Inhaltsübersicht BNDG

Abschnitt 1Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

§ 1Organisation und Aufgaben

§ 2Befugnisse

§ 3Besondere Auskunftsverlangen

§ 4Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

§ 5Besondere Formen der DatenerhebungAbschnitt 2Weiterverarbeitung von Daten

§ 6Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 7Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung personenbezogener Daten

§ 8Dateianordnungen

§ 9Auskunft an den BetroffenenAbschnitt 3Übermittlung von Daten und gemeinsame DateienUnterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten

durch den Bundesnachrichtendienst

§ 9aZweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten

§ 9bProtokollierung der Übermittlung

§ 9cVerbundene personenbezogene Daten

§ 9dPflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten

§ 9eVerbot der Übermittlung

§ 9fSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen

§ 9gSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 9hÜbermittlung zum Schutz der betroffenen PersonUnterabschnitt 2Datenübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten

aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst

§ 10Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst

§ 10aÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen QuellenUnterabschnitt 3Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an

inländische Stellen

§ 11Übermittlung an inländische Nachrichtendienste

§ 11aÜbermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden

§ 11bÜbermittlung an inländische öffentliche Stellen

§ 11cÜbermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen

§ 11dÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische StellenUnterabschnitt 4Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an

ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 11eÜbermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 11fÜbermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen

§ 11gÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche StellenUnterabschnitt 5Gemeinsame Dateien

§ 12Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen

§ 13Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 14Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 15Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 16Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 17Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 18(weggefallen)Abschnitt 4Technische AufklärungUnterabschnitt 1Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 19Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 20Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 21Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

§ 22Kernbereichsschutz

§ 23Anordnung

§ 24Eignungsprüfung

§ 25Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung

§ 26Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten

§ 27Auswertung der Daten und Prüfpflichten

§ 28Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche StelleUnterabschnitt 2(weggefallen)

§ 29(weggefallen)

§ 30(weggefallen)Unterabschnitt 3Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 31Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen

§ 32Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen

§ 33Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von KooperationenUnterabschnitt 4Besondere Formen der technischen Aufklärung

§ 34Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland

§ 35Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

§ 36Kernbereichsschutz

§ 37Anordnung

§ 38(weggefallen)

§ 39(weggefallen)Unterabschnitt 5Unabhängige Rechtskontrolle

§ 40Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle

§ 41Unabhängiger Kontrollrat

§ 42Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes

§ 43Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates

§ 44Rechtstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

§ 45Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand

§ 46Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

§ 47Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

§ 48Amtsbezeichnungen

§ 49Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

§ 50Leitung des administrativen Kontrollorgans

§ 51Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans

§ 52Beanstandungen

§ 53Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates

§ 54Geheimhaltung; Aussagegenehmigung

§ 55Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium

§ 56Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung

§ 57Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung

§ 58Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die InformationsfreiheitUnterabschnitt 6Mitteilungen und Evaluierung

§ 59Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten

§ 60Mitteilungsverbote

§ 61Evaluierung

§ 62DienstvorschriftenAbschnitt 5Gemeinsame Bestimmungen

§ 63Unabhängige Datenschutzkontrolle

§ 64Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 65Politische Unterrichtung und Information der ÖffentlichkeitAbschnitt 6Sicherung von Verschlusssachen im BundesnachrichtendienstUnterabschnitt 1Befugnisse, Durchführung und Anordnung

§ 65aMaßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht

§ 65bKontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65cKontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65dIT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65eAnordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65fDurchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; BegriffsbestimmungUnterabschnitt 2Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung

von Verschlusssachen

§ 65gKennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung

§ 65hSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

§ 65iPersonenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen

§ 65jSchutz von minderjährigen Personen

§ 65kProtokollierung

§ 65lÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von VerschlusssachenAbschnitt 7Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 66Strafvorschriften

§ 67BußgeldvorschriftenAbschnitt 8Schlussvorschriften

§ 68Einschränkung von Grundrechten

§ 69Übergangsvorschriften