Inhaltsübersicht ZFdG

Kapitel 1

Organisation

§   1Zollfahndungsdienst

§   2Zentralstelle

Kapitel 2

Aufgaben

§   3Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

§   4Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt

§   5Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter

§   6Behördlicher Eigenschutz

§   7Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Kapitel 3

Befugnisse

Abschnitt 1

Befugnisse des

Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

§   8Allgemeine Datenverarbeitung

§   9Befragung und Auskunftspflicht

§  10Bestandsdatenauskunft

§  11Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

§  12Daten zu anderen Personen

§  13Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

§  14Daten für Zwecke der Ausschreibung

§  14aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

§  15Zollfahndungsinformationssystem

§  16Unterrichtung der Zentralstelle

§  17Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

§  18Abgleich personenbezogener Daten

§  19Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

§  20Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung durch die Zentralstelle

§  21Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§  22Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§  22aDatenübermittlung im internationalen Bereich

§  23Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 3

Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes

als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977

§  24Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten

§  24aErsuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

Unterabschnitt 4

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

§  25Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Abschnitt 2

Befugnisse der

Behörden des Zollfahndungsdienstes

bei der Verhütung und Verfolgung von

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im

Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch

die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§  26Allgemeine Datenverarbeitung

§  27Verarbeitungsbeschränkungen

§  28Kennzeichnung

§  29Befragung und Auskunftspflicht

§  30Bestandsdatenauskunft

§  31Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

§  32Daten zu anderen Personen

§  33Daten für Zwecke der Ausschreibung

§  33aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

§  34Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

§  35Daten aus Strafverfahren

§  36Abgleich personenbezogener Daten

§  37Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

§  38Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

§  39Allgemeine Befugnisse

§  40Sicherstellung

§  41Verwahrung

§  42Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

§  43Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

§  44Durchsuchung von Personen

§  45Durchsuchung von Sachen

§  46Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Unterabschnitt 3

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§  47Besondere Mittel der Datenerhebung

§  48Gerichtliche Anordnung

§  49Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

§  50Gerichtliche Zuständigkeit

§  51Löschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

§  52Befugnisse bei Ermittlungen

Unterabschnitt 5

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§  53Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§  54Identitätsfeststellung

§  55Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

§  56Durchsuchung von Personen und Sachen

§  57Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§  58Platzverweisung

§  59Sicherstellung

§  60Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

§  61Gewahrsam

§  62Besondere Mittel der Datenerhebung

Unterabschnitt 6

Sicherung der Behörden

des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

§  63Behördlicher Eigenschutz

§  64Sicherheitsüberprüfung

Unterabschnitt 7

Datenübermittlung durch

die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§  65Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§  66Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§  67Datenübermittlung im internationalen Bereich

§  68Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 8

Ergänzende Vorschriften

§  69Unterstützung durch andere Behörden

§  70Unterstützung anderer Behörden

Abschnitt 3

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Unterabschnitt 1

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§  71Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Unterabschnitt 2

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§  72Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

§  73Kernbereich privater Lebensgestaltung

§  74Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

§  75Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

§  76Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

§  77Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§  78Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

§  79Verschwiegenheitspflicht

§  80Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

§  81Zeugenschutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Verfahrensregelungen

§  82Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

§  83Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 4

Datenschutz und Datensicherheit

Abschnitt 1

Datenschutzaufsicht

§  84Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 2

Datenschutzbeauftragte

oder Datenschutzbeauftragter

§  85Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten

§  86Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten

§  87Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 3

Datenschutzrechtliche Verantwortung

§  88Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem

§  89Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

Abschnitt 4

Errichtungsanordnung

§  90Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Abschnitt 5

Pflichten des Zollfahndungsdienstes

§  91Protokollierung

§  92Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen

§  93Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§  94Benachrichtigung bei Ausschreibungen

§  95Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

§  96Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

§  97Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten

§  98Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§  99Automatisiertes Abrufverfahren

Abschnitt 6

Rechte der betroffenen Person

§ 100Rechte der betroffenen Person

Kapitel 5

Schlussvorschriften

§ 101Entschädigung für Leistungen

§ 102Schadensausgleich

§ 103Schadensersatz in Informationssystemen

§ 104Einschränkung von Grundrechten

§ 105Strafvorschriften

§ 106Bußgeldvorschriften

§ 107Verordnungsermächtigung

§ 108Übergangsvorschrift