BRüG

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 1
§ 2
§ 2a
§ 3
§ 4
§ 5
§ 5a
§ 6
§ 6a
§ 7
§ 7a
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Zweiter Abschnitt · Neubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche
§ 12
§ 13
Dritter Abschnitt · Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
Vierter Abschnitt · Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Erster Titel · Neubegründete Ansprüche
§ 27
§ 28
Zweiter Titel · Neueröffnung der Anmeldefristen
§ 29
§ 29a
§ 29b
Dritter Titel · Gemeinsame Vorschriften
§ 30
§ 30a
§ 30b
Fünfter Abschnitt · Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Erster Titel · Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
§ 37
Zweiter Titel · Verfahren
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
§ 42
§ 43
§ 43a
Sechster Abschnitt · Härteausgleich
§ 44
§ 44a
Siebenter Abschnitt · Schlußvorschriften
§ 45
§ 46
§ 47
§ 48

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

§ 6 BRüG

Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung zustande gekommen, so hat die Entscheidung oder die gütliche Einigung nur die in diesem Gesetz vorgesehene Wirkung.

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.