Inhaltsübersicht EinwV

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Begriffsbestimmungen

Teil 2

Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung

§ 3Allgemeine Anforderungen

§ 4Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren

§ 5Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung

§ 6Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren

§ 7Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware

Teil 3

Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung

§ 8Zuständige Stelle

§ 9Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder

§ 10Anerkennungsvoraussetzungen

§ 11Antragstellung

§ 12Sicherheitskonzept

§ 13Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung

§ 14Anzeige von Änderungen

§ 15Meldung von Beschwerden

§ 16Widerruf der Anerkennung

Teil 4

Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware

§ 17Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware

§ 18Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung

§ 19Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer

§ 20Maßnahmen zur Neutralität