Inhaltsübersicht BeamtVG

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§   1Geltungsbereich

§   1aLebenspartnerschaft

§   2Arten der Versorgung

§   3Regelung durch Gesetz

Abschnitt 2

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§   4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§   5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§   6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§   6aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

§   7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§   8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§   9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§   10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§   11Sonstige Zeiten

§   12Ausbildungszeiten

§   12aNicht zu berücksichtigende Zeiten

§   12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§   13Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§   14Höhe des Ruhegehalts

§   14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§   15Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§   15aBeamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Abschnitt 3

Hinterbliebenenversorgung

§   16Allgemeines

§   17Bezüge für den Sterbemonat

§   18Sterbegeld

§   19Witwengeld

§   20Höhe des Witwengeldes

§   21Witwenabfindung

§   22Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

§   23Waisengeld

§   24Höhe des Waisengeldes

§   25Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§   26Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§   27Beginn der Zahlungen

§   28Witwerversorgung

Abschnitt 4

Bezüge bei Verschollenheit

§   29Zahlung der Bezüge

Abschnitt 5

Unfallfürsorge

§   30Allgemeines

§   31Dienstunfall

§   31aEinsatzversorgung

§   32Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§   33Heilverfahren

§   34Pflegekosten

§   35Unfallausgleich

§   36Unfallruhegehalt

§   37Erhöhtes Unfallruhegehalt

§   38Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§   38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§   39Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§   40Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§   41Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§   42Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§   43Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§   43aSchadensausgleich in besonderen Fällen

§   44Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§   45Meldung und Untersuchungsverfahren

§   46Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§   46a(weggefallen)

Abschnitt 6

Übergangsgeld, Ausgleich

§   47Übergangsgeld

§   47aÜbergangsgeld für entlassene politische Beamte

§   48Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt 7

Gemeinsame Vorschriften

§   49Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

§   50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§   50aKindererziehungszuschlag

§   50bKindererziehungsergänzungszuschlag

§   50cKinderzuschlag zum Witwengeld

§   50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§   50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§   50fAbzug für Pflegeleistungen

§   51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§   52Rückforderung von Versorgungsbezügen

§   53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§   53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

§   54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§   55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§   55aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

§   56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§   57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§   58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§   59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§   60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§   61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§   62Anzeigepflicht

§   62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten

§   63Gleichstellungen

Abschnitt 8

Sondervorschriften

§   64Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§   65Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 9

Versorgung besonderer Beamtengruppen

§   66Beamte auf Zeit

§   67Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

§   68Ehrenbeamte

Abschnitt 10

Übergangsvorschriften

§   69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

§   69aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

§   69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

§   69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

§   69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

§   69eÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§   69fÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§   69gVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§   69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

§   69iÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

§   69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

§   69kÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

§   69lÜbergangsregelung zu § 55

§   69mÜbergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

§   69nÜbergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen

§   69oÜbergangsregelung zu Unfallfürsorgeleistungen

Abschnitt 11

Anpassung der Versorgungsbezüge

§   70Allgemeine Anpassung

§   71Erhöhung der Versorgungsbezüge

§   72Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023

§§  73 bis 76(weggefallen)

Abschnitt 12

(weggefallen)

Abschnitt 13

Übergangsvorschriften alten Rechts

§   84Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§   85Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

§   85aErneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§   86Hinterbliebenenversorgung

§   87Unfallfürsorge

§   88Abfindung

§   89(weggefallen)

§   90Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§   91Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

§§ 92 bis 104(weggefallen)

Abschnitt 14

Schlussvorschriften

§  105Außerkrafttreten

§  106Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

§  107Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§  107aÜberleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

§  107bVerteilung der Versorgungslasten

§  107cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§  107dBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

§  107eSonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

§  108Anwendungsbereich in den Ländern

§  109(Inkrafttreten)