Inhaltsübersicht StromPBG

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

§  1Zweck des Gesetzes

§  2Begriffsbestimmungen

Teil 2

Entlastung der Letztverbraucher

§  3Anwendungsbereich

§  4Entlastung von Letztverbrauchern

§  5Differenzbetrag

§  6Entlastungskontingent

§  7Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern

§  8Lieferantenwechsel

§  9Höchstgrenzen

§ 10Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

§ 11Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung

§ 11aVerfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen

§ 12Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung

§ 12aWeitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Teil 2a

Entlastung für atypische Minderverbräuche

§ 12bZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

Teil 3

Abschöpfung von Überschusserlösen

§ 13Anwendungsbereich

§ 14Grundsatz

§ 15Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen

§ 16Überschusserlöse

§ 17Ergebnis aus Absicherungsgeschäften

§ 18Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung

§ 19Auslegung und Anpassung bestehender Verträge

Teil 4

Ausgleich durch

Abschöpfung von Überrenditen

und weiterer Ausgleichsmechanismus

§ 20Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern

§ 21Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

§ 22Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

§ 22aVorauszahlungen

§ 23Abschlagszahlungen

§ 24Ausgleichsanspruch gegen den Bund

§ 25Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Teil 5

Kontoführungs-,

Mitteilungs- und sonstige Pflichten

Abschnitt 1

Kontoführung und Einnahmenverwendung

§ 26Kontoführung

§ 27Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten

Abschnitt 2

Mitteilungspflichten

§ 28Umfang der Mitteilungspflichten

§ 29Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen

§ 30Selbsterklärung von Letztverbrauchern

§ 30aSelbsterklärung von Schienenbahnen

§ 31Elektrizitätsversorgungsunternehmen

§ 32Verteilernetzbetreiber

§ 33Übertragungsnetzbetreiber

§ 34Prüfung

§ 35Formularvorgaben und digitale Übermittlung

§ 36Länder

Abschnitt 3

Sonstige Pflichten

§ 37Arbeitsplatzerhaltungspflicht

§ 37aBoni- und Dividendenverbot

§ 38Aufbewahrungspflichten

Teil 6

Behördliches Verfahren

§ 39Missbrauchsverbot

§ 40Aufsicht der Bundesnetzagentur

§ 41Festsetzungen der Bundesnetzagentur

§ 42Rechtsschutz

§ 43Bußgeldvorschriften

§ 44Strafvorschriften

§ 45Haftung der Vertreter

§ 46Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde

Teil 7

Verordnungsermächtigungen,

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 47Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich

§ 48Weitere Verordnungsermächtigungen

§ 48aBeleihung; Verordnungsermächtigung

§ 48bEvaluierung

§ 49Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023

§ 50Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Anlage 1Krisenbedingte Energiemehrkosten

Anlage 2Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren

Anlage 3Kohlendioxid-Kosten Braunkohle

Anlage 4Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind

Anlage 5Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind