SVSaarAnglG

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt · Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Erster Titel · Angleichung der Reichsversicherungsordnung
§ 1
Zweiter Titel · Angleichung des Reichsknappschaftsgesetzes und Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
§ 2
§ 3
Dritter Titel · Übergangsvorschriften
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
Zweiter Abschnitt · Angleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts
Erster Titel · Einführung des Fremdrentengesetzes
§ 18
Zweiter Titel · Einführung der Art 2 bis 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes
§ 19
Dritter Titel · Einführung und Änderung weiterer sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften
§ 20
§ 21
§ 22
(XXXX) §§ 23 bis 25 (weggefallen)
Vierter Titel · Übergangsvorschriften
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 30a
§ 31
§ 32
§ 33
Dritter Abschnitt · Schlußvorschriften
§ 34
§ 35

Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht

§ 27 SVSaarAnglG

(1) Eine Leistung, auf die im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes nach dem Gesetz Nr. 345 ein Anspruch besteht und auf welche §§ 18 und 19 keine Anwendung finden, wird auch für die Zeit nach Verkündung dieses Gesetzes gewährt, soweit die Leistungsvoraussetzungen nach dem im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes im Saarland geltenden Recht erfüllt sind und solange der Berechtigte sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält.

(2) Für die Zuständigkeit zur Feststellung und Gewährung der Leistung gelten in der gesetzlichen Unfallversicherung § 9 des Fremdrentengesetzes entsprechend, im übrigen die allgemeinen Vorschriften.

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.