Inhaltsübersicht AgrarGeoSchDG

Teil 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1Zweck; Anwendungsbereich

§ 2Begriffsbestimmungen

§ 3Zuständigkeiten; VerordnungsermächtigungTeil 2Regelungen im Bereich der SchutzbezeichnungenAbschnitt 1Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen

§ 4Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

§ 5Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

§ 6Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung

§ 7Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

§ 8Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung

§ 9Öffentliches Register; VerordnungsermächtigungAbschnitt 2Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung

von Schutzbezeichnungen

§ 10Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

§ 11Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung

§ 12Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

§ 13Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

§ 14Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

§ 15Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung

§ 16Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen

§ 17Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften

§ 18Weitere Schutzvorschriften; VerordnungsermächtigungAbschnitt 4Amtliche Kontrollen

§ 19Allgemeine Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

§ 20Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung

§ 21Bündlerkontrolle; Verordnungsermächtigung

§ 22Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung

§ 23Zollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung

§ 24Mitgliedstaatenübergreifende KontrolleTeil 3Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben

§ 25Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

§ 26Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften

§ 27Amtliche Kontrolle; VerordnungsermächtigungTeil 4Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen

§ 28Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung

§ 29Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen

§ 30Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

§ 31Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung

§ 32Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten

§ 33Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten

§ 34Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht

§ 35Gebühren und Auslagen; VerordnungsermächtigungTeil 5Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen

§ 36Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung

§ 37Auf vergleichbare Schutzbezeichnungen anwendbare Bestimmungen; VerordnungsermächtigungTeil 6Verfahren vor Gericht

§ 38Kennzeichenstreitsachen

§ 39Beiziehung eines PatentanwaltsTeil 7Bußgeld- und Einziehungsvorschriften

§ 40Bußgeldvorschriften

§ 41EinziehungTeil 8Schlussbestimmungen

§ 42Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung

§ 43Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung

§ 44Ausschluss abweichenden Landesrechts

§ 45Übergangsbestimmungen

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.