Art 3 RheinPatVÄndInkrV 1
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2000 in Kraft.
(2) Am selben Tag treten die Änderungen der Rheinpatentverordnung in Kraft.
Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.