Landesrecht Niedersachsen

APrERL

Richtlinien für den Einsatz eines Agent provocateur im Rahmen der Strafverfolgung

vom 29.10.1997

RiVASt-RdErl

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)

vom 01.11.2017

NWegwRdErl

Richtlinien für die Aufstellung von nichtamtlichen Wegweisern für Messen, Ausstellungen, sportliche und ähnliche temporäre Großveranstaltungen

vom 01.01.2011

DivRL-RdErl

Richtlinien für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren in Jugendstrafsachen bei jugendtypischem Fehlverhalten (Diversionsrichtlinien)

vom 01.01.2021

KbhKOFDfRE

Richtlinien für die Bewilligung von besonderen Hilfen für Beschädigte zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen im Rahmen der sozialen Rehabilitation der Kriegsopferfürsorge - Kraftfahrzeugbeschaffungshilfe-Richtlinien KOF -

vom 01.01.1990

ASMitwRdErl

Richtlinien für die Mitwirkung von Ausbildungsstätten gemäß § 48 BAföG

vom 29.08.2019

ODR-RdErl

Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen

vom 12.11.2008

StrVÜRRdErl

Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden

vom 28.10.2010

HäfNSVVRL

Richtlinien für die Vergabe von Mitteln aus dem Niedersächsischen Härtefonds für Hilfen an Verfolgte des NS-Regimes in besonderen Notlagen

vom 26.11.2003

Verm/KatArbRdErl

Richtlinien für die vermessungs- und katastertechnischen Arbeiten nach dem BodSchätzG und dem BewG

vom 01.01.2022

Lühe-FlutBLErl

Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für durch die verspätete Sperrwerksschließung an der Lühe am 28. 5. 2022 Geschädigte in Niedersachsen

vom 01.07.2024

ZuwRLRückBRdErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beratung zur freiwilligen Rückkehr (Zuwendungsrichtlinie Rückkehrberatung)

vom 01.01.2023

IENGSGRdErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Informations- und Bildungsarbeit in den Nationalparken und Biosphärenreservaten in Niedersachsen (Richtlinien "Informationseinrichtungen der niedersächsischen Großschutzgebiete")

vom 02.11.2022

SoW-RdErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sommerweidehaltung von Milchkühen (Richtlinien Sommerweide)

vom 01.03.2023

MBOFördRdErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Struktur und Entwicklung des gemeinsamen Kooperationsraumes des Vereins Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V.

vom 29.09.2025

SiFRL-RdErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der technischen Ausrüstung der kommunalen Warninfrastruktur (Sirenenförderrichtlinien)

vom 07.11.2024

ZRN-Erl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Zukunftsfähigkeit niedersächsischer Regionen durch die Umsetzung kooperativer Entwicklungsvorhaben und Modellvorhaben (Richtlinie "Zukunftsregionen in Niedersachsen")

vom 01.10.2022

AgriNIHH-Erl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung für die Tätigkeiten Operationeller Gruppen im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft "Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft" (EIP Agri) Niedersachsen und Hamburg ELER Förderung 2023-2027

vom 01.06.2025

RIStErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit und von erfolgreichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Transformationsprozessen in Innenstädten ("Resiliente Innenstädte")

vom 13.05.2024

AVErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ausbildungsverbünden (RL Ausbildungsverbünde)

vom 22.06.2022

JABVFördErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bildungsveranstaltungen in der Jugendarbeit und zum Ausgleich von Verdienstausfällen

vom 01.01.2026

HSIFördErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Innovation durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen

vom 27.05.2025

IBBP-FördErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von innovativen Bildungsprojekten der beruflichen Erstausbildung

vom 06.04.2022

ILKFördErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von intermodalen Logistikknoten zur Stärkung von KMU der Logistik- und Transportwirtschaft

vom 01.06.2024

ÖPNVFzKUASysErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für klimaschonende und umweltfreundliche Fahrzeuge sowie nachhaltige Mobilitätsangebote im öffentlichen Personennahverkehr (Fahrzeuge mit klimaschonenden und umweltfreundlichen Antriebssystemen im ÖPNV)

vom 08.05.2024

FBFNMErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für klimaschonende und umweltfreundlichere Fahrzeuge sowie nachhaltige Mobilitätsangebote im öffentlichen Personennahverkehr (Flexible Bedienformen)

vom 08.05.2024

BüEFördErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements

vom 28.06.2023

SI-FördErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms "Soziale Innovation"

vom 03.08.2022

ASVGewFördErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Verringerung von anthropogenen Spurenstoffen in Gewässern

vom 23.11.2022

IdBuT-FördErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten im Rahmen des Programms Inklusion durch Bildung und Teilhabe (Inklusion)

vom 30.08.2023

APflLRFördErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten oder Maßnahmen zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum

vom 01.06.2024

BetrREff-Erl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zur Optimierung der betrieblichen Ressourceneffizienz und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft (Richtlinien "Betriebliche Ressourceneffizienz")

vom 09.11.2022

BrFlREVITErl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung und Revitalisierung von verschmutzten Flächen (Richtlinien Brachflächenrevitalisierung)

vom 19.09.2024

TFRL-Erl

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)

vom 01.06.2026

SIS-FRdErl

Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem (SIS) und aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Nummer 85 RiVASt)

vom 01.01.2009

StraKR-RdErl

Richtlinien über die Rechtsverhältnisse an Kreuzungen und Einmündungen von Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen (Straßen-Kreuzungsrichtlinien - StraKR)

vom 21.04.2010

VP-RdErl

Richtlinien über die verdeckte Informationsgewinnung im Rahmen der Strafverfolgung durch Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen, Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler und sonstige nicht offen ermittelnde Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

vom 01.09.2022

MHüSKRdErl

Sachkunde für Halterinnen und Halter von Masthühnern nach § 17 TierSchNutztV

vom 01.01.2025

NWA-SatzÄndBeschl

Satzung der "Stiftung Niedersächsisches Wirtschaftsarchiv"

vom 23.06.2025

MSPR-RdErl

Schulische Förderung von Mehrsprachigkeit

vom 01.02.2025

PolSWRdErl

Schusswaffen in der Polizei Niedersachsen

vom 04.03.2025

HAV/HBV-SIRdErl

Schutzimpfungen gegen Hepatitis A und B aus arbeitsmedizinischer Indikation

vom 01.01.2022

HaKAV

Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

vom 01.07.2020

ZJSAV

Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Inhalte

vom 01.07.2025

SchPStAWiStS

Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen

vom 01.01.1983

RGKAV

Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

vom 01.08.2025

ClanKAV

Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen

vom 01.10.2020

ASSchRdErl

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit der Beschäftigten in Schulen und Studienseminaren (Arbeitsschutz in Schulen)

vom 01.01.2025

LÖWE-NW-RdErl

Sicherung, Betreuung und Untersuchung von Naturwäldern im Rahmen des LÖWE-Programms

vom 01.01.2026

RefStV

Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

vom 01.12.2025

SiedmitRdErl

Siedlungsbehördliche Entscheidungen bei der Veräußerung und der Verpachtung von Siedlungsbetrieben, über die Rückforderung von Siedlungsmitteln und zur Übertragung von bereits ausgezahlten Siedlungsmitteln

vom 01.01.2005

ErlRPGBef

Sozialvorschriften im Straßenverkehr; hier: Unterrichtung der für die Rücknahme der Genehmigung bzw. Erlaubnis zur Personen oder Güterbeförderung zuständigen Behörden bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vorschriften der VO (EWG) Nr. 543/69 und gegen § 15 a StVZO

vom 30.05.1975

BtMStrRdErl

Staatliche Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger Straftäterinnen und Straftäter nach dem Siebenten Abschnitt des Betäubungsmittelgesetzes

vom 01.01.2023

GÜL-StV

Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

vom 24.04.2012

UN-AFoltÜbkFP-StV

Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

vom 01.09.2010

TKÜRDZStV

Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer

vom 01.08.2016

HVPFlutStV

Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle

vom 13.08.2024

VPStV

Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

vom 11.10.2013

ElbB-StV

Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks Elbquerung ElbB - Vorhaben 48 Heide/West - Polsum des Bundesbedarfsplangesetzes sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbB)

vom 27.03.2025

ElbX-StV

Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbX)

vom 27.03.2025