Inhaltsübersicht SGB 3

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften 

Erster Abschnitt

Grundsätze

§ 1Ziele der Arbeitsförderung

§ 2Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

§ 3Leistungen der Arbeitsförderung

§ 4Vorrang der Vermittlung

§ 5Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

§ 6(weggefallen)

§ 7Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 8Vereinbarkeit von Familie und Beruf

§ 8a(weggefallen)

§ 8b(weggefallen)

§ 9Ortsnahe Leistungserbringung

§ 9aZusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

§ 9bZusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten

§ 10Jugendberufsagentur

§ 11(weggefallen)

  

Zweiter Abschnitt

Berechtigte

§ 12Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 13Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

§ 14Auszubildende

§ 15Ausbildung- und Arbeitsuchende

§ 16Arbeitslose

§ 17Drohende Arbeitslosigkeit

§ 18Langzeitarbeitslose

§ 19Menschen mit Behinderungen

§ 20Berufsrückkehrende

§ 21Träger

  

Dritter Abschnitt

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 23Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

 

Zweites Kapitel

Versicherungspflicht

  

Erster Abschnitt

Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24Versicherungspflichtverhältnis

§ 25Beschäftigte

§ 26Sonstige Versicherungspflichtige

§ 27Versicherungsfreie Beschäftigte

§ 28Sonstige versicherungsfreie Personen

  

Zweiter Abschnitt

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 28aVersicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel

Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt

Beratung und Vermittlung

  

Erster Unterabschnitt

Beratung

§ 29Beratungsangebot

§ 30Berufsberatung

§ 31Grundsätze der Berufsberatung

§ 31aInformationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung

§ 32Eignungsfeststellung

§ 33Berufsorientierung

§ 34Arbeitsmarktberatung

  

Zweiter Unterabschnitt

Vermittlung

§ 35Vermittlungsangebot

§ 36Grundsätze der Vermittlung

§ 37Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

§ 38Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

§ 39Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

§ 39aFrühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

  

Dritter Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 40Allgemeine Unterrichtung

§ 41Einschränkung des Fragerechts

§ 42Grundsatz der Unentgeltlichkeit

§ 43Anordnungsermächtigung

 

Zweiter Abschnitt

Aktivierung

und berufliche Eingliederung

§ 44Förderung aus dem Vermittlungsbudget

§ 45Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 46Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen

§ 47Verordnungsermächtigung

  

Dritter Abschnitt

Berufswahl und Berufsausbildung

Erster Unterabschnitt

Übergang von der

Schule in die Berufsausbildung

§ 48Berufsorientierungsmaßnahmen

§ 48aBerufsorientierungspraktikum

§ 49Berufseinstiegsbegleitung

§ 50Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt

Berufsvorbereitung

§ 51Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

§ 52Förderungsberechtigte junge Menschen

§ 53Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 54Maßnahmekosten

§ 54aEinstiegsqualifizierung

§ 55Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt

Berufsausbildungsbeihilfe

§ 56Berufsausbildungsbeihilfe

§ 57Förderungsfähige Berufsausbildung

§ 58Förderung im Ausland

§ 59(weggefallen)

§ 60Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung

§ 61Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung

§ 62Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

§ 63Fahrkosten

§ 64Sonstige Aufwendungen

§ 65Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

§ 66Anpassung der Bedarfssätze

§ 67Einkommensanrechnung

§ 68Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

§ 69Dauer der Förderung

§ 70Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

§ 71Auszahlung

§ 72Anordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt

Berufsausbildung

§ 73Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

§ 73aMobilitätszuschuss

§ 74Assistierte Ausbildung

§ 75Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung

§ 75aVorphase der Assistierten Ausbildung

§ 76Außerbetriebliche Berufsausbildung

§ 77(weggefallen)

§ 78(weggefallen)

§ 79(weggefallen)

§ 80Anordnungsermächtigung

  

Fünfter Unterabschnitt

Jugendwohnheime

§ 80aFörderung von Jugendwohnheimen

§ 80bAnordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt

Berufliche Weiterbildung

§ 81Grundsatz

§ 82Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 82aQualifizierungsgeld

§ 82bHöhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes

§ 82cAnrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers

§ 83Weiterbildungskosten

§ 84Lehrgangskosten

§ 85Fahrkosten

§ 86Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung

§ 87Kinderbetreuungskosten

§ 87aWeiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld

Fünfter Abschnitt

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Erster Unterabschnitt

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

§ 88Eingliederungszuschuss

§ 89Höhe und Dauer der Förderung

§ 90Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen

§ 91Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

§ 92Förderungsausschluss und Rückzahlung

Zweiter Unterabschnitt

Selbständige Tätigkeit

§ 93Gründungszuschuss

§ 94Dauer und Höhe der Förderung

  

Sechster Abschnitt

   Verbleib in Beschäftigung

   

   Erster Unterabschnitt

   Kurzarbeitergeld

   Erster Titel

   Regelvoraussetzungen

§ 95Anspruch

§ 96Erheblicher Arbeitsausfall

§ 97Betriebliche Voraussetzungen

§ 98Persönliche Voraussetzungen

§ 99Anzeige des Arbeitsausfalls

§ 100Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

  

   Zweiter Titel

   Sonderformen

   des Kurzarbeitergeldes

§ 101Saison-Kurzarbeitergeld

§ 102Ergänzende Leistungen

§ 103Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

  

   Dritter Titel

   Leistungsumfang

§ 104Dauer

§ 105Höhe

§ 106Nettoentgeltdifferenz

§ 106aErstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

  

Vierter Titel

Anwendung anderer Vorschriften

§ 107Anwendung anderer Vorschriften

  

   Fünfter Titel

   Verfügung

   über das Kurzarbeitergeld

§ 108Verfügung über das Kurzarbeitergeld

 

Sechster Titel

Verordnungsermächtigung

§ 109Verordnungsermächtigung

  

Zweiter Unterabschnitt

Transferleistungen

§ 110Transfermaßnahmen

§ 111Transferkurzarbeitergeld

§ 111aFörderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

  

Siebter Abschnitt

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

am Arbeitsleben

  

Erster Unterabschnitt

Grundsätze

§ 112Teilhabe am Arbeitsleben

§ 113Leistungen zur Teilhabe

§ 114Leistungsrahmen

  

Zweiter Unterabschnitt

Allgemeine Leistungen

§ 115Leistungen

§ 116Besonderheiten

  

Dritter Unterabschnitt

Besondere Leistungen

  

Erster Titel

Allgemeines

§ 117Grundsatz

§ 118Leistungen

  

Zweiter Titel

Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

§ 119Übergangsgeld

§ 120Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

§ 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

§ 122Ausbildungsgeld

§ 123Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung

§ 124Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung

§ 125Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches

§ 126Einkommensanrechnung

 

Dritter Titel

Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 127Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 128Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

  

Vierter Titel

Anordnungsermächtigung

§ 129Anordnungsermächtigung

  

Achter Abschnitt

Befristete Leistungen und innovative Ansätze

§ 130(weggefallen)

§ 131(weggefallen)

§ 131aSonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung

§ 131bWeiterbildungsförderung in der Altenpflege

§ 132(weggefallen)

§ 133Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

§ 134(weggefallen)

§ 135Erprobung innovativer Ansätze

  

Viertes Kapitel

Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt

Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt

Regelvoraussetzungen

§ 136Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 137Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

§ 138Arbeitslosigkeit

§ 139Sonderfälle der Verfügbarkeit

§ 140Zumutbare Beschäftigungen

§ 141Arbeitslosmeldung

§ 142Anwartschaftszeit

§ 143Rahmenfrist

§ 144Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt

Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 145Minderung der Leistungsfähigkeit

§ 146Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

  

Dritter Unterabschnitt

Anspruchsdauer

§ 147Grundsatz

§ 148Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer

  

Vierter Unterabschnitt

Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 149Grundsatz

§ 150Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

§ 151Bemessungsentgelt

§ 152Fiktive Bemessung

§ 153Leistungsentgelt

§ 154Berechnung und Leistung

  

Fünfter Unterabschnitt

Minderung des Arbeitslosengeldes,

Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

§ 155Anrechnung von Nebeneinkommen

§ 156Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

§ 157Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

§ 158Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

§ 159Ruhen bei Sperrzeit

§ 160Ruhen bei Arbeitskämpfen

  

Sechster Unterabschnitt

Erlöschen des Anspruchs

§ 161Erlöschen des Anspruchs

  

Siebter Unterabschnitt

Teilarbeitslosengeld

§ 162Teilarbeitslosengeld

  

Achter Unterabschnitt

Verordnungsermächtigung

und Anordnungsermächtigung

§ 163Verordnungsermächtigung

§ 164Anordnungsermächtigung

  

Zweiter Abschnitt

Insolvenzgeld

§ 165Anspruch

§ 166Anspruchsausschluss

§ 167Höhe

§ 168Vorschuss

§ 169Anspruchsübergang

§ 170Verfügungen über das Arbeitsentgelt

§ 171Verfügungen über das Insolvenzgeld

§ 172Datenaustausch und Datenübermittlung

Dritter Abschnitt

Ergänzende

Regelungen zur Sozialversicherung

§ 173Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

§ 174Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

§ 175Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fünftes Kapitel

Zulassung von Trägern und Maßnahmen

§ 176Grundsatz

§ 177Fachkundige Stelle

§ 178Trägerzulassung

§ 179Maßnahmezulassung

§ 180Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

§ 181Zulassungsverfahren

§ 182Beirat

§ 183Qualitätsprüfung

§ 184Verordnungsermächtigung

 

Sechstes Kapitel

Ergänzende vergabespezifische Regelungen

§ 185Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

§§ 186 bis 279a(weggefallen)

 

Siebtes Kapitel

Weitere Aufgaben der Bundesagentur

  

Erster Abschnitt

Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280Aufgaben

§ 281Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung

§ 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

§ 282aÜbermittlung von Daten

§ 282bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur

§ 283Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

  

Zweiter Abschnitt

Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

  

Erster Unterabschnitt

Beschäftigung von

Ausländerinnen und Ausländern

§ 284Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten

§§ 285 und 286(weggefallen)

§ 287Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer

§ 288Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

  

Zweiter Unterabschnitt

Beratung und Vermittlung durch Dritte

  

Erster Titel

Berufsberatung

§ 288aUntersagung der Berufsberatung

§ 289Offenbarungspflicht

§ 290Vergütungen

  

Zweiter Titel

Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

§ 291(weggefallen)

§ 292Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

§§ 293 bis 295(weggefallen)

§ 296Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden

§ 296aVergütungen bei Ausbildungsvermittlung

§ 297Unwirksamkeit von Vereinbarungen

§ 298Behandlung von Daten

§ 299Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung

§ 300(weggefallen)

  

Dritter Titel

Verordnungsermächtigung

§ 301Verordnungsermächtigung

§§ 302 und 303(weggefallen)

  

Dritter Abschnitt

§§ 304 - 308(weggefallen)

 

Achtes Kapitel

Pflichten

  

Erster Abschnitt

Pflichten im Leistungsverfahren

  

Erster Unterabschnitt

Meldepflichten

§ 309Allgemeine Meldepflicht

§ 310Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

§ 310aMeldepflicht für sonstige Personen

  

Zweiter Unterabschnitt

Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten

§ 311Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung

§ 312Arbeitsbescheinigung

§ 312aArbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts

§ 313Nebeneinkommensbescheinigung

§ 313aBescheinigungsverfahren

§ 314Insolvenzgeldbescheinigung

  

Dritter Unterabschnitt

Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

§ 315Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

§ 316Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld

§ 317Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld

§ 318Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 319Mitwirkungs- und Duldungspflichten

  

Vierter Unterabschnitt

Sonstige Pflichten

§ 320Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

  

Zweiter Abschnitt

Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321Schadensersatz

  

Dritter Abschnitt

Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321aVerordnungsermächtigung

§ 322Anordnungsermächtigung

 

Neuntes Kapitel

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

  

Erster Abschnitt

Antrag und Fristen

§ 323Antragserfordernis

§ 324Antrag vor Leistung

§ 325Wirkung des Antrages

§ 326Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

  

Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit

§ 327Grundsatz

  

Dritter Abschnitt

Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328Vorläufige Entscheidung

§ 329Einkommensberechnung in besonderen Fällen

§ 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

§ 331Vorläufige Zahlungseinstellung

§ 332Übergang von Ansprüchen

§ 333Aufrechnung

§ 334Pfändung von Leistungen

§ 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

§ 336(weggefallen)

§ 336aWirkung von Widerspruch und Klage

  

Vierter Abschnitt

Auszahlung von Geldleistungen

§ 337Auszahlung im Regelfall

  

Fünfter Abschnitt

Berechnungsgrundsätze

§ 338Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 339Berechnung von Zeiten

 

Zehntes Kapitel

Finanzierung

  

Erster Abschnitt

Finanzierungsgrundsatz

§ 340Aufbringung der Mittel

  

Zweiter Abschnitt

Beiträge und Verfahren

  

Erster Unterabschnitt

Beiträge

§ 341Beitragssatz und Beitragsbemessung

§ 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 343(weggefallen)

§ 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 345Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

§ 345aPauschalierung der Beiträge

§ 345bBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

  

Zweiter Unterabschnitt

Verfahren

§ 346Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 347Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 348Beitragszahlung für Beschäftigte

§ 349Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

§ 349aBeitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 350Meldungen der Sozialversicherungsträger

§ 351Beitragserstattung

  

Dritter Unterabschnitt

Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 352Verordnungsermächtigung

§ 352aAnordnungsermächtigung

§ 353Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

  

Dritter Abschnitt

Umlagen

  

Erster Unterabschnitt

Winterbeschäftigungs-Umlage

§ 354Grundsatz

§ 355Höhe der Umlage

§ 356Umlageabführung

§ 357Verordnungsermächtigung

  

Zweiter Unterabschnitt

Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358Aufbringung der Mittel

§ 359Einzug und Weiterleitung der Umlage

§ 360Umlagesatz

§ 361Verordnungsermächtigung

§ 362(weggefallen)

  

Vierter Abschnitt

Beteiligung des Bundes

§ 363Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 364Liquiditätshilfen

§ 365Stundung von Darlehen

  

Fünfter Abschnitt

Rücklage und Versorgungsfonds

§ 366Bildung und Anlage der Rücklage

§ 366aVersorgungsfonds

 

Elftes Kapitel

Organisation und Datenschutz

  

Erster Abschnitt

Bundesagentur für Arbeit

§ 367Bundesagentur für Arbeit

§ 368Aufgaben der Bundesagentur

§ 368aBekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch

§ 369Besonderheiten zum Gerichtsstand

§ 370Beteiligung an Gesellschaften

  

Zweiter Abschnitt

Selbstverwaltung

  

Erster Unterabschnitt

Verfassung

§ 371Selbstverwaltungsorgane

§ 372Satzung und Anordnungen

§ 373Verwaltungsrat

§ 374Verwaltungsausschüsse

§ 374a(weggefallen)

§ 375Amtsdauer

§ 376Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

  

Zweiter Unterabschnitt

Berufung und Abberufung

§ 377Berufung und Abberufung der Mitglieder

§ 378Berufungsfähigkeit

§ 379Vorschlagsberechtigte Stellen

  

Dritter Unterabschnitt

Neutralitätsausschuss

§ 380Neutralitätsausschuss

  

Dritter Abschnitt

Vorstand und Verwaltung

§ 381Vorstand der Bundesagentur

§ 382Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

§ 383Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit

§ 384Geschäftsführung der Regionaldirektionen

§ 385Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

§ 386Innenrevision

§ 387Personal der Bundesagentur

§ 388Ernennung der Beamtinnen und Beamten

§ 389Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte

§ 390Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen

§ 391(weggefallen)

§ 392Obergrenzen für Beförderungsämter

  

Vierter Abschnitt

Aufsicht

§ 393Aufsicht

  

Fünfter Abschnitt

Datenschutz

§ 394Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

§ 395Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

§ 396Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

§ 397Automatisierter Datenabgleich

§ 398Datenübermittlung durch beauftragte Dritte

§§ 399 bis 403(weggefallen)

 

Zwölftes Kapitel

Bußgeldvorschriften

  

Erster Abschnitt

Bußgeldvorschriften

§ 404Bußgeldvorschriften

§ 405Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

  

Zweiter Abschnitt

§ 406(weggefallen)

§ 407(weggefallen)

 

Dreizehntes Kapitel

Sonderregelungen

  

Erster Abschnitt

(weggefallen)

§ 408(weggefallen)

§§ 409 bis 416a(weggefallen)

  

Zweiter Abschnitt

Ergänzungen für

übergangsweise mögliche

Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§ 417Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

§ 418Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 419(weggefallen)

§ 420Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

§ 421Förderung der Teilnahme an Sprachkursen

§ 421aArbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

§ 421bErprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland

§ 421cVorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit

§ 421dVorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

§ 421eVorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

§ 421fÜbermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld

§ 421gVorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland

  

Dritter Abschnitt

Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§§ 423 und 424(weggefallen)

  

Vierter Abschnitt

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

§ 426(weggefallen)

§ 427(weggefallen)

§ 427aGleichstellung von Mutterschaftszeiten

§ 428(weggefallen)

§ 429(weggefallen)

§ 430Sonstige Entgeltersatzleistungen

§ 431(weggefallen)

§ 432(weggefallen)

§ 433(weggefallen)

  

Fünfter Abschnitt

Übergangsregelungen

auf Grund von Änderungsgesetzen

§ 434Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 435Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

§ 436Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 437Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 438(weggefallen)

§ 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 441Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

§ 442Beschäftigungschancengesetz

§ 443Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

§ 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

§ 444aGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

§ 445Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 445aGesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

§ 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

§ 447Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

§ 448Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 449Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

§ 450Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

§ 451Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 452Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

§ 453Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

§ 454Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

§ 455Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 455aNeunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 456Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

§ 457Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 458Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

§ 459Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024

§ 460Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze