht und zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz

vom 22.02.2002

SchRegStVG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister

vom 07.09.2013

STVVBStVG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen

vom 29.09.2017

TKÜRDZStVG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer

vom 22.06.2016

VerStBerHHG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Niedersachsen

vom 27.11.2002

GzKüElbG

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung und zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte

vom 01.11.2002

NIHBBFStrG

Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Lande Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesfernstraßenstrecken

vom 12.11.1965

AusbPolFühÄG

Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie

vom 10.11.1992

NIHHBABZustG

Gesetz zum Abkommen zwischen dem Lande Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken

vom 30.03.1979

GÜL-StVG

Gesetz zum Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

vom 30.03.2012

MÄStVG

Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag

vom 20.11.2025

RefStVG

Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

vom 20.11.2025

ElbX/ElbB-StVG

Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB

vom 13.12.2024

UN-AFoltÜbkFP-StVG

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

vom 24.02.2010

VPStVG

Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

vom 14.12.2012

BFSGAEStVG

Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

vom 23.05.2025

RegPortalG

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

vom 16.03.2007

NINWBABZustG

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken

vom 13.02.1971

NOOTS-StVG

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

vom 20.11.2025

NBGGEvalG

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes - Artikel 2 (Evaluation der Kosten für die kommunalen Körperschaften)

vom 22.12.2021

AGBSHGÄndG

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge

vom 01.01.1986

NJVollzG-ÄndG

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes

vom 01.07.2017

NWoFG-ÄndG

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes

vom 30.07.2014

NDBestÄndG

Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen

vom 20.12.2025

SozRVÄndG

Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften

vom 01.01.2014

KJHRÄndG

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts

vom 24.12.2014

KiStRÄndG

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Kirchensteuerrechts

vom 24.12.2014

BtRRefAnpG

Gesetz zur Anpassung niedersächsischer Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

vom 01.01.2023

StiftRRVAnpG

Gesetz zur Anpassung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

vom 01.01.2026

PKGrG

Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

vom 20.12.2025

EUBVerfErgG

Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung

vom 07.03.2026

JugendfördG

Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz)

vom 24.12.2014

LPartGlG

Gesetz zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften

vom 15.10.2010

GesFBNOG

Gesetz zur Neuordnung von Vorschriften über Berufsbezeichnungen, Berufsausübung und Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen und zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes 

vom 01.10.2016

ZustVNOG

Gesetz zur Neuordnung von Vorschriften über Verordnungen und Zuständigkeiten sowie zur Rechtsbereinigung

vom 01.11.2014

HintRNRG

Gesetz zur Neuregelung des Hinterlegungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

vom 01.01.2013

NPflExRNG

Gesetz zur Neuregelung des Pflichtexemplarrechts in Niedersachsen

vom 29.03.2025

SVVollzNRG

Gesetz zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen

vom 01.06.2013

JAVollzRG

Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Niedersachsen

vom 01.04.2016

RealStErhebG

Gesetz zur Übertragung der Festsetzung und Erhebung der Realsteuern auf die hebeberechtigten Gemeinden (Realsteuer-Erhebungsgesetz)

vom 31.12.1981

BTHGUG

Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen

vom 01.01.2020

NKomFöGMantelG

Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften

vom 01.01.2026