Inhaltsübersicht BRGO 2025

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1Mitglieder

§ 2Inkompatibilität

§ 3Geschäftsjahr

§ 4Ausweise, Fahrkarten

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

§ 5Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten

§ 6Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 7Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

§ 8Präsidium

§ 9Ständiger Beirat

§ 10Schriftführung

§ 11Ausschüsse

§ 12Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

§ 13Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen

§ 14Sekretariat

III. Die Sitzungen des Bundesrates1. Vorbereitung der Sitzungen

§ 15Einberufung und Bekanntgabe

§ 16Anwesenheitsliste

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 17Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 18Teilnahme an den Verhandlungen

§ 19Fragerecht

§ 20Leitung der Sitzung

§ 21Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen

§ 22Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 22aDauer der Rede

§ 22bSachruf

§ 22cOrdnungsruf

§ 22dEntziehung des Wortes

§ 22eAusschluss von Mitgliedern des Bundesrates

§ 22fEinspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

§ 22gUnterbrechung der Sitzung

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

§ 23Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

§ 24Redebeiträge

§ 25(weggefallen)

§ 26Anträge und Empfehlungen

§ 27Anzahl der Stimmen

§ 28Beschlussfähigkeit

§ 29Abstimmung

§ 30Abstimmungsregeln

§ 31Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes

§ 32Wirksamwerden der Beschlüsse

§ 33Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages

§ 34Sitzungsbericht

§ 35Vereinfachtes Verfahren

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

§ 36Zuweisung der Vorlagen

§ 37Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

§ 37aZulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

§ 38Einberufung, Leitung, Tagesordnung

§ 39Beratung

§ 40Teilnahme und Fragerecht

§ 41Berichterstattung im Ausschuss

§ 42Beschlüsse, Stimmberechtigung

§ 43Umfrageverfahren

§ 44Sitzungsniederschrift

§ 45Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 45aZuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse

§ 45bEuropakammer

§ 45cVorsitzende der Europakammer

§ 45dZuständigkeit der Europakammer

§ 45eVorbereitung der Sitzungen der Europakammer

§ 45fÖffentlichkeit

§ 45gTeilnahme an den Verhandlungen

§ 45hAnzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

§ 45iUmfrageverfahren

§ 45jSitzungsbericht

§ 45kAnwendung von Verfahrensvorschriften

§ 45lVertreterinnen und Vertreter der Länder

V. Schlussbestimmungen

§ 46Stellvertretung

§ 47Auslegung der Geschäftsordnung

§ 48Abweichung von der Geschäftsordnung

§ 49Inkrafttreten