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WaStrG
Vollständiges Inhaltsverzeichnis
  1. Abschnitt 4 · Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
  2. § 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb
  3. § 8 Umfang der Unterhaltung
  4. § 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen
  5. § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter
  6. § 11 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
  7. Abschnitt 5 · Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
  8. § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau
  9. § 13 Planungen
  10. § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung
  11. § 14a Anhörungsverfahren
  12. § 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
  13. § 14c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung
  14. § 14d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
  15. § 14e Rechtsbehelfe
  16. § 14f Projektmanager
  17. § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
  18. § 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens
  19. § 17 Veröffentlichung im Internet
  20. § 18 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
  21. § 18a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
  22. § 18b Berichterstattung an die Europäische Kommission
  23. § 19 (weggefallen)
  24. § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung
  25. § 21 Ausschluss von Ansprüchen
  26. § 22
  27. § 23
  28. Abschnitt 6 · Ordnungsvorschriften
  29. § 24 Strompolizei
  30. § 25 Verantwortliche Personen
  31. § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
  32. § 27 Strompolizeiverordnungen
  33. § 28 Strompolizeiliche Verfügungen
  34. § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel
  35. § 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen
  36. § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
  37. § 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung
  38. § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung
  39. Abschnitt 7 · Besondere Aufgaben
  40. § 34 Schifffahrtszeichen
  41. § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz
  42. Abschnitt 8 · Entschädigung
  43. § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung
  44. § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid
  45. § 38 Vollstreckung
  46. § 39 Rechtsweg
  47. Abschnitt 9 · Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
  48. § 40 Duldungspflicht
  49. § 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen
  50. § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen
  51. § 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege
Bundeswasserstraßengesetz

§ 22 WaStrG

(weggefallen)

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

← Vorherige Vorschrift
§ 21
Ausschluss von Ansprüchen
Inhaltsverzeichnis
WaStrG
Nächste Vorschrift →
§ 23

Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.

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