Inhaltsübersicht OWiG

Erster Teil

 Allgemeine Vorschriften

  Erster Abschnitt

   Geltungsbereich 

    Begriffsbestimmung§ 1

    Sachliche Geltung§ 2

    Keine Ahndung ohne Gesetz§ 3

    Zeitliche Geltung§ 4

    Räumliche Geltung§ 5

    Zeit der Handlung§ 6

    Ort der Handlung§ 7

  Zweiter Abschnitt

   Grundlagen der Ahndung 

    Begehen durch Unterlassen§ 8

    Handeln für einen anderen§ 9

    Vorsatz und Fahrlässigkeit§ 10

    Irrtum§ 11

    Verantwortlichkeit§ 12

    Versuch§ 13

    Beteiligung§ 14

    Notwehr§ 15

    Rechtfertigender Notstand§ 16

  Dritter Abschnitt

   Geldbuße 

    Höhe der Geldbuße§ 17

    Zahlungserleichterungen§ 18

  Vierter Abschnitt

   Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen 

    Tateinheit§ 19

    Tatmehrheit§ 20

    Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit§ 21

  Fünfter Abschnitt

   Einziehung von Gegenständen 

    Einziehung von Gegenständen§ 22

    Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 23

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 24

    Einziehung des Wertersatzes§ 25

    Wirkung der Einziehung§ 26

    Selbständige Anordnung§ 27

    Entschädigung§ 28

    Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 29

  Sechster Abschnitt

   Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 

    Einziehung des Wertes von Taterträgen§ 29a

    Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 30

  Siebenter Abschnitt

   Verjährung 

    Verfolgungsverjährung§ 31

    Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 32

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 33

    Vollstreckungsverjährung§ 34

Zweiter Teil

 Bußgeldverfahren

  Erster Abschnitt

   Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 

    Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 35

    Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 36

    Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37

    Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 38

    Mehrfache Zuständigkeit§ 39

    Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 40

    Abgabe an die Staatsanwaltschaft§ 41

    Übernahme durch die Staatsanwaltschaft§ 42

    Abgabe an die Verwaltungsbehörde§ 43

    Bindung der Verwaltungsbehörde§ 44

    Zuständigkeit des Gerichts§ 45

  Zweiter Abschnitt

   Allgemeine Verfahrensvorschriften 

    Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren§ 46

    Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 47

    (weggefallen)§ 48

    Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49

    Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49a

    Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke§ 49b

    Dateiregelungen§ 49c

    Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte§ 49d

    Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 50

    Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 51

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 52

  Dritter Abschnitt

   Vorverfahren 

    I. Allgemeine Vorschriften 

    Aufgaben der Polizei§ 53

    (weggefallen)§ 54

    Anhörung des Betroffenen§ 55

    II. Verwarnungsverfahren 

    Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 56

    Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 57

    Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung§ 58

    III. Verfahren der Verwaltungsbehörde 

    Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten§ 59

    Verteidigung§ 60

    Abschluß der Ermittlungen§ 61

    Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 62

    IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft 

    Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 63

    Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit§ 64

  Vierter Abschnitt

   Bußgeldbescheid 

    Allgemeines§ 65

    Inhalt des Bußgeldbescheides§ 66

  Fünfter Abschnitt

   Einspruch und gerichtliches Verfahren 

    I. Einspruch 

    Form und Frist§ 67

    Zuständiges Gericht§ 68

    Zwischenverfahren§ 69

    Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 70

    II. Hauptverfahren 

    Hauptverhandlung§ 71

    Entscheidung durch Beschluߧ 72

    Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 73

    Verfahren bei Abwesenheit§ 74

    Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung§ 75

    Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 76

    Umfang der Beweisaufnahme§ 77

    Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 77a

    Absehen von Urteilsgründen§ 77b

    Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 78

    III. Rechtsmittel 

    Rechtsbeschwerde§ 79

    Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80

    Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte§ 80a

  Sechster Abschnitt

   Bußgeld- und Strafverfahren 

    Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 81

    Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 82

    Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten§ 83

  Siebenter Abschnitt

   Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens 

    Wirkung der Rechtskraft§ 84

    Wiederaufnahme des Verfahrens§ 85

    Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 86

  Achter Abschnitt

   Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 

    Anordnung von Einziehung§ 87

    Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 88

  Neunter Abschnitt

   Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen 

    Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 89

    Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 90

    Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung§ 91

    Vollstreckungsbehörde§ 92

    Zahlungserleichterungen§ 93

    Verrechnung von Teilbeträgen§ 94

    Beitreibung der Geldbuße§ 95

    Anordnung von Erzwingungshaft§ 96

    Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 97

    Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 98

    Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 99

    Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 100

    Vollstreckung in den Nachlaߧ 101

    Nachträgliches Strafverfahren§ 102

    Gerichtliche Entscheidung§ 103

    Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung§ 104

  Zehnter Abschnitt

   Kosten 

    I. Verfahren der Verwaltungsbehörde 

    Kostenentscheidung§ 105

    Kostenfestsetzung§ 106

    Gebühren und Auslagen§ 107

    Rechtsbehelf und Vollstreckung§ 108

    II. Verfahren der Staatsanwaltschaft§ 108a

    III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 109

    IV. Auslagen des Betroffenen§ 109a

  Elfter Abschnitt

   Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen§ 110

  Zwölfter Abschnitt

   Aktenführung und Kommunikation im Verfahren 

    Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 110a

    Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung§ 110b

    Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren§ 110c

    (weggefallen)§ 110d

    (weggefallen)§ 110e

Dritter Teil

 Einzelne Ordnungswidrigkeiten

  Erster Abschnitt

   Verstöße gegen staatliche Anordnungen 

    Falsche Namensangabe§ 111

    Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans§ 112

    Unerlaubte Ansammlung§ 113

    Betreten militärischer Anlagen§ 114

    Verkehr mit Gefangenen§ 115

  Zweiter Abschnitt

   Verstöße gegen die öffentliche Ordnung 

    Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten§ 116

    Unzulässiger Lärm§ 117

    Belästigung der Allgemeinheit§ 118

    Grob anstößige und belästigende Handlungen§ 119

    Verbotene Ausübung der Prostitution§ 120

    Halten gefährlicher Tiere§ 121

    Vollrausch§ 122

    Einziehung; Unbrauchbarmachung§ 123

  Dritter Abschnitt

   Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen 

    Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen§ 124

    Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens§ 125

    Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen§ 126

    Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können§ 127

    Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen§ 128

    Einziehung§ 129

  Vierter Abschnitt

   Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen§ 130

  Fünfter Abschnitt

   Gemeinsame Vorschriften§ 131

Vierter Teil

 Schlußvorschriften

    Einschränkung von Grundrechten§ 132

    Übergangsvorschriften§ 133

    Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen§ 134

    Inkrafttreten§ 135