Anlage 1 PTBBGebV — (zu § 2 Absatz 1 Satz 2)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 90, S. 1 – 3)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1Mess- und Eichgesetz (MessEG),

Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Abschnitt 2Gewerbeordnung (GewO),

Spielverordnung (SpielV)

Abschnitt 3Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)

Abschnitt 4Beschussgesetz (BeschG),

Beschussverordnung (BeschussV),

Waffengesetz (WaffG)

Abschnitt 5Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Abschnitt 6Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)

Abschnitt 1

Mess- und Eichgesetz (MessEG),

Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Nr.GebührentatbestandGebühr

1Prüfung, Erteilung und Änderung von EG-Bauartzulassungen nach § 27 Absatz 2 MessEG in Verbindung mit § 19 MessEVZeitgebühr

nach Anlage 2

2Durchführung von Vergleichsmessungen mit Mustern von Dosimetersonden für ein passives, integrierendes Dosimeter nach § 29 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 MessEV

2.1Grundgebühr pro Dosimeterbauart639,00 Euro

2.2Bestrahlung einer Dosimetersonde (E < 2 MeV)106,50 Euro

Abschnitt 2

Gewerbeordnung (GewO),

Spielverordnung (SpielV)

Nr.GebührentatbestandGebühr

1Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten nach § 11 SpielV in Verbindung mit § 33c GewOZeitgebühr

nach Anlage 2

2Erteilung eines Zulassungsbeleges und des Zulassungszeichens sowie Umtausch dieser Unterlagen nach § 15 Absatz 1 SpielV

2.1Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen je 50 Stück1 000,00 Euro

2.2Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen je 500 Stück10 000,00 Euro

3Erstattung von Aufwendungen für beantragte Ergänzungsarbeiten nach § 15 Absatz 1 SpielV

3.1Erteilung eines Ersatzzulassungsbeleges einschließlich des Ersatzzulassungszeichens pro Stück195,00 Euro

Abschnitt 3

Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)

Nr.GebührentatbestandGebühr

1Gutachterliche Bewertung von Medizinprodukten mit Messfunktion nach § 85 Absatz 4 Nummer 1 MPDGZeitgebühr

nach Anlage 2

2Entwicklung und Prüfung von Referenzmessverfahren, Normalmessgeräten und Prüfhilfsmitteln nach § 85 Absatz 4 Nummer 2 MPDGZeitgebühr

nach Anlage 2

3Wissenschaftliche Beratung von Bundesoberbehörden, zuständigen Behörden und Benannten Stellen nach § 85 Absatz 4 Nummer 3 MPDGZeitgebühr

nach Anlage 2

Abschnitt 4

Beschussgesetz (BeschG),

Beschussverordnung (BeschussV),

Waffengesetz (WaffG)

Nr.GebührentatbestandGebühr

1Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung einer Schusswaffe und gegebenenfalls Prüfung der Bewegungsenergie der Geschosse zur Feststellung der Berechtigung zum Aufbringen der Kennzeichnung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 BeschG in Verbindung mit Anlage II Abbildung 10 BeschussVZeitgebühr

nach Anlage 2

2Ausnahmebewilligungen nach § 13 BeschG in Verbindung mit §§ 7 und 8 BeschGZeitgebühr

nach Anlage 2

3Zulassung der Bauart von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BeschGZeitgebühr

nach Anlage 2

4Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 8 BeschGZeitgebühr

nach Anlage 2

5Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung von Elektroimpulsgeräten und Reizstoffsprühgeräten sowie Kartuschenmunition mit Reizstoffen, Prüfung sowie Anordnung von Maßnahmen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3 und 4 BeschG und Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.1 und 1.2.2 WaffGZeitgebühr

nach Anlage 2

6Prüfung der technischen Anforderungen von Gasböllern nach § 8 Absatz 4 BeschussVZeitgebühr

nach Anlage 2

7Maßnahmen nach § 11 BeschussV (Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate), u. a. Geräte- und Systemprüfung sowie Erstellung von Prüfregeln nach § 11 Absatz 1 BeschussV, Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Absatz 3 BeschussV, Bestätigung der Anzeige und der Berechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens nach § 11 Absatz 6 BeschussVZeitgebühr

nach Anlage 2

8Prüfung von Betriebsanleitungen nach § 13 BeschussVZeitgebühr

nach Anlage 2

9Prüfung der Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte nach § 15 in Verbindung mit Anlagen IV und V BeschussVZeitgebühr

nach Anlage 2

10Prüfung von anderen nicht tragbaren Geräten nach § 19 Absatz 3 BeschussVZeitgebühr

nach Anlage 2

11Periodische Fabrikationskontrollen nach § 22 BeschussVZeitgebühr

nach Anlage 2

12Überprüfungen im Einzelfall nach § 23 BeschussVZeitgebühr

nach Anlage 2

13Prüfung der Konformität und Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme für Erbwaffen nach § 20 Absatz 4 WaffGZeitgebühr

nach Anlage 2

14Entgegennahme von Anzeigen einer Marke nach § 24 Absatz 6 WaffG215,00 Euro

Abschnitt 5

Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Nr.GebührentatbestandGebühr

1Erteilung von Herstellerzeichen für Maßbehältnis-Flaschen nach § 37 Absatz 1 FPackV oder Verlangen von Änderungen eines beantragten Herstellerzeichens nach § 37 Absatz 2 FPackV, einschließlich der Unterrichtung der zuständigen Stellen260,00 Euro

Abschnitt 6

Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)

Nr.GebührentatbestandGebühr

1Prüfung im Rahmen der Mitwirkung bei der Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen nach § 5 Absatz 1 HeizkostenVZeitgebühr

nach Anlage 2