Inhaltsübersicht AO

Erster TeilEinleitende VorschriftenErster AbschnittAnwendungsbereich

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

§ 2aAnwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener DatenZweiter AbschnittSteuerliche Begriffsbestimmungen

§ 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen

§ 4Gesetz

§ 5Ermessen

§ 6Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

§ 7Amtsträger

§ 8Wohnsitz

§ 9Gewöhnlicher Aufenthalt

§ 10Geschäftsleitung

§ 11Sitz

§ 12Betriebstätte

§ 13Ständiger Vertreter

§ 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

§ 14aPersonenvereinigungen

§ 14bKörperschaften mit Sitz im Ausland

§ 15AngehörigeDritter AbschnittZuständigkeit der Finanzbehörden

§ 16Sachliche Zuständigkeit

§ 17Örtliche Zuständigkeit

§ 18Gesonderte Feststellungen

§ 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

§ 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen

§ 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen

§ 21Umsatzsteuer

§ 22Realsteuern

§ 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

§ 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

§ 24Ersatzzuständigkeit

§ 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit

§ 26Zuständigkeitswechsel

§ 27Zuständigkeitsvereinbarung

§ 28Zuständigkeitsstreit

§ 29Gefahr im Verzug

§ 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten FinanzbehördeVierter AbschnittVerarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

§ 29bVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

§ 29cVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

§ 30Steuergeheimnis

§ 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

§ 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

§ 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

§ 31cVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen ZweckenFünfter AbschnittHaftungsbeschränkung für Amtsträger

§ 32Haftungsbeschränkung für AmtsträgerSechster AbschnittRechte der betroffenen Person

§ 32aInformationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

§ 32bInformationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 32cAuskunftsrecht der betroffenen Person

§ 32dForm der Information oder Auskunftserteilung

§ 32eVerhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

§ 32fRecht auf Berichtigung und Löschung, WiderspruchsrechtSiebter AbschnittDatenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

§ 32gDatenschutzbeauftragte der Finanzbehörden

§ 32hDatenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 32iGerichtlicher Rechtsschutz

§ 32jAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen KommissionZweiter TeilSteuerschuldrechtErster AbschnittSteuerpflichtiger

§ 33Steuerpflichtiger

§ 34Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

§ 35Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 36Erlöschen der VertretungsmachtZweiter AbschnittSteuerschuldverhältnis

§ 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 39Zurechnung

§ 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

§ 41Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

§ 43Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

§ 44Gesamtschuldner

§ 45Gesamtrechtsnachfolge

§ 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung

§ 47Erlöschen

§ 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

§ 49Verschollenheit

§ 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten VerbrauchsteuerschuldDritter AbschnittSteuerbegünstigte Zwecke

§ 51Allgemeines

§ 52Gemeinnützige Zwecke

§ 53Mildtätige Zwecke

§ 54Kirchliche Zwecke

§ 55Selbstlosigkeit

§ 56Ausschließlichkeit

§ 57Unmittelbarkeit

§ 58Steuerlich unschädliche Betätigungen

§ 58aVertrauensschutz bei Mittelweitergaben

§ 59Voraussetzung der Steuervergünstigung

§ 60Anforderungen an die Satzung

§ 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

§ 60bZuwendungsempfängerregister

§ 61Satzungsmäßige Vermögensbindung

§ 62Rücklagen und Vermögensbildung

§ 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

§ 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

§ 65Zweckbetrieb

§ 66Wohlfahrtspflege

§ 67Krankenhäuser

§ 67aSportliche Veranstaltungen

§ 68Einzelne ZweckbetriebeVierter AbschnittHaftung

§ 69Haftung der Vertreter

§ 70Haftung des Vertretenen

§ 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

§ 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit

§ 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden

§ 73Haftung bei Organschaft

§ 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen

§ 75Haftung des Betriebsübernehmers

§ 76Sachhaftung

§ 77DuldungspflichtDritter TeilAllgemeine VerfahrensvorschriftenErster AbschnittVerfahrensgrundsätze1. UnterabschnittBeteiligung am Verfahren

§ 78Beteiligte

§ 79Handlungsfähigkeit

§ 80Bevollmächtigte und Beistände

§ 80aElektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

§ 81Bestellung eines Vertreters von Amts wegen2. UnterabschnittAusschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

§ 82Ausgeschlossene Personen

§ 83Besorgnis der Befangenheit

§ 84Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses3. UnterabschnittBesteuerungsgrundsätze, BeweismittelI. Allgemeines

§ 85Besteuerungsgrundsätze

§ 86Beginn des Verfahrens

§ 87Amtssprache

§ 87aElektronische Kommunikation

§ 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

§ 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren

§ 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag

§ 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer

§ 88Untersuchungsgrundsatz

§ 88aSammlung von geschützten Daten

§ 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

§ 88cInformationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

§ 89Beratung, Auskunft

§ 89aVorabverständigungsverfahren

§ 89bInternationale Risikobewertungsverfahren

§ 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten

§ 91Anhörung Beteiligter

§ 92BeweismittelII. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

§ 93Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

§ 93aAllgemeine Mitteilungspflichten

§ 93bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen

§ 93cDatenübermittlung durch Dritte

§ 93dVerordnungsermächtigung

§ 94Eidliche Vernehmung

§ 95Versicherung an Eides statt

§ 96Hinzuziehung von SachverständigenIII. Beweis durch Urkunden und Augenschein

§ 97Vorlage von Urkunden

§ 98Einnahme des Augenscheins

§ 99Betreten von Grundstücken und Räumen

§ 100Vorlage von WertsachenIV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

§ 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

§ 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

§ 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

§ 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

§ 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

§ 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen WohlsV. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

§ 107Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen4. UnterabschnittFristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 108Fristen und Termine

§ 109Verlängerung von Fristen

§ 110Wiedereinsetzung in den vorigen Stand5. UnterabschnittRechts- und Amtshilfe

§ 111Amtshilfepflicht

§ 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 113Auswahl der Behörde

§ 114Durchführung der Amtshilfe

§ 115Kosten der Amtshilfe

§ 116Anzeige von Steuerstraftaten

§ 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

§ 117aUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung

§ 117bBesondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

§ 117cÜbermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten

§ 117dInhalt des Ersuchens

§ 117eAblehnungsgründe

§ 117fZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen

§ 117gInformationsübermittlung ohne Ersuchen

§ 117hVerpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen

§ 117iInformationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

§ 117jAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

§ 117kVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

§ 117lStatistiken über die zwischenstaatliche Amts- und RechtshilfeZweiter AbschnittVerwaltungsakte

§ 118Begriff des Verwaltungsakts

§ 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

§ 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 121Begründung des Verwaltungsakts

§ 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts

§ 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

§ 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts

§ 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts

§ 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

§ 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

§ 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

§ 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

§ 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren

§ 133Rückgabe von Urkunden und SachenVierter TeilDurchführung der BesteuerungErster AbschnittErfassung der Steuerpflichtigen1. UnterabschnittPersonenstands- und Betriebsaufnahme

§ 134(weggefallen)

§ 135(weggefallen)

§ 136(weggefallen)2. UnterabschnittAnzeigepflichten

§ 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen

§ 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

§ 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

§ 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

§ 138cVerordnungsermächtigung

§ 138dPflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

§ 138eKennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

§ 138fVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

§ 138gVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer

§ 138hMitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

§ 138iInformation der Landesfinanzbehörden

§ 138jAuswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen

§ 138kAngabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung

§ 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen3. UnterabschnittIdentifikationsmerkmal

§ 139aIdentifikationsmerkmal

§ 139bIdentifikationsnummer

§ 139cWirtschafts-Identifikationsnummer

§ 139dVerordnungsermächtigung

§ 139eDirektauszahlungsmechanismusZweiter AbschnittMitwirkungspflichten1. UnterabschnittFührung von Büchern und Aufzeichnungen

§ 140Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen

§ 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

§ 142Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte

§ 143Aufzeichnung des Wareneingangs

§ 144Aufzeichnung des Warenausgangs

§ 145Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen

§ 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

§ 146aOrdnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung

§ 146bKassen-Nachschau

§ 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

§ 147aVorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger

§ 147bVerordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen

§ 148Bewilligung von Erleichterungen2. UnterabschnittSteuererklärungen

§ 149Abgabe der Steuererklärungen

§ 150Form und Inhalt der Steuererklärungen

§ 151Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

§ 152Verspätungszuschlag

§ 153Berichtigung von Erklärungen3. UnterabschnittKontenwahrheit

§ 154KontenwahrheitDritter AbschnittFestsetzungs- und Feststellungsverfahren1. UnterabschnittSteuerfestsetzungI. Allgemeine Vorschriften

§ 155Steuerfestsetzung

§ 156Absehen von der Steuerfestsetzung

§ 157Form und Inhalt der Steuerbescheide

§ 158Beweiskraft der Buchführung

§ 159Nachweis der Treuhänderschaft

§ 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

§ 161Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen

§ 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

§ 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

§ 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

§ 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

§ 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung

§ 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

§ 168Wirkung einer SteueranmeldungII. Festsetzungsverjährung

§ 169Festsetzungsfrist

§ 170Beginn der Festsetzungsfrist

§ 171AblaufhemmungIII. Bestandskraft

§ 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

§ 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

§ 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung

§ 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen

§ 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

§ 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen

§ 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

§ 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

§ 177Berichtigung von materiellen FehlernIV. Kosten

§ 178Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden2. UnterabschnittGesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von SteuermessbeträgenI. Gesonderte Feststellungen

§ 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

§ 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

§ 181Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

§ 182Wirkungen der gesonderten Feststellung

§ 183Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen

§ 183aEmpfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen FällenII. Festsetzung von Steuermessbeträgen

§ 184Festsetzung von Steuermessbeträgen3. UnterabschnittZerlegung und Zuteilung

§ 185Geltung der allgemeinen Vorschriften

§ 186Beteiligte

§ 187Akteneinsicht

§ 188Zerlegungsbescheid

§ 189Änderung der Zerlegung

§ 190Zuteilungsverfahren4. UnterabschnittHaftung

§ 191Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

§ 192Vertragliche HaftungVierter AbschnittAußenprüfung1. UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 193Zulässigkeit einer Außenprüfung

§ 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

§ 195Zuständigkeit

§ 196Prüfungsanordnung

§ 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

§ 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung

§ 199Prüfungsgrundsätze

§ 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

§ 200aQualifiziertes Mitwirkungsverlangen

§ 201Schlussbesprechung

§ 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts

§ 203Abgekürzte Außenprüfung

§ 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte2. UnterabschnittVerbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

§ 204Voraussetzung der verbindlichen Zusage

§ 205Form der verbindlichen Zusage

§ 206Bindungswirkung

§ 207Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen ZusageFünfter AbschnittSteuerfahndung (Zollfahndung)

§ 208Steuerfahndung (Zollfahndung)

§ 208aSteuerfahndung des Bundeszentralamts für SteuernSechster AbschnittSteueraufsicht in besonderen Fällen

§ 209Gegenstand der Steueraufsicht

§ 210Befugnisse der Finanzbehörde

§ 211Pflichten der betroffenen Person

§ 212Durchführungsvorschriften

§ 213Besondere Aufsichtsmaßnahmen

§ 214Beauftragte

§ 215Sicherstellung im Aufsichtsweg

§ 216Überführung in das Eigentum des Bundes

§ 217SteuerhilfspersonenFünfter TeilErhebungsverfahrenErster AbschnittVerwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis1. UnterabschnittVerwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 218Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 219Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

§ 220Fälligkeit

§ 221Abweichende Fälligkeitsbestimmung

§ 222Stundung

§ 223(weggefallen)2. UnterabschnittZahlung, Aufrechnung, Erlass

§ 224Leistungsort, Tag der Zahlung

§ 224aHingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

§ 225Reihenfolge der Tilgung

§ 226Aufrechnung

§ 227Erlass3. UnterabschnittZahlungsverjährung

§ 228Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

§ 229Beginn der Verjährung

§ 230Hemmung der Verjährung

§ 231Unterbrechung der Verjährung

§ 232Wirkung der VerjährungZweiter AbschnittVerzinsung, Säumniszuschläge1. UnterabschnittVerzinsung

§ 233Grundsatz

§ 233aVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

§ 234Stundungszinsen

§ 235Verzinsung von hinterzogenen Steuern

§ 236Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

§ 237Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

§ 238Höhe und Berechnung der Zinsen

§ 239Festsetzung der Zinsen2. UnterabschnittSäumniszuschläge

§ 240SäumniszuschlägeDritter AbschnittSicherheitsleistung

§ 241Art der Sicherheitsleistung

§ 242Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

§ 243Verpfändung von Wertpapieren

§ 244Taugliche Steuerbürgen

§ 245Sicherheitsleistung durch andere Werte

§ 246Annahmewerte

§ 247Austausch von Sicherheiten

§ 248NachschusspflichtSechster TeilVollstreckungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§ 249Vollstreckungsbehörden

§ 250Vollstreckungsersuchen

§ 251Vollstreckbare Verwaltungsakte

§ 252Vollstreckungsgläubiger

§ 253Vollstreckungsschuldner

§ 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

§ 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 256Einwendungen gegen die Vollstreckung

§ 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

§ 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der VollstreckungZweiter AbschnittVollstreckung wegen Geldforderungen1. UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 259Mahnung

§ 260Angabe des Schuldgrundes

§ 261Niederschlagung

§ 262Rechte Dritter

§ 263Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

§ 264Vollstreckung gegen Nießbraucher

§ 265Vollstreckung gegen Erben

§ 266Sonstige Fälle beschränkter Haftung

§ 267Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen2. UnterabschnittAufteilung einer Gesamtschuld

§ 268Grundsatz

§ 269Antrag

§ 270Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

§ 271Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

§ 272Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen

§ 273Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

§ 274Besonderer Aufteilungsmaßstab

§ 275(weggefallen)

§ 276Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

§ 277Vollstreckung

§ 278Beschränkung der Vollstreckung

§ 279Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

§ 280Änderung des Aufteilungsbescheids3. UnterabschnittVollstreckung in das bewegliche VermögenI. Allgemeines

§ 281Pfändung

§ 282Wirkung der Pfändung

§ 283Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

§ 284Vermögensauskunft des VollstreckungsschuldnersII. Vollstreckung in Sachen

§ 285Vollziehungsbeamte

§ 286Vollstreckung in Sachen

§ 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten

§ 288Zuziehung von Zeugen

§ 289Zeit der Vollstreckung

§ 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

§ 291Niederschrift

§ 292Abwendung der Pfändung

§ 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

§ 294Ungetrennte Früchte

§ 295Unpfändbarkeit von Sachen

§ 296Verwertung

§ 297Aussetzung der Verwertung

§ 298Versteigerung

§ 299Zuschlag

§ 300Mindestgebot

§ 301Einstellung der Versteigerung

§ 302Wertpapiere

§ 303Namenspapiere

§ 304Versteigerung ungetrennter Früchte

§ 305Besondere Verwertung

§ 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

§ 307Anschlusspfändung

§ 308Verwertung bei mehrfacher PfändungIII. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 309Pfändung einer Geldforderung

§ 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

§ 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

§ 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

§ 313Pfändung fortlaufender Bezüge

§ 314Einziehungsverfügung

§ 315Wirkung der Einziehungsverfügung

§ 316Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 317Andere Art der Verwertung

§ 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

§ 319Unpfändbarkeit von Forderungen

§ 320Mehrfache Pfändung einer Forderung

§ 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte4. UnterabschnittVollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 322Verfahren

§ 323Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger5. UnterabschnittArrest

§ 324Dinglicher Arrest

§ 325Aufhebung des dinglichen Arrestes

§ 326Persönlicher Sicherheitsarrest6. UnterabschnittVerwertung von Sicherheiten

§ 327Verwertung von SicherheitenDritter AbschnittVollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen1. UnterabschnittVollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

§ 328Zwangsmittel

§ 329Zwangsgeld

§ 330Ersatzvornahme

§ 331Unmittelbarer Zwang

§ 332Androhung der Zwangsmittel

§ 333Festsetzung der Zwangsmittel

§ 334Ersatzzwangshaft

§ 335Beendigung des Zwangsverfahrens2. UnterabschnittErzwingung von Sicherheiten

§ 336Erzwingung von SicherheitenVierter AbschnittKosten

§ 337Kosten der Vollstreckung

§ 338Gebührenarten

§ 339Pfändungsgebühr

§ 340Wegnahmegebühr

§ 341Verwertungsgebühr

§ 342Mehrheit von Schuldnern

§ 343(weggefallen)

§ 344Auslagen

§ 345Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

§ 346Unrichtige Sachbehandlung, FestsetzungsfristSiebenter TeilAußergerichtliches RechtsbehelfsverfahrenErster AbschnittZulässigkeit

§ 347Statthaftigkeit des Einspruchs

§ 348Ausschluss des Einspruchs

§ 349(weggefallen)

§ 350Beschwer

§ 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

§ 352Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung

§ 353Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers

§ 354EinspruchsverzichtZweiter AbschnittVerfahrensvorschriften

§ 355Einspruchsfrist

§ 356Rechtsbehelfsbelehrung

§ 357Einlegung des Einspruchs

§ 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 359Beteiligte

§ 360Hinzuziehung zum Verfahren

§ 361Aussetzung der Vollziehung

§ 362Rücknahme des Einspruchs

§ 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

§ 364Offenlegung der Besteuerungsunterlagen

§ 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands

§ 364bFristsetzung

§ 365Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

§ 367Entscheidung über den Einspruch

§ 368(weggefallen)Achter TeilStraf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und BußgeldverfahrenErster AbschnittStrafvorschriften

§ 369Steuerstraftaten

§ 370Steuerhinterziehung

§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

§ 372Bannbruch

§ 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

§ 374Steuerhehlerei

§ 375Nebenfolgen

§ 376VerfolgungsverjährungZweiter AbschnittBußgeldvorschriften

§ 377Steuerordnungswidrigkeiten

§ 378Leichtfertige Steuerverkürzung

§ 379Steuergefährdung

§ 380Gefährdung der Abzugsteuern

§ 381Verbrauchsteuergefährdung

§ 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

§ 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

§ 383aVerstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit

§ 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten

§ 384Verfolgungsverjährung

§ 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679Dritter AbschnittStrafverfahren1. UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 385Geltung von Verfahrensvorschriften

§ 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 387Sachlich zuständige Finanzbehörde

§ 388Örtlich zuständige Finanzbehörde

§ 389Zusammenhängende Strafsachen

§ 390Mehrfache Zuständigkeit

§ 391Zuständiges Gericht

§ 392Verteidigung

§ 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

§ 394Übergang des Eigentums

§ 395Akteneinsicht der Finanzbehörde

§ 396Aussetzung des Verfahrens2. UnterabschnittErmittlungsverfahrenI. Allgemeines

§ 397Einleitung des Strafverfahrens

§ 398Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen FällenII. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

§ 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen VerfahrenIII. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 402Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 403Beteiligung der FinanzbehördeIV. Steuer- und Zollfahndung

§ 404Steuer- und ZollfahndungV. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

§ 405Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen3. UnterabschnittGerichtliches Verfahren

§ 406Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

§ 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen4. UnterabschnittKosten des Verfahrens

§ 408Kosten des VerfahrensVierter AbschnittBußgeldverfahren

§ 409Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 410Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

§ 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

§ 412Zustellung, Vollstreckung, KostenNeunter TeilSchlussvorschriften

§ 413Einschränkung von Grundrechten

§ 414(gegenstandslos)

§ 415(Inkrafttreten)Anlagen

Anlage 1

(zu § 60)Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften