Inhaltsübersicht DRiG

Teil 1Richteramt in Bund und LändernAbschnitt 1Einleitende Vorschriften

§   1Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

§   2Geltung für Berufsrichter

§   3Dienstherr

§   4Unvereinbare AufgabenAbschnitt 2Befähigung zum Richteramt

§   5Befähigung zum Richteramt

§   5aStudium

§   5bVorbereitungsdienst

§   5cAnrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst

§   5dPrüfungen; Verordnungsermächtigung

§   6Anerkennung von Prüfungen

§   7UniversitätsprofessorenAbschnitt 3Richterverhältnis

§   8Rechtsformen des Richterdienstes

§   9Voraussetzungen für die Berufungen

§  10Ernennung auf Lebenszeit

§  11Ernennung auf Zeit

§  12Ernennung auf Probe

§  13Verwendung eines Richters auf Probe

§  14Ernennung zum Richter kraft Auftrags

§  15Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

§  16Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags

§  17Ernennung durch Urkunde

§  17aNiederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

§  18Nichtigkeit der Ernennung

§  19Rücknahme der Ernennung

§  19aAmtsbezeichnungen

§  20Allgemeines Dienstalter

§  21Entlassung aus dem Dienstverhältnis

§  22Entlassung eines Richters auf Probe

§  23Entlassung eines Richters kraft Auftrags

§  24Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche EntscheidungAbschnitt 4Unabhängigkeit des Richters

§  25Grundsatz

§  26Dienstaufsicht

§  27Übertragung eines Richteramts

§  28Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

§  29Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

§  30Versetzung und Amtsenthebung

§  31Versetzung im Interesse der Rechtspflege

§  32Veränderung der Gerichtsorganisation

§  33Belassung des vollen Gehalts

§  34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§  35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

§  36Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

§  37AbordnungAbschnitt 5Besondere Pflichten des Richters

§  38Richtereid

§  39Wahrung der Unabhängigkeit

§  40Schiedsrichter und Schlichter

§  41Rechtsgutachten

§  42Nebentätigkeiten in der Rechtspflege

§  43BeratungsgeheimnisAbschnitt 6Ehrenamtliche Richter

§  44Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

§  44aHindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

§  44bAbberufung von ehrenamtlichen Richtern

§  45Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

§  45aBezeichnungen der ehrenamtlichen RichterTeil 2Richter im BundesdienstAbschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§  46Geltung des Bundesbeamtenrechts

§  47Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

§  48Eintritt in den Ruhestand

§  48aTeilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§  48bBeurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

§  48cTeilzeitbeschäftigung

§  48dTeilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches FortkommenAbschnitt 2Richtervertretungen

§  49Richterrat und Präsidialrat

§  50Zusammensetzung des Richterrats

§  51Wahl des Richterrats

§  52Aufgaben des Richterrats

§  53Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

§  54Bildung des Präsidialrats

§  55Aufgabe des Präsidialrats

§  56Einleitung der Beteiligung

§  57Stellungnahme des Präsidialrats

§  58Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

§  59Abgeordnete Richter

§  60Rechtsweg in Angelegenheiten der RichtervertretungenAbschnitt 3Dienstgericht des Bundes

§  61Verfassung des Dienstgerichts

§  62Zuständigkeit des Dienstgerichts

§  63Disziplinarverfahren

§  64Disziplinarmaßnahmen

§  65Versetzungsverfahren

§  66Prüfungsverfahren

§  67Urteilsformel im Prüfungsverfahren

§  68Aussetzung von VerfahrenAbschnitt 4Richter des Bundesverfassungsgerichts

§  69Beschränkte Geltung dieses Gesetzes

§  70Bundesrichter als Richter des BundesverfassungsgerichtsTeil 3Richter im Landesdienst

§  71Geltung des Beamtenstatusgesetzes

§  71aAnwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

§  72Bildung des Richterrats

§  73Aufgaben des Richterrats

§  74Bildung des Präsidialrats

§  75Aufgaben des Präsidialrats

§  76Altersgrenzen

§  76aTeilzeitbeschäftigung

§  77Errichtung von Dienstgerichten

§  78Zuständigkeit des Dienstgerichts

§  79Rechtszug

§  80Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren

§  81Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

§  82Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

§  83Verfahrensvorschriften

§  84VerfassungsrichterTeil 4Übergangs- und SchlussvorschriftenAbschnitt 1Änderung von Bundesrecht

§§ 85

bis 103

(Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)

§ 104Verweisung auf aufgehobene VorschriftenAbschnitt 2Überleitung von Rechtsverhältnissen

§§ 105

bis 108

(weggefallen)

§ 109Befähigung zum Richteramt

§§ 110

und 111

(weggefallen)

§ 112Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise

§ 112aGleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

§§ 113

bis 118

(weggefallen)Abschnitt 3Schlussvorschriften

§ 119(weggefallen)

§ 120Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

§ 120aBesondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen

§ 121Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

§ 122Staatsanwälte

§ 123Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte

§ 124Laufbahnwechsel

§ 125(weggefallen)

§ 126Inkrafttreten

Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.