Inhaltsübersicht BauGB

InhaltsübersichtErstes KapitelAllgemeines StädtebaurechtErster TeilBauleitplanungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§   1Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

§   1aErgänzende Vorschriften zum Umweltschutz

§   2Aufstellung der Bauleitpläne

§   2aBegründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

§   3Beteiligung der Öffentlichkeit

§   4Beteiligung der Behörden

§   4aGemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

§   4bEinschaltung eines Dritten

§   4cÜberwachungZweiter AbschnittVorbereitender Bauleitplan

(Flächennutzungsplan)

§   5Inhalt des Flächennutzungsplans

§   6Genehmigung des Flächennutzungsplans

§   6aZusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

§   7Anpassung an den FlächennutzungsplanDritter AbschnittVerbindlicher Bauleitplan

(Bebauungsplan)

§   8Zweck des Bebauungsplans

§   9Inhalt des Bebauungsplans

§   9aVerordnungsermächtigung

§  10Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

§  10aZusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das InternetVierter AbschnittZusammenarbeit mit Privaten;

vereinfachtes Verfahren

§  11Städtebaulicher Vertrag

§  12Vorhaben- und Erschließungsplan

§  13Vereinfachtes Verfahren

§  13aBebauungspläne der InnenentwicklungZweiter TeilSicherung der BauleitplanungErster AbschnittVeränderungssperre und

Zurückstellung von Baugesuchen

§  14Veränderungssperre

§  15Zurückstellung von Baugesuchen

§  16Beschluss über die Veränderungssperre

§  17Geltungsdauer der Veränderungssperre

§  18Entschädigung bei VeränderungssperreZweiter AbschnittTeilung von Grundstücken;

Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

§  19Teilung von Grundstücken

§  20(weggefallen)

§  21(weggefallen)

§  22Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

§  23(weggefallen)Dritter AbschnittGesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

§  24Allgemeines Vorkaufsrecht

§  25Besonderes Vorkaufsrecht

§  26Ausschluss des Vorkaufsrechts

§  27Abwendung des Vorkaufsrechts

§  27aAusübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

§  28Verfahren und EntschädigungDritter TeilRegelung der baulichen und

sonstigen Nutzung; EntschädigungErster AbschnittZulässigkeit von Vorhaben

§  29Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

§  30Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

§  31Ausnahmen und Befreiungen

§  32Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

§  33Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

§  34Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

§  35Bauen im Außenbereich

§  36Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde

§  36aZustimmung der Gemeinde

§  37Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

§  37aAußenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung

§  38Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche AbfallbeseitigungsanlagenZweiter AbschnittEntschädigung

§  39Vertrauensschaden

§  40Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

§  41Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

§  42Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

§  43Entschädigung und Verfahren

§  44Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der EntschädigungsansprücheVierter TeilBodenordnungErster AbschnittUmlegung

§  45Zweck und Anwendungsbereich

§  46Zuständigkeit und Voraussetzungen

§  47Umlegungsbeschluss

§  48Beteiligte

§  49Rechtsnachfolge

§  50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

§  51Verfügungs- und Veränderungssperre

§  52Umlegungsgebiet

§  53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

§  54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

§  55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

§  56Verteilungsmaßstab

§  57Verteilung nach Werten

§  58Verteilung nach Flächen

§  59Zuteilung und Abfindung

§  60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

§  61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

§  62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse

§  63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

§  64Geldleistungen

§  65Hinterlegung und Verteilungsverfahren

§  66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans

§  67Umlegungskarte

§  68Umlegungsverzeichnis

§  69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme

§  70Zustellung des Umlegungsplans

§  71Inkrafttreten des Umlegungsplans

§  72Wirkungen der Bekanntmachung

§  73Änderung des Umlegungsplans

§  74Berichtigung der öffentlichen Bücher

§  75Einsichtnahme in den Umlegungsplan

§  76Vorwegnahme der Entscheidung

§  77Vorzeitige Besitzeinweisung

§  78Verfahrens- und Sachkosten

§  79Abgaben- und AuslagenbefreiungZweiter AbschnittVereinfachte Umlegung

§  80Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten

§  81Geldleistungen

§  82Beschluss über die vereinfachte Umlegung

§  83Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung

§  84Berichtigung der öffentlichen BücherFünfter TeilEnteignungErster AbschnittZulässigkeit der Enteignung

§  85Enteignungszweck

§  86Gegenstand der Enteignung

§  87Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

§  88Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen

§  89Veräußerungspflicht

§  90Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

§  91Ersatz für entzogene Rechte

§  92Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der EnteignungZweiter AbschnittEntschädigung

§  93Entschädigungsgrundsätze

§  94Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

§  95Entschädigung für den Rechtsverlust

§  96Entschädigung für andere Vermögensnachteile

§  97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§  98Schuldübergang

§  99Entschädigung in Geld

§ 100Entschädigung in Land

§ 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 102Rückenteignung

§ 103Entschädigung für die RückenteignungDritter AbschnittEnteignungsverfahren

§ 104Enteignungsbehörde

§ 105Enteignungsantrag

§ 106Beteiligte

§ 107Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 108Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

§ 109Genehmigungspflicht

§ 110Einigung

§ 111Teileinigung

§ 112Entscheidung der Enteignungsbehörde

§ 113Enteignungsbeschluss

§ 114Lauf der Verwendungsfrist

§ 115Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 116Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 117Ausführung des Enteignungsbeschlusses

§ 118Hinterlegung

§ 119Verteilungsverfahren

§ 120Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

§ 121Kosten

§ 122Vollstreckbarer TitelSechster TeilErschließungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§ 123Erschließungslast

§ 124Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

§ 125Bindung an den Bebauungsplan

§ 126Pflichten des EigentümersZweiter AbschnittErschließungsbeitrag

§ 127Erhebung des Erschließungsbeitrags

§ 128Umfang des Erschließungsaufwands

§ 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

§ 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

§ 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

§ 132Regelung durch Satzung

§ 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

§ 134Beitragspflichtiger

§ 135Fälligkeit und Zahlung des BeitragsSiebter TeilMaßnahmen für den Naturschutz

§ 135aPflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

§ 135bVerteilungsmaßstäbe für die Abrechnung

§ 135cSatzungsrechtZweites KapitelBesonderes StädtebaurechtErster TeilStädtebauliche SanierungsmaßnahmenErster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§ 136Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

§ 137Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen

§ 138Auskunftspflicht

§ 139Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher AufgabenträgerZweiter AbschnittVorbereitung und Durchführung

§ 140Vorbereitung

§ 141Vorbereitende Untersuchungen

§ 142Sanierungssatzung

§ 143Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

§ 144Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

§ 145Genehmigung

§ 146Durchführung

§ 147Ordnungsmaßnahmen

§ 148Baumaßnahmen

§ 149Kosten- und Finanzierungsübersicht

§ 150Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

§ 151Abgaben- und AuslagenbefreiungDritter AbschnittBesondere sanierungsrechtliche Vorschriften

§ 152Anwendungsbereich

§ 153Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

§ 154Ausgleichsbetrag des Eigentümers

§ 155Anrechung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

§ 156Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

§ 156aKosten und Finanzierung der SanierungsmaßnahmeVierter AbschnittSanierungsträger und andere Beauftragte

§ 157Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

§ 158Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger

§ 159Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger

§ 160Treuhandvermögen

§ 161Sicherung des TreuhandvermögensFünfter AbschnittAbschluss der Sanierung

§ 162Aufhebung der Sanierungssatzung

§ 163Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

§ 164Anspruch auf RückübertragungSechster AbschnittStädtebauförderung

§ 164aEinsatz von Städtebauförderungsmitteln

§ 164bVerwaltungsvereinbarungZweiter TeilStädtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 165Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 166Zuständigkeit und Aufgaben

§ 167Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

§ 168Übernahmeverlangen

§ 169Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

§ 170Sonderregelung für Anpassungsgebiete

§ 171Kosten und Finanzierung der EntwicklungsmaßnahmeDritter TeilStadtumbau

§ 171aStadtumbaumaßnahmen

§ 171bStadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept

§ 171cStadtumbauvertrag

§ 171dSicherung von DurchführungsmaßnahmenVierter TeilSoziale Stadt

§ 171eMaßnahmen der Sozialen StadtFünfter TeilPrivate Initiativen

§ 171fPrivate Initiativen zur Stadtentwicklung, LandesrechtSechster TeilErhaltungssatzung

und städtebauliche GeboteErster AbschnittErhaltungssatzung

§ 172Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

§ 173Genehmigung, Übernahmeanspruch

§ 174AusnahmenZweiter AbschnittStädtebauliche Gebote

§ 175Allgemeines

§ 176Baugebot

§ 176aStädtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung

§ 177Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

§ 178Pflanzgebot

§ 179Rückbau- und EntsiegelungsgebotSiebter TeilSozialplan und Härteausgleich

§ 180Sozialplan

§ 181HärteausgleichAchter TeilMiet- und Pachtverhältnisse

§ 182Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 183Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke

§ 184Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse

§ 185Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 186Verlängerung von Miet- oder PachtverhältnissenNeunter TeilStädtebauliche Maßnahmen

im Zusammenhang mit Maßnahmen

zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 187Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 188Bauleitplanung und Flurbereinigung

§ 189Ersatzlandbeschaffung

§ 190Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

§ 191Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen GrundstückenDrittes KapitelSonstige VorschriftenErster TeilWertermittlung

§ 192Gutachterausschuss

§ 193Aufgaben des Gutachterausschusses

§ 194Verkehrswert

§ 195Kaufpreissammlung

§ 196Bodenrichtwerte

§ 197Befugnisse des Gutachterausschusses

§ 198Oberer Gutachterausschuss

§ 199ErmächtigungenZweiter TeilAllgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten;

Verwaltungsverfahren; PlanerhaltungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§ 200Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster

§ 200aErsatzmaßnahmen

§ 201Begriff der Landwirtschaft

§ 201aVerordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

§ 202Schutz des MutterbodensZweiter AbschnittZuständigkeiten

§ 203Abweichende Zuständigkeitsregelung

§ 204Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

§ 205Planungsverbände

§ 206Örtliche und sachliche ZuständigkeitDritter AbschnittVerwaltungsverfahren

§ 207Von Amts wegen bestellter Vertreter

§ 208Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts

§ 209Vorarbeiten auf Grundstücken

§ 210Wiedereinsetzung

§ 211Belehrung über Rechtsbehelfe

§ 212Vorverfahren

§ 212aEntfall der aufschiebenden Wirkung

§ 213OrdnungswidrigkeitenVierter AbschnittPlanerhaltung

§ 214Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

§ 215Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

§ 215aBeendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

§ 216Aufgaben im Genehmigungsverfahren

§ 216aUnwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen LärmDritter TeilVerfahren vor den

Kammern (Senaten) für Baulandsachen

§ 217Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 219Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 220Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen

§ 221Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 222Beteiligte

§ 223Anfechtung von Ermessensentscheidungen

§ 224Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 225Vorzeitige Ausführungsanordnung

§ 226Urteil

§ 227Säumnis eines Beteiligten

§ 228Kosten des Verfahrens

§ 229Berufung, Beschwerde

§ 230Revision

§ 231Einigung

§ 232Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für BaulandsachenViertes KapitelÜberleitungs- und SchlussvorschriftenErster TeilÜberleitungsvorschriften

§ 233Allgemeine Überleitungsvorschriften

§ 234Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht

§ 235Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

§ 236Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

§ 237(weggefallen)

§ 238Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

§ 239Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung

§ 240(weggefallen)

§ 241(weggefallen)

§ 242Überleitungsvorschriften für die Erschließung

§ 243Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz

§ 244Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

§ 245Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

§ 245aÜberleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

§ 245bÜberleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich

§ 245cÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

§ 245dÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland

§ 245eÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

§ 245fÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; EvaluierungZweiter TeilSchlussvorschriften

§ 246Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

§ 246aÜberschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete

§ 246bSonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie

§ 246cAbweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung

§ 246dSonderregelungen für Biogasanlagen

§ 246eBefristete Sonderregelung für den Wohnungsbau

§ 247Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

§ 248Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie

§ 249Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land

§ 249aSonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien

§ 249bVerordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus

§ 249cBeschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land

§ 250Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Anlage 1(zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)

Anlage 2(zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)

Anlage 3(zu § 249c Absatz 3 Satz 3)