Inhaltsübersicht BWO
Erster Abschnitt
Wahlorgane (§§ 1 bis 11)
§ 1Bundeswahlleiter
§ 2Landeswahlleiter
§ 3Kreiswahlleiter
§ 4Bildung der Wahlausschüsse
§ 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8Beweglicher Wahlvorstand
§ 9Ehrenämter
§ 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,
Erfrischungsgeld
§ 11Geldbußen
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48)
Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
§ 12Allgemeine Wahlbezirke
§ 13Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
§ 14Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15(weggefallen)
§ 16Eintragung der Wahlberechtigten in das
Wählerverzeichnis
§ 17Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18Verfahren für die Eintragung in das
Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 19Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 20Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in
das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen
§ 21Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 22Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und
Beschwerde
§ 23Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 24Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
§ 25Voraussetzungen für die Erteilung von
Wahlscheinen
§ 26Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 27Wahlscheinanträge
§ 28Erteilung von Wahlscheinen
§ 29Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte
Personengruppen
§ 30Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 31Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines
und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 32Aufforderung zur Einreichung von
Wahlvorschlägen
§ 33Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des
Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von
Mängeln
§ 34Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 35Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den
Kreiswahlleiter
§ 36Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 37Beschwerde gegen Entscheidungen des
Kreiswahlausschusses
§ 38Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 39Inhalt und Form der Landeslisten
§ 40Vorprüfung der Landeslisten durch den
Landeswahlleiter
§ 41Zulassung der Landeslisten
§ 42Beschwerde gegen Entscheidungen des
Landeswahlausschusses
§ 43Bekanntmachung der Landeslisten
§ 44(weggefallen)
§ 45Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
§ 46Wahlräume
§ 47Wahlzeit
§ 48Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung (§§ 49 bis 66)
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 49Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 50Wahlkabinen
§ 51Wahlurnen
§ 52Wahltisch
§ 53Eröffnung der Wahlhandlung
§ 54Öffentlichkeit
§ 55Ordnung im Wahlraum
§ 56Stimmabgabe
§ 57Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 58(weggefallen)
§ 59Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 60Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
§ 61Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 62Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und
kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 63Stimmabgabe in Klöstern
§ 64Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten
und Justizvollzugsanstalten
§ 65(weggefallen)
§ 66Briefwahl
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung
der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81)
§ 67Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 68Zählung der Wähler
§ 69Zählung der Stimmen
§ 70Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 71Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 72Wahlniederschrift
§ 73Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 74Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der
Ermittlung und Feststellung des
Briefwahlergebnisses
§ 75Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 76Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Wahlkreis
§ 77Ermittlung und Feststellung des
Zweitstimmenergebnisses im Land
§ 78Abschließende Ermittlung und Feststellung des
Ergebnisses
§ 79Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 80Benachrichtigung der gewählten
Bewerber
§ 81Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter
und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
§ 82Nachwahl
§ 83Wiederholungswahl
§ 84Berufung von Nachfolgern
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93)
§ 85Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 86Öffentliche Bekanntmachungen
§ 87Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 88Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 89Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91Stadtstaatklausel
§ 92(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)
§ 93(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Anlagen:
Anlage 1
(zu § 18 Absatz 6)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt – und Merkblatt zum Antrag
Anlage 2
(zu § 18 Absatz 4)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes) (frühere Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland)
– Antrag und Merkblatt zum Antrag
Anlage 2a
(zu § 18 Absatz 5)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes) (Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen)
– Antrag und Merkblatt zum Antrag
Anlage 3
(zu § 19 Absatz 1)
Wahlbenachrichtigung
Anlage 4
(zu § 19 Absatz 2)
Wahlscheinantrag
Anlage 5
(zu § 20 Absatz 1)
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht
in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Anlage 6
(zu § 20 Absatz 2)
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag
Anlage 7
(weggefallen)
Anlage 8
(zu § 24 Absatz 1)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
durch die Gemeindebehörde
Anlage 9
(zu § 26)
Wahlschein
Anlage 10
(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3)
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 11
(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4)
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -
Anlage 12
(zu § 28 Absatz 3)
Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 13
(zu § 34 Absatz 1)
Kreiswahlvorschlag
Anlage 14
(zu § 34 Absatz 4)
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)
Anlage 15
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
mit der Versicherung an Eides statt
zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei
Anlage 16
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 17
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis
Anlage 18
(zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)
Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis
Anlage 19
(zu § 36 Absatz 6)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten
Kreiswahlvorschläge
Anlage 19a
(zu § 38 Satz 1)
Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
Anlage 20
(zu § 39 Absatz 1)
Landesliste
Anlage 21
(zu § 39 Absatz 3)
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Landesliste)
Anlage 22
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber
einer Landesliste
Anlage 23
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
Anlage 24
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber
Anlage 25
(weggefallen)
Anlage 26
(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
Stimmzettel
Anlage 27
(zu § 48 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Anlage 28
(zu § 71 Absatz 7 und § 75 Absatz 4)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
Anlage 29
(zu § 72 Absatz 1)
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
Anlage 30
(zu § 72 Absatz 3, § 75 Absatz 6, § 76 Absatz 1 und 6, § 77 Absatz 1, § 78 Absatz 4)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
Anlage 31
(zu § 75 Absatz 5)
Wahlniederschrift (Briefwahl)
Anlage 32
(zu § 76 Absatz 6)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlkreis
Anlage 33
(zu § 77 Absatz 4)
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Land
Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.
Mit juralernen.de übst du den Umgang mit dieser Norm in Klausurfällen, Karteikarten und Prüfungsschemata.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.