Anhang 1 SpFV — (zu Anlage 7)Niederschrift
(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2222)
Niederschrift
über die Verpflichtungen zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit, auch im Sinne des § 83 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), und nach § 53 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1), jeweils in geltender Fassung.
I.
Herr/Frau
«Titel» «Vorname» «Name»
geboren am
«Geburtsdatum»
wohnhaft
«Straße», «Ort»
wurde heute im Rahmen der Tätigkeit als «Prüfer/-in» des Prüfungsausschusses «[…]» für die Sportschifffahrt gemäß § 9 Absatz 2 i. V. m. § 10 der Sportbootführerscheinverordnung (SpFV) vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) und den Durchführungsrichtlinien in den jeweils geltenden Fassungen verpflichtet, die Arbeit entsprechend untenstehender Gesetze/Vorschriften, Belehrungen und Vorgaben gewissenhaft und unparteiisch auszuüben und die gebotene Verschwiegenheit zu wahren.
II.
Es wurde auf folgende geltende Gesetze/Vorschriften jeweils in der geltenden Fassung hingewiesen:
Strafgesetzbuch:
– Verwahrungsbruch
– Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
– Verletzung von Privatgeheimnissen
– Verwertung fremder Geheimnisse
– Vorteilsannahme
– Bestechlichkeit
– Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
– Verletzung des Steuergeheimnisses
– Nebenfolgen
Abgabenordnung:
§ 30 Absätze 1 bis 3
– Steuergeheimnis
Bundesdatenschutzgesetz:
§§ 41 – 43
– Sanktionen
– Schadensersatz und Entschädigung
Datenschutz-Grundverordnung:
– Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
– Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Artikel 24, 25 und 32
– Anforderungen an die Sicherheit bei der Datenverarbeitung personenbezogener Daten
Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.