Inhaltsübersicht AgrarOLkV

Teil 1

Agrarorganisationen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§  1Erzeugnisbereiche

§  2Grundsatz der Anerkennung

§  3Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

§  4Anerkennungsverfahren

§  5Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen

§  6Verstoß gegen Kartellrecht

§  7Agrarorganisationenregister

Abschnitt 2

Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen

§  8Ziele

§  9Mitgliedschaft

§ 10Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung

§ 11Übertragung von Tätigkeiten an Dritte

§ 12Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Abschnitt 3

Branchenverbände

§ 13Ziele

§ 14Zusammensetzung der Mitglieder

Abschnitt 4

Allgemeinverbindlichkeit

§ 15Antragsberechtigung

§ 16Antragsverfahren und Anhörung

§ 17Vorzeitige Aufhebung

Abschnitt 5

Vereinbarungen und Beschlüsse

bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

§ 18Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Abschnitt 6

Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde

§ 19Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen

§ 20Mitteilungen der Kartellbehörde

Abschnitt 7

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker

§ 21Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

Abschnitt 8

Sonderbestimmungen für den

Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse

§ 22Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen

§ 23Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge

§ 24Allgemeinverbindlichkeit

Abschnitt 9

Sonderbestimmungen für den

Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol

§ 25Anforderungen an die Erzeugung

Abschnitt 10

Überwachung; Mitteilungen

§ 26Aufbewahrungspflicht

§ 27Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen

§ 28Mitteilungen

§ 29Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen

Teil 2

Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

§ 30Beschwerdeverfahren

§ 31Jahresbericht

Teil 3

Überwachungsbefugnisse; Duldungs-

und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 32Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 32aZeugen- und Sachverständigenvernehmung

§ 33Ordnungswidrigkeiten

Teil 4

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34Übergangsbestimmungen

§ 35Inkrafttreten, Außerkrafttreten

AnlageErgänzungen von Erzeugnisbereichen und weitere Erzeugnisbereiche