Inhaltsübersicht PAO

InhaltsübersichtErster TeilDer Patentanwalt

§   1Stellung in der Rechtspflege

§   2Beruf des Patentanwalts

§   3Recht zur Beratung und Vertretung

§   4Auftreten vor den Gerichten

§   4aBeiordnung von Patentanwälten bei ProzesskostenhilfeZweiter TeilZulassung und allgemeine VorschriftenErster AbschnittZulassung zur PatentanwaltschaftErster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen

§   5Zugang zum Beruf des Patentanwalts

§   6Technische Befähigung

§   7Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

§   8Prüfung

§   9Prüfungskommission

§  10Zulassung zur Prüfung

§  10aPatentsachbearbeiter

§  11Patentassessor

§  12Ausbildungs- und PrüfungsordnungZweiter UnterabschnittZulassung zur

Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

§  13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

§  14Versagung der Zulassung

§§ 15 und 16(weggefallen)

§  17Aussetzung des Zulassungsverfahrens

§  18Zulassung

§  19Vereidigung

§  20Erlöschen der Zulassung

§  21Rücknahme und Widerruf der Zulassung

§  22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

§  23(weggefallen)

§  24Erlöschen der Befugnis zur Führung der BerufsbezeichnungDritter UnterabschnittKanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

§  25(weggefallen)

§  26Kanzlei

§  27Kanzleien in anderen Staaten

§  28Zustellungsbevollmächtigter

§  29Patentanwaltsverzeichnis, VerordnungsermächtigungZweiter AbschnittVerwaltungsverfahren

§  30Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

§  31Sachliche Zuständigkeit

§  32Zustellung

§  33Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

§  34Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

§  35Ersetzung der Schriftform

§§ 36 bis 38(weggefallen)Dritter TeilRechte und Pflichten des Patentanwalts

und berufliche Zusammenarbeit der PatentanwälteErster AbschnittAllgemeines

§  39Allgemeine Berufspflicht

§  39aGrundpflichten

§  39bWerbung

§  39cInanspruchnahme von Dienstleistungen

§  40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

§  41Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung

§  41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

§  41bZulassung als Syndikuspatentanwalt

§  41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

§  41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

§  42Patentanwälte im öffentlichen Dienst

§  43Pflicht zu Übernahme der Vertretung

§  43aVergütung

§  43bErfolgshonorar

§  44Handakten

§  45Berufshaftpflichtversicherung

§  45a(weggefallen)

§  45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

§  46Bestellung einer Vertretung

§  47Befugnisse der Vertretung

§  48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

§  49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

§  50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

§  51Mitgliederakten

§  52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft

§  52aSatzungskompetenzZweiter AbschnittBerufliche Zusammenarbeit

§  52bBerufsausübungsgesellschaften

§  52cBerufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

§  52dBerufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

§  52eBerufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

§  52fZulassung

§  52gZulassungsverfahren; Anzeigepflicht

§  52hErlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

§  52iGesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

§  52jGeschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

§  52kRecht zur Beratung und Vertretung

§  52lKanzlei der Berufsausübungsgesellschaft

§  52mBerufshaftpflichtversicherung

§  52nMindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

§  52oPatentanwaltsgesellschaft

§  52pBürogemeinschaftVierter TeilDie PatentanwaltskammerErster AbschnittAllgemeines

§  53Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

§  54Aufgaben der Patentanwaltskammer

§  55Organe der Patentanwaltskammer

§  56Satzung der Patentanwaltskammer

§  57Stellung der PatentanwaltskammerZweiter AbschnittOrgane der PatentanwaltskammerErster UnterabschnittVorstand

§  58Zusammensetzung des Vorstands

§  59Voraussetzungen der Wählbarkeit

§  60Verlust der Wählbarkeit

§  61Recht zur Ablehnung der Wahl

§  62Wahlperiode

§  63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

§  64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters

§  65Sitzungen des Vorstands

§  66Beschlussfähigkeit des Vorstands

§  67Beschlüsse des Vorstands

§  68Abteilungen des Vorstands

§  69Aufgaben des Vorstands

§  69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

§  70Rügerecht des Vorstands

§  70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts

§  71Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

§  72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands

§  73Aufgaben des Präsidenten

§  74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

§  75Aufgaben des Schriftführers

§  76Aufgaben des Schatzmeisters

§  77Einziehung rückständiger BeiträgeZweiter UnterabschnittKammerversammlung

§  78Einberufung der Kammerversammlung

§  79Einladung und Einberufungsfrist

§  79aDurchführung der Kammerversammlung

§  80Ankündigung der Tagesordnung

§  81Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

§  82Aufgaben der Kammerversammlung

§  82aPrüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer

§§ 83 und 84(weggefallen)Fünfter TeilGerichte in

Patentanwaltssachen und gerichtliches

Verfahren in verwaltungsrechtlichen PatentanwaltssachenErster AbschnittDas Landgericht und das

Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen

§  85Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht

§  86Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht

§  87Patentanwaltliche Mitglieder

§  88Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

§  89Ende des Amtes des patentanwaltlichen MitgliedsZweiter AbschnittDer Bundesgerichtshof

in Patentanwaltssachen

§  90Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

§  91Patentanwälte als Beisitzer

§  92Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer

§  93Beendigung des Amtes des Beisitzers

§  94Reihenfolge der Teilnahme an den SitzungenDritter AbschnittGerichtliches Verfahren in

verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§  94aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit

§  94bAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

§  94cKlagegegner und Vertretung

§  94dBerufung

§  94eKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse

§  94fRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§  94gVerwendung gefälschter BerufsqualifikationsnachweiseSechster TeilBerufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

§  95Ahndung einer Pflichtverletzung

§  95aLeitungspersonen

§  95bRechtsnachfolger

§  96Berufsgerichtliche Maßnahmen

§  97Verjährung von Pflichtverletzungen

§  97aRüge und berufsgerichtliche Maßnahme

§  97bAnderweitige AhndungSiebenter TeilBerufsgerichtliches VerfahrenErster AbschnittAllgemeinesErster UnterabschnittAllgemeine Verfahrensregeln

§  98Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§  99Keine Verhaftung des Patentanwalts

§ 100Verteidigung

§ 101Akteneinsicht des Patentanwalts

§ 102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 102aVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

§ 102bAussetzung des berufsgerichtlichen VerfahrensZweiter UnterabschnittBerufsgerichtliches Verfahren

gegen Berufsausübungsgesellschaften

§ 103Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften

§ 103aVertretung von Berufsausübungsgesellschaften

§ 103bBesonderer Vertreter

§ 103cVerfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern

§ 103dVernehmung des gesetzlichen VertretersZweiter AbschnittVerfahren im ersten RechtszugErster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 104Zuständigkeit

§ 105Mitwirkung der StaatsanwaltschaftZweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 107Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung

§ 108Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§§ 109 bis 114(weggefallen)

§ 115Inhalt der Anschuldigungsschrift

§ 116Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

§ 118Zustellung des EröffnungsbeschlussesDritter UnterabschnittHauptverhandlung

§ 119Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer

§ 120(weggefallen)

§ 121Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

§ 122Verlesen von Protokollen

§ 123EntscheidungDritter AbschnittRechtsmittel

§ 124Beschwerde

§ 125Berufung

§ 126Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 127Revision

§ 128Einlegung der Revision und Verfahren

§ 129Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem BundesgerichtshofVierter AbschnittSicherung von Beweisen

§ 130Anordnung der Beweissicherung

§ 131VerfahrenFünfter AbschnittBerufs- und

Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 132Voraussetzung des Verbots

§ 133Mündliche Verhandlung

§ 134Abstimmung über das Verbot

§ 135Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung

§ 136Zustellung des Beschlusses

§ 137Wirkungen des Verbots

§ 138Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 139Beschwerde

§ 140Außerkrafttreten des Verbots

§ 141Aufhebung des Verbots

§ 142Mitteilung des Verbots

§ 143Bestellung einer VertretungSechster AbschnittVollstreckung berufsgerichtlicher

Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

§ 144Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen

§ 144aTilgungAchter TeilKosten in PatentanwaltssachenErster AbschnittKosten in Verwaltungs-

verfahren der Patentanwaltskammer

§ 145Erhebung von Verwaltungsgebühren und AuslagenZweiter AbschnittKosten in

gerichtlichen Verfahren in

verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§ 146Gerichtskosten

§ 147StreitwertDritter AbschnittKosten im berufsgerichtlichen

Verfahren und im Verfahren bei

Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 148Gerichtskosten

§ 149Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 150Kostenpflicht des Verurteilten

§ 150aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 151Haftung der Patentanwaltskammer

§§ 152 bis 154(weggefallen)Neunter TeilBeratungs- und Vertretungsbefugnis

des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

§ 155Beratung und Vertretung von Dritten

§ 155aTätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt

§ 156Auftreten vor den GerichtenZehnter TeilAusländische Patentanwaltsberufe

und Berufsausübungsgesellschaften

§ 157Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung

§ 158Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

§ 159Ausländische BerufsausübungsgesellschaftenElfter TeilÜbergangs-und Schlussvorschriften

§ 160Inhaber von Erlaubnisscheinen

§ 161Maßgabe nach dem Einigungsvertrag

§ 162Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften

§ 163Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft

Anlage 1

(zu § 52a Absatz 4 Satz 1)Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Anlage 2

(zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)Gebührenverzeichnis