Inhaltsübersicht ProdSG

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§  1Zweck und Anwendungsbereich

§  2BegriffsbestimmungenAbschnitt 2Voraussetzungen für die

Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

sowie für das Ausstellen von Produkten

§  3Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

§  4Harmonisierte Normen

§  5Normen und andere technische Spezifikationen

§  6Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise

§  7CE-Kennzeichnung

§  8Ermächtigung zum Erlass von RechtsverordnungenAbschnitt 3Bestimmungen

über die Befugnis erteilende Behörde

§  9Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

§ 10Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

§ 11Befugnisse der Befugnis erteilenden BehördeAbschnitt 4Notifizierung von

Konformitätsbewertungsstellen

§ 12Anträge auf Notifizierung

§ 13Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

§ 14Konformitätsvermutung

§ 15Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren

§ 16Verpflichtungen der notifizierten Stelle

§ 17Meldepflichten der notifizierten Stelle

§ 18Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

§ 19Widerruf der erteilten BefugnisAbschnitt 5GS-Zeichen

§ 20Zuerkennung des GS-Zeichens

§ 21Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle

§ 22Pflichten der GS-Stellen

§ 23Einbeziehung von externen Stellen

§ 24Pflichten des Herstellers und des EinführersAbschnitt 6Marktüberwachung, Bundesanstalt

für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

und Ausschuss für Produktsicherheit

§ 25Marktüberwachung

§ 26Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

§ 27Ausschuss für ProduktsicherheitAbschnitt 7Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 28Bußgeldvorschriften

§ 29StrafvorschriftenAbschnitt 8Schlussbestimmungen

§ 30Geändertes Unionsrecht; Verordnungsermächtigung

AnlageGestaltung des GS-Zeichens