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Startseite › Gesetze › SVWO › Anlage 13
SVWO
  1. Eingangsformel
  2. Inhaltsübersicht
  3. Erster Teil · Wahlorgane
  4. § 1 Wahlorgane
  5. § 2 Wahlbeauftragte
  6. § 3 Wahlausschüsse
  7. § 4 Beschwerdewahlausschüsse
  8. § 5 Wahlleitungen
  9. § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
  10. § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
  11. § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
  12. § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
  13. Zweiter Teil · Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
  14. Erster Abschnitt · Vorbereitung der Wahl
  15. Erster Unterabschnitt · Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
  16. § 10 Wahltag, Wahlankündigung
  17. § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
  18. § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
  19. § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
  20. § 14 Wahlausschreibung
  21. § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften
  22. § 16 Listenvertreter
  23. § 17 Stellung des Listenvertreters
  24. § 18 Listenänderung und Listenergänzung
  25. § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
  26. § 20 Listenzusammenlegung
  27. § 21 Listenverbindung
  28. § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
  29. § 23 Zulassung der Vorschlagslisten
  30. § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
  31. § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
  32. § 26 Auslegung der Vorschlagslisten
  33. § 27 Information der Wahlberechtigten
  34. § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
  35. § 29
  36. § 30
  37. § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
  38. § 32
  39. Zweiter Unterabschnitt · Wahlunterlagen
  40. § 33 Wahlausweise
  41. § 34 Ausstellung der Wahlausweise
  42. § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
  43. § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
  44. § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
  45. § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
  46. § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
  47. § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
  48. § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
  49. § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
  50. Zweiter Abschnitt · Wahlhandlung
  51. § 43 Briefliche Stimmabgabe
  52. § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
  53. § 45 Behandlung der Wahlbriefe
  54. § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
  55. § 47
  56. § 48
  57. § 49
  58. § 50
  59. § 51
  60. § 52
  61. § 53
  62. § 54
  63. § 55
  64. Dritter Abschnitt · Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
  65. § 56 Ungültige Stimmen
  66. § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
  67. § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
  68. § 59
  69. § 60
  70. § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
  71. § 62
  72. § 63
  73. § 64
  74. § 65
  75. § 66
  76. § 67
  77. § 68
  78. § 69
  79. § 70
  80. § 71
  81. § 72
  82. Dritter Teil · Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
  83. Erster Abschnitt · Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
  84. § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
  85. § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
  86. Zweiter Abschnitt · Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
  87. § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
  88. § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
  89. Dritter Abschnitt · Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
  90. § 77 Wahl des Vorstandes
  91. § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
  92. Vierter Abschnitt · Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
  93. § 79 Bekanntmachung
  94. Vierter Teil · Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
  95. § 80 Wahlverfahren
  96. § 81 Zeitpunkt der Wahl
  97. Fünfter Teil · Kosten
  98. § 82 Kostenträger
  99. § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
  100. § 84
  101. § 85
  102. § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
  103. § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
  104. Sechster Teil · Schlußvorschriften
  105. § 88 Öffentliche Bekanntmachungen
  106. § 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
  107. § 89 Gebührenfreiheit
  108. § 90 Vordrucke
  109. § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
  110. § 92 Amtshilfe
  111. § 93 Wahlen in besonderen Fällen
  112. § 94 Stadtstaaten-Klausel
  113. § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  114. Schlußformel
  115. § 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
  116. Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1)
  117. Anlage 2 (zu § 15 Absatz 1)
  118. Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1)
  119. Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1)
  120. Anlage 5 (zu § 15 Absatz 4)
  121. Anlage 6 (zu § 15 Absatz 4)
  122. Anlage 7 (zu § 41 Absatz 1)
  123. Anlage 8 (zu § 41 Absatz 1)
  124. Anlage 9 (zu § 41 Absatz 4)
  125. Anlage 10 (zu § 41 Absatz 4)
  126. Anlage 11 (zu § 3 Absatz 9 in Verbindung mit § 58 Absatz 5)
  127. Anlage 12 (zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
  128. Anlage 13 (zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
Wahlordnung für die Sozialversicherung

Anlage 13 SVWO — (zu § 77 Absatz 3 Satz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 201 - 202)

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

← Vorherige Vorschrift
Anlage 12
(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
Inhaltsverzeichnis
SVWO

Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.

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