Deutsche Gesetze

EuAbgG

Europaabgeordnetengesetz

vom 06.04.1979

EUAHiG

EU-Amtshilfegesetz

vom 26.06.2013

EuAstroOrgVorRProtV

Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

vom 01.04.1975

EuAuslf/RHiÜbkG

Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

vom 03.11.1964

EUAuslÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

vom 07.09.1998

EuAuslVwZ/AuskÜbkAG

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland

vom 20.07.1981

EuAuswKomVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung

vom 05.01.1962

EUBeitrG

EU-Beitreibungsgesetz

vom 07.12.2011

EUBeitrVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

vom 02.09.1994

EUBestBekämpfÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

vom 21.10.2002

EuFernsAbkG

Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen

vom 15.09.1965

EUFinSchStG

EU-Finanzschutzstärkungsgesetz

vom 19.06.2019

EÜG

Eignungsübungsgesetz

vom 20.01.1956

EUGewSchVG

EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz

vom 05.12.2014

EuGHG

EuGH-Gesetz

vom 06.08.1998

EÜGV

Verordnung zum Eignungsübungsgesetz

vom 15.02.1956

EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG

Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994

vom 02.05.1996

EUKiGAbV

EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung

vom 03.08.2022

EuLabMolBioVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie

vom 02.08.1973

EuLRaumÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

vom 17.07.1984

EUMETSATV

Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)

vom 09.08.1989

EUObstGemüseDV

Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse

vom 22.06.2011

EuPAG

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

vom 12.05.2017

EuRAG

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

vom 09.03.2000

EuRatWahlG

Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

vom 06.12.1990

EuRFVerhÜbkG

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden

vom 26.09.1969

EURHGAusnahmV

EU-RHG-Ausnahmeverordnung

vom 14.04.2010

EuRHiAUTÜbkErgVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

vom 15.08.1975

EuRHiCHEÜbkErgVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

vom 20.08.1975

EuRHiISRÜbkErgVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

vom 29.09.1980

EuRHiÜbkErgVtrCZEG

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

vom 13.07.2001

EuRHiÜbkErgVtrPOLG

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

vom 29.04.2004

EuRHiÜbkVtrFRAG

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

vom 28.03.1978

EuRHiÜbkVtrITAG

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

vom 03.02.1982

EuRHiÜbkVtrNLDG

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

vom 21.12.1981

EUrlV

Erholungsurlaubsverordnung

vom 06.08.1954

EUrlV DDR

Verordnung über den Erholungsurlaub

vom 28.09.1978

EUROCONTROLÜbkÄndProtG

Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren

vom 02.02.1984

EUROCONTROLÜbkG

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"

vom 14.12.1962

EUROCONTROLÜbkNFProtG

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“

vom 06.02.2017

EUROCONTROLVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel

vom 26.07.1972

EUROCONTROLVorRV 2

Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"

vom 29.08.1979

EUROCONTROLVorRV 3

Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"

vom 20.11.1980

EuroMünzBek

Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen

vom 04.11.2001

EuropolG

Europol-Gesetz

vom 16.12.1997

EuSchulAuslVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland

vom 18.08.1995

EuSchulVorRV 1985

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München

vom 12.08.1985

EUStAG

Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz

vom 10.07.2020

EUStBV 1993

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

vom 11.08.1992

EUTBV

Teilhabeberatungsverordnung

vom 14.06.2021

EUTELSATÜbkÄndG

Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)

vom 13.08.1998

EUTELSATVorRProtV

Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT

vom 09.03.1989

EuTerrorÜbkG

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus

vom 28.03.1978

EUV

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung

vom 05.07.2007

EUV 2022/612

Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

vom 06.04.2022

EUV347/2013ZustBek

Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013

vom 22.05.2014

EUVtrG

Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union

vom 28.12.1992

EuVtrÜbkProtG

Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

vom 16.11.1995

EuWaffKontrÜbkG

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen

vom 16.08.1980

EuWG

Europawahlgesetz

vom 16.06.1978