Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen über die Einbeziehung der angestellten und baugewerblich tätigen Architekten des Landes Niedersachsen in die Bayerische Architektenversorgung

Artikel 2 und 3, Artikel 5 bis 8 und Art. 12 des Staatsvertrages vom 23. Oktober/24. November 1978 gelten entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1. 1.

   Stichtag gemäß Art. 3 § 2 Abs. 1 ist der 31. Dezember 1932.

2. 2.

   Stichtag gemäß Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 7 ist für den Abschluß des Versicherungsvertrages der 30. September 1985, für die Zahlung der Erstprämie der 31. Oktober 1985; die maßgebliche Versicherungssumme beträgt 150.000 DM.

3. 3.

   Die Ausschlußfrist gemäß Art. 3 § 3 Abs. 2 Satz 1 beträgt zwölf Monate.

4. 4.

   Die maßgebliche Versicherungssumme gemäß Art. 3 § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b beträgt 150.000 DM bzw. 75.000 DM; Stichtag ist der 30. September 1985.

5. 5.

   Die Ausschlußfrist gemäß Art. 3 § 4 Abs. 3 beträgt zwölf Monate.

Für Personen, die bis zum Stichtag nach Satz 5 der Bayerischen Architektenversorgung die Voraussetzungen ihrer Mitgliedschaft nach Artikel 1 Abs. 2 in der bis zum Stichtag nach Satz 5 geltenden Fassung schriftlich mitgeteilt haben, sind für Beginn, Fortführung und Beendigung der Mitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung weiterhin die für Absolventen geltenden Regelungen des § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 3 der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung vom 7. Dezember 2005 (StAnz. Nr. 50, Nds. MBl. S. 1000), zuletzt geändert durch Satzung vom 12. November 2021 (StAnz. Nr. 47, Nds. MBl. S. 1736), in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Maßgebend ist der Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung. Sofern am Stichtag nach Satz 5 eine Eintragung in die Liste der Juniormitglieder nach § 18 Abs. 1 NArchtG vorliegt oder eine solche danach erfolgt, wird die davor begründete Mitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung nach den dann geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrags für Juniormitglieder fortgesetzt. Die am Stichtag nach Satz 5 in der Liste der Juniormitglieder nach § 18 Abs. 1 NArchtG eingetragenen Personen, die nicht Mitglied der Bayerischen Architektenversorgung sind, werden mit Wirkung zu diesem Stichtag Mitglied der Bayerischen Architektenversorgung. Stichtag ist der Tag des Inkrafttretens nach Artikel 3 des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der Niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung vom 8. April/3. Mai 2022.

Dieser Staatsvertrag und der Staatsvertrag vom 23. Oktober/24. November 1978 können nur gemeinsam gekündigt werden. Für die Kündigung und ihre Rechtsfolgen gilt Art. 10 des Staatsvertrages vom 23. Oktober/24. November 1978.

Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. (1)