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OWiG
  1. Inhaltsübersicht
  2. Erster Teil · Allgemeine Vorschriften
  3. Erster Abschnitt · Geltungsbereich
  4. § 1 Begriffsbestimmung
  5. § 2 Sachliche Geltung
  6. § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
  7. § 4 Zeitliche Geltung
  8. § 5 Räumliche Geltung
  9. § 6 Zeit der Handlung
  10. § 7 Ort der Handlung
  11. Zweiter Abschnitt · Grundlagen der Ahndung
  12. § 8 Begehen durch Unterlassen
  13. § 9 Handeln für einen anderen
  14. § 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
  15. § 11 Irrtum
  16. § 12 Verantwortlichkeit
  17. § 13 Versuch
  18. § 14 Beteiligung
  19. § 15 Notwehr
  20. § 16 Rechtfertigender Notstand
  21. Dritter Abschnitt · Geldbuße
  22. § 17 Höhe der Geldbuße
  23. § 18 Zahlungserleichterungen
  24. Vierter Abschnitt · Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
  25. § 19 Tateinheit
  26. § 20 Tatmehrheit
  27. § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
  28. Fünfter Abschnitt · Einziehung von Gegenständen
  29. § 22 Einziehung von Gegenständen
  30. § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
  31. § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  32. § 25 Einziehung des Wertersatzes
  33. § 26 Wirkung der Einziehung
  34. § 27 Selbständige Anordnung
  35. § 28 Entschädigung
  36. § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
  37. Sechster Abschnitt · Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  38. § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
  39. § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  40. Siebenter Abschnitt · Verjährung
  41. § 31 Verfolgungsverjährung
  42. § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
  43. § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
  44. § 34 Vollstreckungsverjährung
  45. Zweiter Teil · Bußgeldverfahren
  46. Erster Abschnitt · Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  47. § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
  48. § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
  49. § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
  50. § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
  51. § 39 Mehrfache Zuständigkeit
  52. § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
  53. § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
  54. § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
  55. § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
  56. § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
  57. § 45 Zuständigkeit des Gerichts
  58. Zweiter Abschnitt · Allgemeine Verfahrensvorschriften
  59. § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
  60. § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
  61. § 48
  62. § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
  63. § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
  64. § 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
  65. § 49c Dateiregelungen
  66. § 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
  67. § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
  68. § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
  69. § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  70. Dritter Abschnitt · Vorverfahren
  71. I. · Allgemeine Vorschriften
  72. § 53 Aufgaben der Polizei
  73. § 54
  74. § 55 Anhörung des Betroffenen
  75. II. · Verwarnungsverfahren
  76. § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
  77. § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
  78. § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
  79. III. · Verfahren der Verwaltungsbehörde
  80. § 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
  81. § 60 Verteidigung
  82. § 61 Abschluß der Ermittlungen
  83. § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
  84. IV. · Verfahren der Staatsanwaltschaft
  85. § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
  86. § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
  87. Vierter Abschnitt · Bußgeldbescheid
  88. § 65 Allgemeines
  89. § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
  90. Fünfter Abschnitt · Einspruch und gerichtliches Verfahren
  91. I. · Einspruch
  92. § 67 Form und Frist
  93. § 68 Zuständiges Gericht
  94. § 69 Zwischenverfahren
  95. § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
  96. II. · Hauptverfahren
  97. § 71 Hauptverhandlung
  98. § 72 Entscheidung durch Beschluß
  99. § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
  100. § 74 Verfahren bei Abwesenheit
  101. § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
  102. § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
  103. § 77 Umfang der Beweisaufnahme
  104. § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
  105. § 77b Absehen von Urteilsgründen
  106. § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
  107. III. · Rechtsmittel
  108. § 79 Rechtsbeschwerde
  109. § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
  110. § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
  111. Sechster Abschnitt · Bußgeld- und Strafverfahren
  112. § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
  113. § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
  114. § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
  115. Siebenter Abschnitt · Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
  116. § 84 Wirkung der Rechtskraft
  117. § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
  118. § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
  119. Achter Abschnitt · Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
  120. § 87 Anordnung der Einziehung
  121. § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  122. Neunter Abschnitt · Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
  123. § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
  124. § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
  125. § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
  126. § 92 Vollstreckungsbehörde
  127. § 93 Zahlungserleichterungen
  128. § 94 Verrechnung von Teilbeträgen
  129. § 95 Beitreibung der Geldbuße
  130. § 96 Anordnung von Erzwingungshaft
  131. § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
  132. § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
  133. § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
  134. § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
  135. § 101 Vollstreckung in den Nachlaß
  136. § 102 Nachträgliches Strafverfahren
  137. § 103 Gerichtliche Entscheidung
  138. § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
  139. Zehnter Abschnitt · Kosten
  140. I. · Verfahren der Verwaltungsbehörde
  141. § 105 Kostenentscheidung
  142. § 106 Kostenfestsetzung
  143. § 107 Gebühren und Auslagen
  144. § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
  145. II. · Verfahren der Staatsanwaltschaft
  146. § 108a
  147. III. · Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
  148. § 109
  149. IV. · Auslagen des Betroffenen
  150. § 109a
  151. Elfter Abschnitt · Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
  152. § 110
  153. Zwölfter Abschnitt · Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
  154. § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
  155. § 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
  156. § 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
  157. Dritter Teil · Einzelne Ordnungswidrigkeiten
  158. Erster Abschnitt · Verstöße gegen staatliche Anordnungen
  159. § 111 Falsche Namensangabe
  160. § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
  161. § 113 Unerlaubte Ansammlung
  162. § 114 Betreten militärischer Anlagen
  163. § 115 Verkehr mit Gefangenen
  164. Zweiter Abschnitt · Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
  165. § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
  166. § 117 Unzulässiger Lärm
  167. § 118 Belästigung der Allgemeinheit
  168. § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
  169. § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
  170. § 121 Halten gefährlicher Tiere
  171. § 122 Vollrausch
  172. § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
  173. Dritter Abschnitt · Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
  174. § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
  175. § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
  176. § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
  177. § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
  178. § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
  179. § 129 Einziehung
  180. Vierter Abschnitt · Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
  181. § 130
  182. Fünfter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften
  183. § 131
  184. Vierter Teil · Schlußvorschriften
  185. § 132 Einschränkung von Grundrechten
  186. § 133 Übergangsvorschriften
  187. § 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
  188. § 135
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 54 OWiG

(weggefallen)

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

← Vorherige Vorschrift
§ 53
Aufgaben der Polizei
Inhaltsverzeichnis
OWiG
Nächste Vorschrift →
§ 55
Anhörung des Betroffenen

Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.

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