Inhaltsübersicht VerpackDG

Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

§ 3Ergänzende BegriffsbestimmungenTeil 2Bewirtschaftung von Verpackungen und VerpackungsabfällenKapitel 1Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet

§ 4Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials

§ 5Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

§ 6Registrierung; zuständige Behörde

§ 7Systembeteiligungspflicht

§ 8Branchenlösungen

§ 9Datenmeldungen

§ 10Vollständigkeitserklärungen

§ 11Ausnahmen von der SystembeteiligungspflichtKapitel 2Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen

im Bundesgebiet

§ 12Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen

§ 13Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen

§ 14Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten

§ 15Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten

§ 16Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten

§ 17Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen

§ 18Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei GlasverpackungenKapitel 3Zulassung

§ 19Zulassung von Herstellern

§ 20Zulassung von Systemen

§ 21Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme

§ 22Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung

§ 23Widerruf der ZulassungKapitel 4Pflichten der Systeme

§ 24Gemeinsame Stelle der Systeme

§ 25Meldepflichten der Systeme

§ 26Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten

§ 26aVorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; VerordnungsermächtigungenKapitel 5Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen

§ 27Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

§ 28Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung

§ 29Rahmenvorgabe

§ 30Berechnung der Entgelte

§ 31Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen

§ 32Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer

§ 33Durchführung des Ausschreibungsverfahrens

§ 34Zuschlagserteilung; Vertragsschluss

§ 35Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren

§ 36Elektronische Ausschreibungsplattform

§ 37Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der VergabeverordnungKapitel 6Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen

§ 38Getrennte Sammlung

§ 39Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung

§ 40Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information

§ 41Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung

§ 42Anforderungen an die Verwertung

§ 43MengenstromnachweisKapitel 7Getränkeverpackungen

§ 44Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen

§ 45Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff

§ 46Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen

§ 47HinweispflichtenKapitel 8Zentrale Stelle Verpackungsregister

§ 48Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung

§ 49Organisation

§ 50Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen

§ 51Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

§ 52Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum

§ 53Gemeinkosten

§ 54Aufgaben

§ 55Automatisierung

§ 56Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern

§ 57Aufsicht und Finanzkontrolle

§ 58Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; WiderspruchsbehördeKapitel 9Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

§ 59Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen

§ 60Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher

§ 61Erleichterungen für kleine Unternehmen und für VerkaufsautomatenTeil 3Konformitätsbewertung

§ 62Sprache der EU-Konformitätserklärungen

§ 63Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung

§ 64Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Verpackung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 65Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer VerpackungTeil 4Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften

§ 66Bußgeldvorschriften

§ 67Einziehung

§ 68Übergangsvorschriften

Anlage 1Schadstoffhaltige Füllgüter nach § 3 Absatz 5

Anlage 2Kennzeichnung von Verpackungen