Inhaltsübersicht MarkenG

Teil 1

 Anwendungsbereich

§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

§ 2Anwendung anderer Vorschriften

Teil 2

 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz

  Abschnitt 1

   Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang

§ 3Als Marke schutzfähige Zeichen

§ 4Entstehung des Markenschutzes

§ 5Geschäftliche Bezeichnungen

§ 6Vorrang und Zeitrang

  Abschnitt 1a

   Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen

§ 6aVerbot des Gebrauchs

  Abschnitt 2

   Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

§ 7Inhaberschaft

§ 8Absolute Schutzhindernisse

§ 9Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

§ 10Notorisch bekannte Marken

§ 11Agentenmarken

§ 12Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

§ 13Sonstige ältere Rechte

  Abschnitt 3

   Schutzinhalt; Rechtsverletzungen

§ 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

§ 14aWaren unter zollamtlicher Überwachung

§ 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

§ 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

§ 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

§ 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche

§ 19Auskunftsanspruch

§ 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche

§ 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 19cUrteilsbekanntmachung

§ 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

  Abschnitt 4

   Schranken des Schutzes

§ 20Verjährung

§ 21Verwirkung von Ansprüchen

§ 22Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

§ 23Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

§ 24Erschöpfung

§ 25Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

§ 26Benutzung der Marke

  Abschnitt 5

   Marken als Gegenstand des Vermögens

§ 27Rechtsübergang

§ 28Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber

§ 29Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren

§ 30Lizenzen

§ 31Angemeldete Marken

Teil 3

 Verfahren in Markenangelegenheiten

  Abschnitt 1

   Eintragungsverfahren

§ 32Erfordernisse der Anmeldung

§ 33Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung

§ 34Ausländische Priorität

§ 35Ausstellungspriorität

§ 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse

§ 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

§ 38Beschleunigte Prüfung

§ 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

§ 40Teilung der Anmeldung

§ 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

§ 42Widerspruch

§ 43Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch

§ 44Eintragungsbewilligungsklage

  Abschnitt 2

   Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung

§ 45Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

§ 46Teilung der Eintragung

§ 47Schutzdauer und Verlängerung

  Abschnitt 3

   Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 48Verzicht

§ 49Verfall

§ 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

§ 52Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

§ 53Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

  Abschnitt 4

   Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 56Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

§ 57Ausschließung und Ablehnung

§ 58Gutachten

§ 59Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör

§ 60Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift

§ 61Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung

§ 62Akteneinsicht; Registereinsicht

§ 62aDatenschutz

§ 63Kosten der Verfahren

§ 64Erinnerung

§ 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 65Rechtsverordnungsermächtigung

§ 65aVerwaltungszusammenarbeit

  Abschnitt 5

   Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 66Beschwerde

§ 67Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 68Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

§ 69Mündliche Verhandlung

§ 70Entscheidung über die Beschwerde

§ 71Kosten des Beschwerdeverfahrens

§ 72Ausschließung und Ablehnung

§ 73Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 74Beweiserhebung

§ 75Ladungen

§ 76Gang der Verhandlung

§ 77Niederschrift

§ 78Beweiswürdigung; rechtliches Gehör

§ 79Verkündung; Zustellung; Begründung

§ 80Berichtigungen

§ 81Vertretung; Vollmacht

§ 81aVerfahrenskostenhilfe

§ 82Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht

  Abschnitt 6

   Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

§ 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

§ 84Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe

§ 85Förmliche Voraussetzungen

§ 86Prüfung der Zulässigkeit

§ 87Mehrere Beteiligte

§ 88Anwendung weiterer Vorschriften

§ 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 90Kostenentscheidung

  Abschnitt 7

   Gemeinsame Vorschriften

§ 91Wiedereinsetzung

§ 91aWeiterbehandlung der Anmeldung

§ 92Wahrheitspflicht

§ 93Amtssprache und Gerichtssprache

§ 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

§ 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung

§ 95Rechtshilfe

§ 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

§ 96Inlandsvertreter

§ 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Teil 4

 Kollektivmarken

§ 97Kollektivmarken

§ 98Inhaberschaft

§ 99Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken

§ 100Benutzung

§ 101Klagebefugnis; Schadensersatz

§ 102Kollektivmarkensatzung

§ 103Prüfung der Anmeldung

§ 104Änderung der Kollektivmarkensatzung

§ 105Verfall

§ 106Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 5

 Gewährleistungsmarken

§ 106aGewährleistungsmarken

§ 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung

§ 106cKlagebefugnis; Schadensersatz

§ 106dGewährleistungsmarkensatzung

§ 106ePrüfung der Anmeldung

§ 106fÄnderung der Gewährleistungsmarkensatzung

§ 106gVerfall

§ 106hNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 6

 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

  Abschnitt 1

   Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

§ 108Antrag auf internationale Registrierung

§ 109Gebühren

§ 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register

§ 111Nachträgliche Schutzerstreckung

§ 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung

§ 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

§ 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

§ 115Schutzentziehung

§ 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

§ 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

§ 118Umwandlung einer internationalen Registrierung

  Abschnitt 2

   Unionsmarken

§ 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

§ 120Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke

§ 121Umwandlung von Unionsmarken

§ 122Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte

§ 123Unterrichtung der Kommission

§ 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

§ 125Insolvenzverfahren

§ 125aErteilung der Vollstreckungsklausel

Teil 7

 Geographische Herkunftsangaben

  Abschnitt 1

   Schutz geographischer Herkunftsangaben

§ 126Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

§ 127Schutzinhalt

§ 128Ansprüche wegen Verletzung

§ 129Verjährung

  Abschnitt 2

   Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411

§ 129aGeltungsbereich

§ 130Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

§ 131Unionsphase

§ 132Antrag auf Änderung der Produktspezifikation, Löschungsverfahren

§ 132aInternationale Registrierung

§ 133Rechtsmittel

§ 134Kontrolle

§ 134aDatenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen

§ 134bAmtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten

§ 135Ansprüche wegen Verletzung

§ 136Verjährung

  Abschnitt 3

   Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte

§ 137Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung

  Abschnitt 4

   Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 138Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

§ 139Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

Teil 8

 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

§ 140Kennzeichenstreitsachen

§ 141Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 142Streitwertbegünstigung

Teil 9

 Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

  Abschnitt 1

   Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143Strafbare Kennzeichenverletzung

§ 144Strafbare Verletzung der Unionsmarke

§ 145Bußgeldvorschriften

§ 145aBeseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren

  Abschnitt 2

   Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

§ 147Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme

§ 148Zuständigkeiten; Rechtsmittel

§ 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

§ 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

§ 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Teil 10

 Übergangsvorschriften

§ 152Anwendung dieses Gesetzes

§ 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen

§ 154Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren

§ 155Lizenzen

§ 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte

§ 158Übergangsvorschriften

§ 159Schutzdauer und Verlängerung

§ 160Geändertes Unionsrecht