PatG/GebrMGAV

Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes

Ausfertigungsdatum:: 24.05.1961
Fundstelle:: BGBl I 1961, 595
Stand:: 20120625152106

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Eingangsformel

Auf Grund des § 30g des Patentgesetzes und des § 3a Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, beide in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549), verordnet die Bundesregierung:

§ 1

Zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5, der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie des § 9 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes ist das Bundesministerium der Verteidigung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft.

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