Landesrecht Niedersachsen

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870 Gesetze · Niedersachsen · Seite 15 / 15

SondPKnRdErl
Vollzug der Straßenverkehrs-Ordung; Kennzeichnung von Sonderparkplätzen sowie besonderer Parkausweis für Bewohnerinnen und Bewohner
vom 14.08.2002
WoGFormblRdErl
Vollzug des Wohngeldgesetzes; Formblätter für das Wohngeldverfahren
vom 31.08.2016
ErgBestVGO
Vollzugsgeschäftsordnung; hier: Ergänzende Bestimmungen
vom 01.01.1997
BNatSchG-VRRdErl
Vorkaufsrecht gemäß § 66 BNatSchG i. V. m. § 40 NNatSchG
vom 01.01.2025
eFZ-SchuleRdErl
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses bei Tätigkeiten im schulischen Bereich
vom 01.12.2025
JSchöffWRdErl
Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen
vom 15.11.2022
SchöffWRdErl
Wahl der Schöffinnen und Schöffen
vom 15.11.2022
StAWiRefAV
Wirtschaftsreferent und Buchhalter bei der Staatsanwaltschaft
vom 16.12.2012
BVABÜRdErl
Zahlung von familienbezogenen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Leistungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes; Überprüfung der Anspruchsberechtigung
vom 01.01.2025
ZLStraAV
Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen
vom 01.08.2014
ZTAV
Zentralstelle Terrorismusbekämpfung
vom 01.05.2020
ZGAAAV
Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldausgabeautomatensprengungen
vom 01.12.2022
NStNGÜBZARdErl
Zusammenarbeit der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden bei der düngerechtlichen Überwachung der Nährstoffnutzung
vom 17.10.2025
WUErprRdErl
Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bewältigung von Erpressungslagen zum Nachteil von Wirtschaftsunternehmen
vom 01.09.2003
PolUVfRdErl
Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei; Beschleunigung der Verfahrensabläufe insbesondere in sog. Umfangsverfahren
vom 15.11.2024
ZPZARdErl
Zusammenarbeit zum Schutz von Betroffenen des auf sexuelle Ausbeutung gerichteten Menschenhandels und der Zwangsprostitution
vom 23.12.2025
LMÜGDBZARdErl
Zusammenarbeit zwischen den für die Lebensmittelüberwachung und den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden beim Management lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche
vom 01.01.2025
LÜStBZARdErl
Zusammenarbeit zwischen den Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden
vom 01.01.2024
TierAHAZuRE
Zuständige Behörde für den Ausbildungsberuf Tierarzthelferin/Tierarzthelfer
vom 16.01.1987
BBbutechöDRE
Zuständige Behörde für die Berufsbildung in den umwelttechnischen Berufen im öffentlichen Dienst
vom 01.01.2005
FSJZustRdErl
Zuständigkeit für die Anerkennung von Trägern des freiwilligen sozialen Jahres
vom 01.01.2005
ZSEPHSARdErl
Zuständigkeit für die Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen, die aus Maßnahmen vom Polizeivollzugsbeamten entstehen, wenn diese als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätig werden
vom 10.03.1977
AFBGZustB
Zuständigkeit für die Umsetzung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
vom 01.06.2004
EVfZustRdErl
Zuständigkeit in Entschädigungsverfahren
vom 04.03.1966
PflVZustRdErl
Zuständigkeitsregelungen auf dem Gebiet des Pflegevorschusses (§ 11 Abs. 6 NBesG)
vom 02.10.2025
LuKIFGZVBeschl
Zuständigkeitsverteilung zur Durchführung von aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz finanzierten Maßnahmen
vom 09.12.2025
StBVZBAV
Zustellungsbevollmächtigte in Straf- und Bußgeldverfahren gegen ausländische Staatsangehörige
vom 01.01.2025
GA-AV
Zuweisung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren
vom 01.12.2016
FraktZuwRdErl
Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Vertretungen kommunaler Körperschaften
vom 01.02.2025
BDolmJAV
Zuziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern als Begleitpersonen bei unüberwachten Besuchen
vom 13.01.2023

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