Inhaltsübersicht RentSV

Erstes Kapitel

 Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Zuständige Stellen

§ 3Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service

§ 4Verantwortungsbereiche

§ 5Ergänzende Regelungen

Zweites Kapitel

 Auszahlung von Geldleistungen

§ 6Zahlungsauftrag

§ 7Zahlung ohne Zahlungsauftrag

§ 8Zahlungsempfänger

§ 9Zahlweise

§ 10Nicht ausführbare Zahlungen

§ 11Nicht zugegangene Zahlungen

§ 12Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung

§ 13Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger

§ 14Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte

§ 15Zahlungseinstellung durch den Renten Service

§ 16Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten

Drittes Kapitel

 Durchführung der Anpassung von Geldleistungen

§ 17Anpassungsauftrag

§ 18Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung

§ 19Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen

Viertes Kapitel

 Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben

§ 20Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner

§ 21Ausstellung von Ausweisen

§ 22Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung

§ 23Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung

§ 24Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen

§ 25Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen

§ 26Aufgaben im Rahmen der Statistik

§ 26aAktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen

§ 27Sonstige Aufgaben

Fünftes Kapitel

 Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung

§ 28Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse

§ 29Höhe der Vorschüsse

§ 30Zahlung der Vorschüsse

§ 31Abrechnung

Sechstes Kapitel

 Vergütung

§ 32Anspruch auf angemessene Vergütung

§ 33Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service

§ 34Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter

§ 35Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung

§ 36(weggefallen)

Siebtes Kapitel

 Schlußvorschriften

§ 37Aufhebung von Vorschriften

§ 38Inkrafttreten