Landesrecht Niedersachsen

NIHHPolZuVbg

Vereinbarung zwischen der Hansestadt Hamburg, dem Lande Schleswig-Holstein und dem Lande Niedersachsen über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien

vom 27.04.1951

SterbFAnzRdErl

Verfahren bei Sterbefallanzeigen nach § 30 Abs. 3 PStG in den Fällen des § 159 StPO

vom 01.05.2026

SWS-NRdErl

Verfahren für die Nutzung des interaktiven Europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel im Rahmen von Amtshilfe und Zusammenarbeit für die Bereiche Lebensmittel, Wein und Lebensmittelbedarfsgegenstände

vom 05.03.2026

SWS-LMBMNRdErl

Verfahren für die Nutzung des interaktiven Europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel im Rahmen von Lebensmittelbetrugsmeldungen für die Bereiche Lebensmittel, Wein und Lebensmittelbedarfsgegenstände

vom 05.03.2026

SWS-MVRdErl

Verfahren für Einstellungen von Meldungen in das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Lebensmittelbedarfsgegenstände

vom 05.03.2026

VOWiGnSVerf

Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

vom 01.08.1976

WBSRdErl

Verfahren zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins und zur Einkommensermittlung nach dem NWoFG

vom 01.01.2026

VOWiFARdErl

Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Verwaltungsbehörden; hier: Fachaufsicht

vom 06.10.1969

VOWiVRdErl

Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

vom 20.05.2015

BrHARdErl

Vergünstigte Abgabe von Brennholz an forstlich Bedienstete des Landes und der Niedersächsischen Landesforsten

vom 01.01.2025

GrStÄAnzFristVerl2024/25RdErl

Verlängerung der Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und § 9 Abs. 4 NGrStG für die Jahre 2024 und 2025

vom 01.03.2026

GrStÄAnzFristVerlRdErl

Verlängerung der Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und § 9 Abs. 4 Niedersächsisches Grundsteuergesetz (NGrStG)

vom 25.03.2024

HWEN2023VerlRdErl

Verleihung der Hochwasser-Ehrennadel 2023 des Landes Niedersachsen

vom 09.07.2024

MBl.-/VORIS-RdErl

Veröffentlichungen im Niedersächsischen Ministerialblatt und Aufnahme im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (MBl.- und VORIS-Erlass)

vom 06.11.2025

AGKBGGebEV

Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung

vom 01.07.2019

ÖPVWVVO

Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs

vom 01.04.2026

ZulVV-Jur

Verordnung über das Zulassungs- und Auswahlverfahren für die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

vom 02.12.2003

HLBV

Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen

vom 12.02.2014

ErsFreihStrV

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit

vom 01.05.1996

GSTrBefrV

Verordnung über die Befreiung von Schulträgern einer Gesamtschule von der Pflicht zur Führung anderer Schulformen

vom 01.08.2010

VBAVfAHWO

Verordnung über die Berufsausbildung zur oder zum Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern

vom 01.08.2001

KVerwFAAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Verwaltungsfachangestellten oder zum Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung

vom 01.06.2020

GemStrBVVO

Verordnung über die Bestandsverzeichnisse für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen

vom 17.01.1991

GewStErhV

Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten

vom 01.01.2026

Ekgr37aBSHGV

Verordnung über die Erhöhung der Einkommensgrenze für die Hilfe bei Schwangerschaft nach § 37a des Bundessozialhilfegesetzes

vom 01.10.1993

StAErmPV

Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

vom 10.12.2014

JArbFördV

Verordnung über die Förderung von anerkannten Trägern der Jugendarbeit

vom 16.09.2015

OStFördVO

Verordnung über die Förderung von Ombudsstellen nach § 9a des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs

vom 01.02.2023

GBFVO

Verordnung über die Führung von Grundbüchern

vom 31.12.2014

EinglVO

Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den Inhalt der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses

vom 11.08.2023

JASchGKostV

Verordnung über die Kosten für Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

vom 01.01.2005

OlbLVO

Verordnung über die Oldenburgische Landschaft

vom 30.11.2019

PersVNUDKV

Verordnung über die Personalvertretung bei Neu- und Umbildung von Dienststellen und Körperschaften

vom 24.07.1996

DelRentVersV

Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung

vom 01.01.2005

SozH-QuotV

Verordnung über die Zuordnung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu Quotenklassen

vom 28.11.2018

PsychKHUKoZustV

Verordnung über die Zuständigkeit für die Erhebung der Kosten der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt

vom 01.01.2010

EinigStV

Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

vom 12.03.1991

NtRVO

Verordnung zum Nebentätigkeitsrecht und zur Änderung von Verordnungen zur Arbeitszeit und über Sonderurlaub 

vom 10.04.2009

RAgrSGBVVO

Verordnung zur Abgrenzung der Region nach § 143 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

vom 12.11.1993

BauRVÄndV

Verordnung zur Änderung baurechtlicher Vorschriften 

vom 20.11.2012

NPflegAVO/SchVO-ÄndV

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Pflegeausschussverordnung und von Verordnungen über Schiedsstellen

vom 10.10.2023

BewGDVO

Verordnung zur Durchführung des Bewertungsgesetzes

vom 05.04.1967

SondhilfGDVO

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Gewährung von Sonderhilfe für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Personenschaden)

vom 17.01.1953

MPVO

Verordnung zur Durchführung von Modellprojekten nach § 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht (Modellprojekteverordnung)

vom 01.10.2023

NMiSchuV

Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Niedersächsische Mieterschutzverordnung)

vom 04.12.2025

ErbbrauchV

Verordnung zur Feststellung des Erbbrauchs

vom 28.12.1995

ZivilrechtZustNVO

Verordnung zur Neuordnung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Zivilrechts

vom 11.10.2024

IKKV

Verordnung zur Sicherung der Organisationsstruktur der niedersächsischen Innungskrankenkassen

vom 02.09.1999

SubDelVO-Just

Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung (Subdelegationsverordnung-Justiz)

vom 23.08.2025

RPflAufgÜbVO

Verordnung zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

vom 02.02.2022

SubVO

Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen (Subdelegationsverordnung)

vom 01.01.2026

NLAVO

Verordnung zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen

vom 09.01.2025

KVRVVFRdErl

Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Beitragsfreiheit zur Bundesagentur für Arbeit und Nachversicherung in der Rentenversicherung für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes

vom 01.01.2021

IT-StV

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag)

vom 01.12.2024

NOOTS-StV

Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

vom 01.02.2026

LFN-SVVRdErl

Verwaltung des Sondervermögens Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen (LFN); Delegation gemäß Nummer 7 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 64 LHO

vom 01.01.2026

DKfzAErhRdErl

Verwaltungskostenrecht; Auslagenerhebung für die Durchführung von Dienstgeschäften mit behördeneigenen Dienstkraftfahrzeugen

vom 01.01.2026

NArchGVwV

Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Archivgesetz

vom 01.11.2006

EKM-AV

Verwendung von Elektronischen Kostenmarken (EKM)

vom 01.07.2020

JBeitrGVollstrAV

Vollstreckung von Ansprüchen nach dem Justizbeitreibungsgesetz

vom 01.07.2017