Gliederung AuslWBG

Abschnitt I 

 Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens 

  Auslandsbonds, Begebungsland§ 1

  Bereinigung der Auslandsbonds§ 2

  Voraussetzungen der Anerkennung§ 3

  Feststellungsbescheide§ 4

  Nebenurkunden§ 5

  Tilgungsstücke§ 6

  Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten§ 7

  Auslandsbevollmächtigte§ 8

  Auslandsspruchstellen§ 9

  Anmeldung bei der Prüfstelle§ 10

  Prüfstellen§ 11

  Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds§ 12

  Sammelanerkennung§ 13

  Leistungsverbot§ 14

  Ersatzurkunden§ 15

  Entzogene Auslandsbonds§ 16

  Amts- und Rechtshilfe§ 17

  Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen§ 18

  Stichtag§ 19

  Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 20

Abschnitt II 

 Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten 

  Anmeldung, Anmeldefristen§ 21

  Inhalt der Anmeldung§ 22

  Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds§ 23

  Beweisführung§ 24

  Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten§ 25

  Zurücknahme der Anmeldung§ 26

  Anerkennung des Auslandsbonds§ 27

  Ablehnung der Anerkennung§ 28

  Rechtsbehelfe§ 29

  Antrag auf Überprüfung der Ablehnung§ 30

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 31

  Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung§ 32

  Anrufung eines Gerichts des Begebungslands§ 33

  Vereinbarte Schiedsgerichte§ 34

  Gesetzliche Schiedsgerichte§ 35

  Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung§ 36

Abschnitt III 

 Anmeldung bei der Prüfstelle 

  Anmeldung, Anmeldefristen§ 37

  Rechtmäßiger Erwerb§ 38

  Inhalt der Anmeldung§ 39

  Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds§ 40

  Beweisführung§ 41

  Unzuständigkeit der Prüfstelle§ 42

  Zurücknahme der Anmeldung§ 43

  Anerkennung durch die Prüfstelle§ 44

  Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung§ 45

  Einspruch des Ausstellers§ 46

  Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung§ 47

  Durchführung der Entscheidung§ 48

Abschnitt IV 

 Doppelanmeldungen§ 49

Abschnitt V 

 Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche 

  Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds§ 50

  Nachträgliche Anerkennung§ 51

  Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds§ 52

  Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden§ 53

  Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke§ 54

Abschnitt VI 

 Sammelanerkennung 

  Antrag auf Sammelanerkennung§ 55

  Ermittlungen§ 56

  Entscheidung über die Sammelanerkennung§ 57

  Durchführungsvorschriften§ 58

Abschnitt VII 

 Freigabe von Sicherheiten 

  Voraussetzungen der Freigabe§ 59

  Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens§ 60

  Wirkung der Freigabeentscheidung§ 61

Abschnitt VIII 

 Kosten 

  Verfahrenskosten§ 62

  Erstattung von Aufwendungen§ 63

  Verwaltungsabgabe§ 64

  Durchführungsvorschriften§ 65

Abschnitt IX 

 Ergänzende Vorschriften 

  Bindende Wirkung der Entscheidungen§ 66

  Ausschließliche Zuständigkeit§ 67

  Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds§ 68

  Sinngemäß anzuwendende Vorschriften§ 69

  Zustellungen§ 70

  Kammern für Wertpapierbereinigung§ 71

  Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung§ 72

  Mehrheit von Ausstellern§ 73

  Auslandsbonds des Deutschen Reiches und des ehemaligen Landes Preußen§ 74

  Ein- und Ausfuhrvorschriften§ 75

  Durchführungsvorschriften§ 76

  Mitwirkung des Begebungslands§ 77

Abschnitt X 

 Schlußvorschriften 

  Land Berlin§ 78

  Inkrafttreten§ 79

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.