Landesrecht Niedersachsen

SiedmitRdErl

Siedlungsbehördliche Entscheidungen bei der Veräußerung und der Verpachtung von Siedlungsbetrieben, über die Rückforderung von Siedlungsmitteln und zur Übertragung von bereits ausgezahlten Siedlungsmitteln

vom 01.01.2005

ErlRPGBef

Sozialvorschriften im Straßenverkehr; hier: Unterrichtung der für die Rücknahme der Genehmigung bzw. Erlaubnis zur Personen oder Güterbeförderung zuständigen Behörden bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vorschriften der VO (EWG) Nr. 543/69 und gegen § 15 a StVZO

vom 30.05.1975

BtMStrRdErl

Staatliche Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger Straftäterinnen und Straftäter nach dem Siebenten Abschnitt des Betäubungsmittelgesetzes

vom 01.01.2023

GÜL-StV

Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

vom 24.04.2012

UN-AFoltÜbkFP-StV

Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

vom 01.09.2010

TKÜRDZStV

Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer

vom 01.08.2016

HVPFlutStV

Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle

vom 13.08.2024

VPStV

Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

vom 11.10.2013

ElbB-StV

Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks Elbquerung ElbB - Vorhaben 48 Heide/West - Polsum des Bundesbedarfsplangesetzes sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbB)

vom 27.03.2025

ElbX-StV

Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbX)

vom 27.03.2025

EGFL/ELER-HBÄndStV

Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen

vom 01.03.2025

EGFL/ELER-HHÄndStV

Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen

vom 01.03.2025

BFSGAEStV

Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

vom 26.09.2025

BYAVersBauS

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen über die Einbeziehung der angestellten und baugewerblich tätigen Architekten des Landes Niedersachsen in die Bayerische Architektenversorgung

vom 01.12.2022

BYArchVersS

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der freischaffenden (freiberuflich tätigen) und beamteten Architekten des Landes Niedersachsen zur Bayerischen Architektenversorgung

vom 01.12.2022

BArchVZuStVÄndStV

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der Niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung

vom 01.12.2022

StSchStraNI/THZustÜStV

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen

RegPortalS

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

vom 04.04.2007

RPflPrüfHBS

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege

vom 07.06.2005

VSTierGesStV

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich

vom 01.07.2019

NIHBLSozGS

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über ein gemeinsames Landessozialgericht

vom 27.03.2002

PAKZuStV

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

vom 01.01.2026

NINWBABZustS

Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken

vom 31.01.1975

EGFL/ELER-HBStV

Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen

vom 01.03.2025

SchRegStV

Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister

vom 01.01.2013

STVVBStV

Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen

vom 01.06.2018

EGFL/ELER-HHStV

Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen

vom 01.03.2025

VerStBerHHS

Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Niedersachsen

vom 01.01.2003

GzKüElbS

Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung

vom 01.01.2003

EIP-Agri-PAASEKErl

Standardeinheitskosten zur Abrechnung von Personalausgaben und Aufwandszahlungen für Selbständige bei der Fördermaßnahme EIP Agri des ELER-Fonds

vom 01.08.2024

StudStOBeschl

Standorte und Aufgaben der Studienseminare für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen, für Sonderpädagogik, an Gymnasien und an berufsbildenden Schulen

vom 01.02.2015

HWEN2023Beschl

Stiftung der Hochwasser-Ehrennadel 2023 des Landes Niedersachsen

vom 02.07.2024

GKostStAV

Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit

vom 01.03.2022

LfzSRDRdErl

Such- und Rettungsdienst für Luftfahrzeuge

vom 22.02.2006

KälberERdErl

Tierschutz; Enthornen von Kälbern

vom 16.01.2026

MRindKastrRdErl

Tierschutz; Kastration von männlichen Rindern

vom 30.10.2025

MHüETierSchRdErl

Tierschutz; Mindestanforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren

vom 01.01.2026

SolHaMePrüRE

Übereinkommen über die Zulassung von Soldaten auf Zeit und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr zur Meisterprüfung im Handwerk

vom 15.04.1981

ÜM

Übergangsmanagement zwischen den Justizvollzugsanstalten, dem Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen, den Staatsanwaltschaften und den Anlaufstellen für Straffällige und Haftentlassene der freien Träger der Straffälligenhilfe (AV Übergangsmanagement)

vom 01.09.2021

SGDÜRdErl

Übermittlung von Daten zu Schutzgebieten und -objekten

vom 22.01.2025

EhrenPRdErl

Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten

vom 25.08.2004

ESPÜRdErl

Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen

vom 23.10.2025

StAAufgÜAV

Übertragung staatsanwaltlicher Aufgaben auf die Geschäftsstelle

vom 01.01.2013

AAHAufÜRdErl

Übertragung von Aufgaben des Ausgleichsamtes der Stadt Wilhelmshaven auf das Ausgleichsamt der Landeshauptstadt Hannover und auf das NLBV - Außenstelle des Landesausgleichsamtes Niedersachsen -

vom 21.12.2005

NLWKN-BefÜRdErl

Übertragung von Befugnissen für den Grundstücksverkehr für den Bereich der Naturschutz-, der Moor- und der Wasserwirtschaftsverwaltung

vom 01.01.2026

ÜbBefStBerG

Übertragung von Befugnissen nach dem StBerG

vom 01.01.2001

NLStBV-ZustÜRdErl

Übertragung von Zuständigkeiten für den Grundstücksverkehr auf die NLStBV

vom 01.01.2026

KoStrVÜRdErl

Überwachung des Straßenverkehrs durch die Kommunen sowie Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

vom 26.07.1995

AbwÜPErl

Überwachungsplan für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und den §§ 8 und 9 IZÜV

vom 01.01.2026

GAG-UStRdErl

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte

vom 01.01.2025

VKB-UStErl

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden in Niedersachsen

vom 09.06.2024

NIS2ZustBeschl

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Niedersachsen; Bestimmung von Zuständigkeiten

vom 29.10.2024

TierSchlV-URdErl

Umsetzung des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2017/625, der Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 i. V. m. der TierSchlV

vom 01.04.2026

KFURdErl

Unterricht an kirchlichen Feiertagen und Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen

vom 01.12.2025

PDVLKRdErl

Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten Informationstechnischen Systemen (IT-Systemen) von Lehrkräften

vom 11.11.2025

BuGRdErl

Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

vom 01.01.2025

KAVAV

Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten

vom 01.01.2021

SchiffPolVbg

Vereinbarung über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben

vom 01.02.1956

NIHBBFStrVbg

Vereinbarung zwischen dem Lande Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesfernstraßenstrecken

vom 03.02.1966

NIHBPolZuVbg

Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Lande Niedersachsen über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien

vom 27.11.1950