Inhaltsübersicht SCEBG

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Zielsetzung des Gesetzes

§ 2Begriffsbestimmungen

§ 3Geltungsbereich

 

Teil 2

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird

 

Kapitel 1

Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 4Information der Leitungen

§ 5Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 6Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 7Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

 

Kapitel 2

Wahlgremium

§ 8Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

§ 9Einberufung des Wahlgremiums

§ 10Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

 

Kapitel 3

Verhandlungsverfahren

§ 11Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 12Sitzungen, Geschäftsordnung

§ 13Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

§ 14Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

§ 15Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

§ 16Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

§ 17Niederschrift

§ 18Wiederaufnahme der Verhandlungen

§ 19Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 20Dauer der Verhandlungen

 

Kapitel 4

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

§ 21Inhalt der Vereinbarung

 

Kapitel 5

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

 

Abschnitt 1

SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

 

 Unterabschnitt 1

 Bildung und Geschäftsführung

§ 22Voraussetzung

§ 23Errichtung des SCE-Betriebsrats

§ 24Sitzungen und Beschlüsse

§ 25Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats

§ 26Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

 

Unterabschnitt 2

 Aufgaben

§ 27Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats

§ 28Jährliche Unterrichtung und Anhörung

§ 29Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

§ 30Information durch den SCE-Betriebsrat

 

Unterabschnitt 3

Freistellung und Kosten

§ 31Fortbildung

§ 32Sachverständige

§ 33Kosten und Sachaufwand

 

Abschnitt 2

Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 34Besondere Voraussetzungen

§ 35Umfang der Mitbestimmung

§ 36Sitzverteilung und Bestellung

§ 37Abberufung und Anfechtung

§ 38Rechtsstellung; Innere Ordnung

 

Abschnitt 3

 Tendenzschutz

§ 39Tendenzunternehmen

 

Teil 3

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind

§ 40Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen

§ 41Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen

 

Teil 4

Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

§ 42Vertrauensvolle Zusammenarbeit

§ 43Geheimhaltung; Vertraulichkeit

§ 44Schutz der Arbeitnehmervertreter

§ 45Missbrauchsverbot

§ 46Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

 

Teil 5

Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung

§ 47Strafvorschriften

§ 48Bußgeldvorschriften

§ 49Geltung nationalen Rechts

§ 50Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie