Inhaltsübersicht SVWO

Erster Teil

 Wahlorgane

  § 1Wahlorgane

  § 2Wahlbeauftragte

  § 3Wahlausschüsse

  § 4Beschwerdewahlausschüsse

  § 5Wahlleitungen

  § 6Entschädigung der Wahlbeauftragten

  § 7Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse

  § 8Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

  § 9Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer

Zweiter Teil

 Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung

  Erster Abschnitt

   Vorbereitung der Wahl

  Erster Unterabschnitt

   Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung

  § 10Wahltag, Wahlankündigung

  § 11Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

  § 12Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

  § 13Beschwerde im Feststellungsverfahren

  § 14Wahlausschreibung

  § 15Vorschlagslisten und Niederschriften

  § 16Listenvertreter

  § 17Stellung des Listenvertreters

  § 18Listenänderung und Listenergänzung

  § 19Zurücknahme von Vorschlagslisten

  § 20Listenzusammenlegung

  § 21Listenverbindung

  § 22Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

  § 23Zulassung der Vorschlagslisten

  § 24Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

  § 25Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

  § 26Auslegung der Vorschlagslisten

  § 27Information der Wahlberechtigten

  § 28Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

  § 29Wahlkennziffer und Unterrichtung der Wahlbeauftragten und der Versicherungsämter über Wahlen mit Stimmabgabe zu den Vertreterversammlungen oder Verwaltungsräten

  § 30(weggefallen)

  § 31Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten

  § 32(weggefallen)

  Zweiter Unterabschnitt

   Wahlunterlagen

  § 33Wahlausweise

  § 34Ausstellung der Wahlausweise

  § 35Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung

  § 36Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

  § 37Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte

  § 38Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher

  § 39Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende

  § 40Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte

  § 41Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

  § 42Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

  Zweiter Abschnitt

   Wahlhandlung

  § 43Briefliche Stimmabgabe

  § 44Frist für die briefliche Stimmabgabe

  § 45Behandlung der Wahlbriefe

  § 46Räume zur Stimmabgabe bei der Briefwahl der Vertreterversammlungen oder der Verwaltungsräte

  § 47(weggefallen)

  § 48(weggefallen)

  § 49(weggefallen)

  § 50(weggefallen)

  § 51(weggefallen)

  § 52(weggefallen)

  § 53(weggefallen)

  § 54(weggefallen)

  § 55(weggefallen)

  Dritter Abschnitt

   Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

  § 56Ungültige Stimmen

  § 57Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

  § 58Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

  § 59(weggefallen)

  § 60(weggefallen)

  § 61Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

  § 62(weggefallen)

  § 63(weggefallen)

  § 64(weggefallen)

  § 65(weggefallen)

  § 66(weggefallen)

  § 67(weggefallen)

  § 68(weggefallen)

  § 69(weggefallen)

  § 70(weggefallen)

  § 71(weggefallen)

  § 72(weggefallen)

Dritter Teil

 Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane

  Erster Abschnitt

   Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen

  § 73Erste Sitzung der Vertreterversammlungen

  § 74Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

  Zweiter Abschnitt

   Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte

  § 75Erste Sitzung der Verwaltungsräte

  § 76Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

  Dritter Abschnitt

   Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung

  § 77Wahl des Vorstandes

  § 78Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes

  Vierter Abschnitt

   Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen

  § 79Bekanntmachung

Vierter Teil

 Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

  § 80Wahlverfahren

  § 81Zeitpunkt der Wahl

Fünfter Teil

 Kosten

  § 82Kostenträger

  § 83Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten

  § 84Ansprüche der Gemeinden und Kreise

  § 85Erstattungsverfahren für Ansprüche der Gemeinden und Kreise

  § 86Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren

  § 87Kosten der Beschwerdewahlausschüsse

Sechster Teil

 Schlußvorschriften

  § 88Öffentliche Bekanntmachungen

§ 88aDatenschutzrechtliche Spezialregelungen

  § 89Gebührenfreiheit

  § 90Vordrucke

  § 91Aufbewahrung der Wahlunterlagen

  § 92Amtshilfe

  § 93Wahlen in besonderen Fällen

  § 94Stadtstaaten-Klausel

  § 95Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 96Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023

Anlagen

 Anlage 1Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung

 Anlage 2Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates

 Anlage 3Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung

 Anlage 4Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung

 Anlage 5Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates

 Anlage 6Erklärung der Listenvertreterin/des Listenvertreters über das Wahlrecht

 Anlage 7Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)

 Anlage 8Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)

 Anlage 9Stimmzettelumschlag

 Anlage 10Wahlbriefumschlag

 Anlage 11Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung

 Anlage 12Vorschlagsliste für die Wahl eines – ehrenamtlichen – Vorstandes

 Anlage 13Zustimmungserklärung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl eines – ehrenamtlichen – Vorstandes