Inhaltsübersicht GenTG

Erster Teil

 Allgemeine Vorschriften

§ 1Zweck des Gesetzes

§ 2Anwendungsbereich

§ 3Begriffsbestimmungen

§ 4Kommission für die Biologische Sicherheit

§ 5Aufgaben der Kommission

§ 5a(weggefallen)

§ 6Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge

 

Zweiter Teil

 Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen

§ 7Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen

§ 8Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten

§ 9Weitere gentechnische Arbeiten

§ 10Genehmigungsverfahren

§ 11Genehmigungsvoraussetzungen

§ 12Anzeige- und Anmeldeverfahren

§ 13(weggefallen)

 

Dritter Teil

 Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 14Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 15Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 16Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 16aStandortregister

§ 16bUmgang mit in Verkehr gebrachten Produkten

§ 16cBeobachtung

§ 16dEntscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen

§ 16eAusnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut

 

Vierter Teil

 Gemeinsame Vorschriften

§ 17Verwendung von Unterlagen

§ 17aVertraulichkeit von Angaben

§ 17bKennzeichnung

§ 18Anhörungsverfahren

§ 19Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen

§ 20Einstweilige Einstellung

§ 21Mitteilungspflichten

§ 22Andere behördliche Entscheidungen

§ 23Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

§ 24(weggefallen)

§ 25Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten

§ 26Behördliche Anordnungen

§ 27Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung

§ 28Informationsweitergabe

§ 28aUnterrichtung der Öffentlichkeit

§ 28bMethodensammlung

§ 29Auswertung und Bereitstellung von Daten

§ 30Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 31Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde

 

Fünfter Teil

 Haftungsvorschriften

§ 32Haftung

§ 33Haftungshöchstbetrag

§ 34Ursachenvermutung

§ 35Auskunftsansprüche des Geschädigten

§ 36Deckungsvorsorge

§ 36aAnsprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen

§ 37Haftung nach anderen Rechtsvorschriften

 

Sechster Teil

 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 38Bußgeldvorschriften

§ 39Strafvorschriften

 

Siebter Teil

 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 40(weggefallen)

§ 41Übergangsregelung

§ 41a(weggefallen)

§ 42Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum