Inhaltsübersicht MinStG

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

§ 1Steuerpflicht

§ 2Umfang der Besteuerung

§ 3Mindeststeuergruppe

§ 4Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile

§ 5Ausgeschlossene Einheiten

§ 6Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen

§ 7Begriffsbestimmungen

Teil 2

Ergänzungssteuer

Abschnitt 1

Primärergänzungssteuer

§ 8Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft

§ 9Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag

§ 10Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Abschnitt 2

Sekundärergänzungssteuer

§ 11Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

§ 12Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge

§ 13Besonderheiten bei transparenten Einheiten

§ 14Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Teil 3

Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Abschnitt 1

Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

§ 15Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust

§ 16Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen

§ 17Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Abschnitt 2

Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 18Hinzurechnungen und Kürzungen

§ 19Gesamtsteueraufwand

§ 20Dividendenkürzungsbetrag

§ 21Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen

§ 22Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen

§ 23Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste

§ 24Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden

§ 25Korrekturposten Pensionsaufwand

§ 26Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen

§ 27Steuerliche Zulagen

§ 28Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen

§ 29Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Unterabschnitt 2

Sektorspezifische Gewinnermittlung

§ 30Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr

§ 31Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern

§ 32Behandlung bestimmter Versicherungserträge

§ 33Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Abschnitt 3

Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

§ 34Aktienbasierte Vergütungen

§ 35Anwendung der Realisationsmethode

§ 36Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen

§ 37Konsolidierung

§ 38Steuerpflicht von Portfoliodividenden

§ 39Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen

§ 40Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb

§ 41Qualifizierte Sanierungserträge

Abschnitt 4

Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

§ 42Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus

§ 43Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Teil 4

Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 44Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit

§ 45Erfasste Steuern

§ 46Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Abschnitt 2

Anpassungen der erfassten Steuern

§ 47Hinzurechnungen

§ 48Kürzungen

§ 49Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten

§ 50Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern

§ 50aNachversteuerung latenter Steuerschulden

§ 51Mindeststeuer-Verlustwahlrecht

§ 52Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Teil 5

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Abschnitt 1

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Unterabschnitt 1

Grundsätze und Besonderheiten

§ 53Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet

§ 54Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags

§ 55Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten

§ 56Wesentlichkeitsgrenze

Unterabschnitt 2

Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

§ 57Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Abschnitt 2

Substanzbasierter Freibetrag

§ 58Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags

§ 59Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten

§ 60Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte

§ 61Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen

§ 62Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Teil 6

Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Abschnitt 1

Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

§ 63Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Abschnitt 2

Veränderungen der Unternehmensgruppe

§ 64Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten

§ 65Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten

§ 66Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Abschnitt 3

Besondere Beteiligungsstrukturen

§ 67Joint Venture

§ 68Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Teil 7

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

Abschnitt 1

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften

§ 69Transparente oberste Muttergesellschaft

§ 70Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem

Abschnitt 2

Ausschüttungssysteme

§ 71Zulässige Ausschüttungssysteme

Abschnitt 3

Besonderheiten bei Investmenteinheiten

§ 72Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten

§ 73Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten

§ 74Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten

Teil 8

Administration

Abschnitt 1

Mindeststeuer-Bericht

§ 75Abgabeverpflichtung

§ 75aBerichtigung des Mindeststeuer-Berichts

§ 76Inhalt des Mindeststeuer-Berichts

Abschnitt 2

Wahlrechte

§ 77Wahlrechte

Abschnitt 3

Safe-Harbour-Regelungen

Unterabschnitt 1

Allgemeines

§ 78Überprüfung der Anspruchsberechtigung

Unterabschnitt 2

Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen

§ 79Vereinfachte Berechnungen

§ 80Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten

Unterabschnitt 3

Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

§ 81Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

Teil 9

Übergangsregelungen

Abschnitt 1

Erstmalige Steuerpflicht

§ 82Steuerattribute des Übergangsjahres

§ 82aAusgeschlossene Steuerattribute

§ 82bGruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten

§ 82cÜbergangsjahr

Abschnitt 2

Untergeordnete internationale Tätigkeit

§ 83Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit

Abschnitt 3

Zeitlich befristete Übergangsregelungen

§ 84Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)

§ 85Besonderheiten bei bestimmten Einheiten

§ 86Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten

§ 87Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen

§ 87aAnwendung der Erwerbsmethode

§ 87bAnpassungen bei Inkongruenzen

§ 88Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung

§ 89Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour

Teil 10

Nationale Ergänzungssteuer

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 90Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Abschnitt 2

Besonderheiten

§ 91Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten

§ 92Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern

§ 93Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer

§ 93aNeubestimmung des Übergangsjahrs

Teil 11

Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen

Abschnitt 1

Besteuerungsverfahren

§ 94Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum

§ 95Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht

§ 96Zuständigkeit

§ 97Währungsumrechnungen

Abschnitt 2

Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften

§ 98Bußgeldvorschriften

§ 99Ermächtigungen

§ 100Auswirkung auf die Abkommensberechtigung

§ 101Anwendungsvorschriften