Inhaltsübersicht IStGHG

Teil 1

  Anwendungsbereich

  § 1Anwendungsbereich

Teil 2

  Überstellung

  § 2Grundsatz

  § 3Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat

  § 4Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen

  § 5Überstellungsunterlagen

  § 6Bewilligung der Überstellung

  § 7Sachliche Zuständigkeit

  § 8Örtliche Zuständigkeit

  § 9Fahndungsmaßnahmen

  § 10Überstellungshaft

  § 11Vorläufige Überstellungshaft

  § 12Überstellungshaftbefehl

  § 13Vorläufige Festnahme

  § 14Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls

  § 15Verfahren nach vorläufiger Festnahme

  § 16Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls

  § 17Haftprüfung

  § 18Vollzug der Haft

  § 19Vernehmung des Verfolgten

  § 20Zulässigkeitsverfahren

  § 21Durchführung der mündlichen Verhandlung

  § 22Entscheidung über die Zulässigkeit

  § 23Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

  § 24Haft zur Durchführung der Überstellung

  § 25Spezialität

  § 26Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

  § 27Vorübergehende Überstellung

  § 28Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen

  § 29Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren

  § 30Beschlagnahme und Durchsuchung

  § 31Rechtsbeistand

  § 32Vereinfachte Überstellung

  § 33Anrufung des Bundesgerichtshofes

Teil 3

  Durchbeförderung

  § 34Grundsatz

  § 35Durchbeförderungsunterlagen

  § 36Zuständigkeit

  § 37Durchbeförderungsverfahren

  § 38Mehrfache Durchbeförderung

  § 39Unvorhergesehene Zwischenlandung

Teil 4

  Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes

  § 40Grundsatz

  § 41Vollstreckung von Freiheitsstrafen

  § 42Flucht und Spezialität

  § 43Vollstreckung von Geldstrafen

  § 44Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen

  § 45Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen

  § 46Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand

Teil 5

  Sonstige Rechtshilfe

  § 47Grundsatz

  § 48Aufschub der Erledigung

  § 49Zuständigkeit

  § 50Gerichtliche Entscheidung

  § 51Herausgabe von Gegenständen

  § 52Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme

  § 53Persönliches Erscheinen von Zeugen

  § 54Vorübergehende Übergabe

  § 55Vorübergehende Übernahme und Verbringung

  § 56Schutz von Personen

  § 57Zustellungen

  § 58Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen

  § 59Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen

  § 60Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen

  § 61Gerichtliche Anhörungen

  § 62Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof

  § 63Einleitung eines deutschen Strafverfahrens

Teil 6

  Ausgehende Ersuchen

  § 64Form und Inhalt der Ersuchen

  § 65Rücküberstellung

  § 66Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren

  § 67Bedingungen

Teil 7

  Gemeinsame Vorschriften

  § 68Zuständigkeit des Bundes

  § 69Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof

  § 70Benachrichtigung

  § 71Kosten

  § 72Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

  § 73Einschränkung von Grundrechten

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.