Inhaltsübersicht SEBG

Teil 1

 Allgemeine Vorschriften

§ 1  Zielsetzung des Gesetzes

§ 2  Begriffsbestimmungen

§ 3  Geltungsbereich

Teil 2

 Besonderes Verhandlungsgremium

  Kapitel 1

   Bildung und Zusammensetzung

§ 4  Information der Leitungen

§ 5  Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 6  Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 7  Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

  Kapitel 2

   Wahlgremium

§ 8  Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

§ 9  Einberufung des Wahlgremiums

§ 10  Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

  Kapitel 3

   Verhandlungsverfahren

§ 11  Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 12  Sitzungen; Geschäftsordnung

§ 13  Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

§ 14  Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

§ 15  Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

§ 16  Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

§ 17  Niederschrift

§ 18  Wiederaufnahme der Verhandlungen

§ 19  Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 20  Dauer der Verhandlungen

Teil 3

 Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE

  Kapitel 1

   Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

§ 21  Inhalt der Vereinbarung

  Kapitel 2

   Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

   Abschnitt 1

    SE-Betriebsrat kraft Gesetzes

     Unterabschnitt 1

      Bildung und Geschäftsführung

§ 22  Voraussetzung

§ 23  Errichtung des SE-Betriebsrats

§ 24  Sitzungen und Beschlüsse

§ 25  Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats

§ 26  Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

     Unterabschnitt 2

      Aufgaben

§ 27  Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats

§ 28  Jährliche Unterrichtung und Anhörung

§ 29  Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

§ 30  Information durch den SE-Betriebsrat

     Unterabschnitt 3

      Freistellung und Kosten

§ 31  Fortbildung

§ 32  Sachverständige

§ 33  Kosten und Sachaufwand

   Abschnitt 2

    Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 34  Besondere Voraussetzungen

§ 35  Umfang der Mitbestimmung

§ 36  Sitzverteilung und Bestellung

§ 37  Abberufung und Anfechtung

§ 38  Rechtsstellung; Innere Ordnung

   Abschnitt 3

    Tendenzschutz

§ 39  Tendenzunternehmen

Teil 4

 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

§ 40  Vertrauensvolle Zusammenarbeit

§ 41  Geheimhaltung; Vertraulichkeit

§ 42  Schutz der Arbeitnehmervertreter

§ 43  Missbrauchsverbot

§ 44  Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5

 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung

§ 45  Strafvorschriften

§ 46  Bußgeldvorschriften

§ 47  Geltung nationalen Rechts

§ 48Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie