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BRGO 2025
  1. Eingangsformel
  2. Inhaltsübersicht
  3. § 1 Mitglieder
  4. § 2 Inkompatibilität
  5. § 3 Geschäftsjahr
  6. § 4 Ausweise, Fahrkarten
  7. § 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
  8. § 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
  9. § 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
  10. § 8 Präsidium
  11. § 9 Ständiger Beirat
  12. § 10 Schriftführung
  13. § 11 Ausschüsse
  14. § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  15. § 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
  16. § 14 Sekretariat
  17. § 15 Einberufung und Bekanntgabe
  18. § 16 Anwesenheitsliste
  19. § 17 Ausschluss der Öffentlichkeit
  20. § 18 Teilnahme an den Verhandlungen
  21. § 19 Fragerecht
  22. § 20 Leitung der Sitzung
  23. § 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
  24. § 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
  25. § 22a Dauer der Rede
  26. § 22b Sachruf
  27. § 22c Ordnungsruf
  28. § 22d Entziehung des Wortes
  29. § 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
  30. § 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
  31. § 22g Unterbrechung der Sitzung
  32. § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
  33. § 24 Redebeiträge
  34. § 25
  35. § 26 Anträge und Empfehlungen
  36. § 27 Anzahl der Stimmen
  37. § 28 Beschlussfähigkeit
  38. § 29 Abstimmung
  39. § 30 Abstimmungsregeln
  40. § 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
  41. § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse
  42. § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
  43. § 34 Sitzungsbericht
  44. § 35 Vereinfachtes Verfahren
  45. § 36 Zuweisung der Vorlagen
  46. § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
  47. § 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
  48. § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung
  49. § 39 Beratung
  50. § 40 Teilnahme und Fragerecht
  51. § 41 Berichterstattung im Ausschuss
  52. § 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung
  53. § 43 Umfrageverfahren
  54. § 44 Sitzungsniederschrift
  55. § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
  56. § 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
  57. § 45b Europakammer
  58. § 45c Vorsitzende der Europakammer
  59. § 45d Zuständigkeit der Europakammer
  60. § 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
  61. § 45f Öffentlichkeit
  62. § 45g Teilnahme an den Verhandlungen
  63. § 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
  64. § 45i Umfrageverfahren
  65. § 45j Sitzungsbericht
  66. § 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften
  67. § 45l Vertreterinnen und Vertreter der Länder
  68. § 46 Stellvertretung
  69. § 47 Auslegung der Geschäftsordnung
  70. § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung
  71. § 49 Inkrafttreten
Geschäftsordnung des Bundesrates

§ 25 BRGO 2025

(weggefallen)

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

← Vorherige Vorschrift
§ 24
Redebeiträge
Inhaltsverzeichnis
BRGO 2025
Nächste Vorschrift →
§ 26
Anträge und Empfehlungen

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