Inhaltsübersicht TKG

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§   1Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

§   2Ziele und Grundsätze der Regulierung

§   3Begriffsbestimmungen

§   4Internationale Berichtspflichten

§   5Meldepflicht

§   6Jahresfinanzbericht

§   7Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung

§   8Ordnungsgeldvorschriften

§   9Internationaler Status

Teil 2

Marktregulierung

Abschnitt 1

Verfahren der Marktregulierung

§  10Marktdefinition

§  11Marktanalyse

§  12Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

§  13Regulierungsverfügung

§  14Verfahren der Regulierungsverfügung

§  15Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

§  16Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

§  17Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

§  18Verpflichtungszusagen

§  19Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Abschnitt 2

Zugangsregulierung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Zugangsvorschriften

§  20Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

§  21Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

§  22Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit

§  23Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Unterabschnitt 2

Zugangsvorschriften für

Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§  24Diskriminierungsverbot

§  25Transparenzverpflichtung

§  26Zugangsverpflichtungen

§  27Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso

§  28Zugangsvereinbarungen

§  29Standardangebot

§  30Getrennte Rechnungslegung

Unterabschnitt 3

Sonstige Zugangsvorschriften für

Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§  31Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

§  32Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

§  33Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

§  34Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4

Allgemeine Vorschriften

§  35Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung

§  36Veröffentlichung

Abschnitt 3

Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1

Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

§  37Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

§  38Entgeltregulierung

§  39Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

§  40Verfahren der Entgeltgenehmigung

§  41Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

§  42Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

§  43Kostenunterlagen

§  44Abweichung von genehmigten Entgelten

§  45Verfahren der Entgeltanzeige

§  46Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften

§  47Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

§  48Veröffentlichung

Abschnitt 4

Regulierung

von Endnutzerleistungen

§  49Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 5

Besondere Missbrauchsaufsicht

§  50Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Teil 3

Kundenschutz

§  51Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen

§  52Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung

§  53Unabhängige Vergleichsinstrumente

§  54Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

§  55Informationsanforderungen für Verträge

§  56Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung

§  57Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

§  58Entstörung

§  59Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

§  60Umzug

§  61Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

§  62Rechnungsinhalte, Teilzahlungen

§  63Verbindungspreisberechnung

§  64Vorausbezahlung

§  65Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

§  66Angebotspakete

§  67Beanstandungen

§  68Schlichtung

§  69Abwehr- und Schadensersatzansprüche

§  70Haftungsbegrenzung

§  71Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

§  72Glasfaserbereitstellungsentgelt

Teil 4

Telekommunikations-

endeinrichtungen und Rundfunkübertragung

§  73Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

§  74Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

§  75Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

§  76Zugangsberechtigungssysteme

§  77Streitschlichtung

Teil 5

Informationen über

Infrastruktur und Netzausbau

§  78Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes

§  79Informationen über Infrastruktur

§  80Informationen über Breitbandausbau

§  81Informationen über künftigen Netzausbau

§  82Informationen über Baustellen

§  83Informationen über Liegenschaften

§  84Gebiete mit Ausbaudefizit

§  85Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen

§  86Verordnungsermächtigung

Teil 6

Frequenzordnung

§  87Ziele der Frequenzregulierung

§  88Aufgaben

§  89Verordnungsermächtigung

§  90Frequenzplan

§  91Frequenzzuteilung

§  92Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung

§  93Gemeinsame Frequenzzuteilungen

§  94Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen

§  95Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

§  96Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

§  97Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

§  98Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung

§  99Bestandteile der Frequenzzuteilung

§ 100Vergabeverfahren

§ 101Flexibilisierung der Frequenznutzung

§ 102Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht

§ 103Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung

§ 104Einschränkung der Frequenzzuteilung

§ 105Förderung des Wettbewerbs

§ 106Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen

§ 107Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Teil 7

Nummerierung

§ 108Nummerierung

§ 109Preisangabe

§ 110Preisansage

§ 111Preisanzeige

§ 112Preishöchstgrenzen

§ 113Verbindungstrennung

§ 114Anwählprogramme (Dialer)

§ 115Warteschleifen

§ 116Wegfall des Entgeltanspruchs

§ 117Auskunftsanspruch

§ 118Datenbank für (0)900er-Rufnummern

§ 119R-Gespräche

§ 120Rufnummernübermittlung

§ 121Internationaler entgeltfreier Telefondienst

§ 122Umgehungsverbot

§ 123Befugnisse der Bundesnetzagentur

§ 124Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde

Teil 8

Wegerechte und Mitnutzung

Abschnitt 1

Wegerechte

§ 125Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung

§ 126Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien

§ 127Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien

§ 128Mitnutzung und Wegerecht

§ 129Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

§ 130Gebotene Änderung

§ 131Schonung der Baumpflanzungen

§ 132Besondere Anlagen

§ 133Spätere besondere Anlagen

§ 134Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

§ 135Verjährung der Ansprüche

Abschnitt 2

Mitnutzung

öffentlicher Versorgungsnetze

§ 136Informationen über passive Netzinfrastrukturen

§ 137Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

§ 138Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

§ 139Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen

§ 140Einnahmen aus Mitnutzungen

§ 141Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

§ 142Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

§ 143Koordinierung von Bauarbeiten

§ 144Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

§ 145Netzinfrastruktur von Gebäuden

§ 146Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität

§ 147Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

§ 148Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme

§ 149Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung

§ 150Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

§ 151Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3

Drahtlose

Zugangspunkte mit geringer

Reichweite, sonstige physische

Infrastrukturen und offener Netzzugang

§ 152Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite

§ 153Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

§ 154Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

§ 155Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Teil 9

Recht auf Versorgung

mit Telekommunikationsdiensten

§ 156Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 157Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste

§ 158Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste

§ 159Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 160Feststellung der Unterversorgung

§ 161Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 162Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 163Umlageverfahren

Teil 10

Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Abschnitt 1

Öffentliche Sicherheit

§ 164Notruf

§ 164aÖffentliche Warnungen

§ 165Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen

§ 166Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept

§ 167Katalog von Sicherheitsanforderungen

§ 168Meldung eines Sicherheitsvorfalls

§ 169Daten- und Informationssicherheit

§ 170Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

§ 171Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

§ 172Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

§ 173Automatisiertes Auskunftsverfahren

§ 174Manuelles Auskunftsverfahren

§ 175Verpflichtete; Entschädigung

§ 176Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

§ 177Verwendung der Daten

§ 178Gewährleistung der Sicherheit der Daten

§ 179Protokollierung

§ 180Anforderungskatalog

§ 181Sicherheitskonzept

§ 182Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

§ 183Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 2

Notfallvorsorge

§ 184Anwendungsbereich

§ 185Telekommunikationssicherstellungspflicht

§ 186Telekommunikationsbevorrechtigung

§ 187Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung

§ 188Mitwirkungspflichten und Entschädigung

§ 189Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung

§ 190Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Teil 11

Bundesnetzagentur

und andere zuständige Behörden

Abschnitt 1

Organisation

§ 191Aufgaben und Befugnisse

§ 192Medien der Veröffentlichung

§ 193Veröffentlichung von Weisungen

§ 194Aufgaben und Rechte des Beirates

§ 195Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten

§ 196Jahresbericht

§ 197Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

§ 198Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

§ 199Bereitstellung von Informationen

§ 200Mediation

§ 201Wissenschaftliche Beratung

Abschnitt 2

Befugnisse

§ 202Durchsetzung von Verpflichtungen

§ 203Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten

§ 204Auskunftserteilung

§ 205Ermittlungen

§ 206Beschlagnahme

§ 207Vorläufige Anordnungen

§ 208Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Abschnitt 3

Verfahren

Unterabschnitt 1

Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur

§ 209Entscheidungen der Bundesnetzagentur

§ 210Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2

Beschlusskammern

§ 211Beschlusskammerentscheidungen

§ 212Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

§ 213Einleitung, Beteiligte

§ 214Verfahren der nationalen Streitbeilegung

§ 215Anhörung, mündliche Verhandlung

§ 216Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unterabschnitt 3

Gerichtsverfahren

§ 217Rechtsbehelfe

§ 218Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

§ 219Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

§ 220Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Unterabschnitt 4

Internationale Aufgaben

§ 221Internationale Aufgaben

§ 222Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

Teil 12

Abgaben

§ 223Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 224Frequenznutzungsbeitrag

§ 225Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

§ 226Kosten des Vorverfahrens

§ 227Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 13

Bußgeldvorschriften

§ 228Bußgeldvorschriften

Teil 14

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 229Geltungsbereich

§ 230Übergangsvorschriften